Laptops machen keine digitale Schule

Digitalisierung und Bildung – spätestens seit Corona auch in Österreich wieder ein Thema. Die Corona-Krise hat unser Bildungssystem einem Digitalisierungs-Stresstest ausgesetzt, der die schon lange bekannten Defizite deutlich klar machte: mangelnde digitale Kompetenz der Lehrkräfte, unzureichende Breitbandausstattung der Schulen, viel zu wenig digitale Lehr- und Lernmaterialien. Ja, und in manchen Fällen auch zu wenig Endgeräte und kein Internet zuhause. 200 Millionen Euro hat die Bundesregierung nun für ein neues (das wievielte eigentlich?) Digitalisierungspaket für die Schulen bereitgestellt und setzt dabei auf – Endgeräte für alle Schülerinnen und Schüler! Themenverfehlung würde man das in der Schule wohl nennen, eine ziemlich teure noch dazu.

2018 gab ich als Stiftungsvorstand der Innovationsstiftung für Bildung eine Studie über den Stand der Digitalisierung an Österreichs Schulen in Auftrag. Dies zeigte ein deutlich anderes Bild als es die Regierung zum wiederholten Male zeichnet: Die technische Ausstattung an den Schulen, inklusive der eigene Geräte wurde von rund 70 % der Lehrenden und Lernenden als gut bis ausreichend angesehen. Die wirklichen Herausforderungen liegen in zwei Bereichen: zu wenig digitale Lehr- und Lernmaterialien (nein, nur weil man ein Buch als .pdf-file bekommt, ist das noch kein Lernprogramm) und ein dramatischer Mangel an digitaler Kompetenz der Lehrenden. Das für mich erschreckende war, dass über 70% der Lehrerinnen und Lehrer angaben, in ihrer Ausbildung auf die Verwendung digitaler Lehr- und Lernmedien vorbereitet worden zu sein, sogar von den Unter-30-jährigen Lehrenden fühlten sich nur die Hälfte gut oder eher gut darauf vorbereitet. Es fehlt an Aus- und Weiterbildungsangeboten in diesem Bereich – hier helfen Laptops für alle Schülerinnen und Schüler genau gar nichts!

Selbstverständlich muss man Schülerinnen und Schülern aus sozial schwächeren Familien helfen. Aber die Mehrheit der heute 10-jährigen haben längst entsprechende Endgeräte! Darüber hinaus ist vielleicht auch die Frage erlaubt, welche Vorstellungen das hochlöbliche Bildungsministerium von der Lebensdauer solcher Geräte hat: Wenn nun alle Schülerinnen und Schüler der 5. Schulstufe mit Laptops ausgestattet werden – sollen die dann 8 (bzw. 9) Jahre, bis zur Matura, halten? Wer hat zuletzt auf einem 8 Jahre alten Laptop gearbeitet? Eine Einladung ins digitale Zeitalter schaut jedenfalls anders aus.

Die Umstellung der Administration auf digitale Tools (Klassenbuch, Kommunikation mit den Eltern) ist zweifellos hilfreich, aber kann wohl auch nicht als Hebung der digitalen Kompetenzen der nächsten Generation verbucht werden. Besonderes Augenmerk verdient aber die geplante Weiterbildung der Lehrenden (wie gesagt, das wichtigste Thema in diesem Zusammenhang), diese soll nämlich durch digitale Bildungsangebote sichergestellt werden: Digital inkompetente Lehrende erwerben mittels digitaler Lernprogrammen digitale Kompetenzen – mangelnden Humor kann man dieser Regierung wirklich nicht absprechen.

Nochmals: Wenn wir unseren Kindern digitale Kompetenzen vermitteln wollen und sie damit auf das Leben und Arbeiten in einer zunehmend digitalen Welt vorbereiten wollen, muss Digitalisierung, die Nutzung digitaler Lehr- und Lerntools und eine entsprechende neue Didaktik einen zentralen Platz in der künftigen Lehrerausbildung einnehmen. Und die bereits aktiven Lehrerinnen und Lehrer müssen – wie an manchen Hochschulen – zu entsprechenden Weiterbildungen verpflichtet werden; vor allem jene 18%, die in der oben genannten Studie angaben, dass es keiner digitale Schwerpunktsetzung in der Aus- udn Weiterbildung bedürfe. Dann brauchen wir gute und vielfältigen digitale Lehr- und Lernprogramme (die eigentliche Schulbuchaktion 2.0!) und den flächendeckenden Breitbandausbau an unseren Schulen. Und dann kann man – an sozialen Kriterien und echten Notwendigkeiten (Stichwort Subsidiarität!) orientiert – auch Endgeräte zur Verfügung stellen.

Der gestern vorgelegte 8-Punkte-Plan bleibt leider einmal mehr eine politische Werbeeinschaltung statt eines umfassenden und systemischen Ansatzes für eine neue, digitale Schule der Zukunft.

Gesundheit ist nicht Alles

„Hauptsach‘ g’sund“ – die Standardantwort meiner Großmutter auf fast alles scheint Hochkonjunktur zu haben. Man hat den Eindruck, sie hätte damit den politischen Kurs der meisten Regierungschefs vorgegeben. Nun ist die Sorge um die Gesundheit angesichts der Corona-Pandemie nur zu verständlich und auch völlig richtig. Man gewinnt aber langsam den Eindruck, dass aus einer richtigen Prioritätensetzung eine gefährliche Einseitigkeit wird. Dabei sollte langsam klar werden, dass die wirtschaftlichen Folgen des lock-downs und der drohenden globalen Rezession noch ganz andere, gravierendere politische und soziale Probleme nach sich ziehen werden.

Pleitewellen und Massenarbeitslosigkeit, verlorene Ausbildungsjahre und lange Jahre von künftigen Sparpaketen, welche die Gestaltungs- und Investitionsmöglichkeiten der Staaten lähmen werden. Staaten, die in zunehmend autoritärer Art Überwachungstechnologien einzusetzen gedenken und dabei auch schon mal bereit sind, parlamentarische Prozesse auszusetzen oder zumindest auf ein Minimum zu reduzieren. Regierungschefs, die als Väter (und Mütter) ihrer Länder, Maßnahmen verkünden und ihre Untertanen für Wohlverhalten loben (man hofft ständig auf ein Sternchen im Mitteilungsheft) statt im demokratischen Diskurs geplante Vorhaben zu erklären und rechtfertigen zu müssen. Vereinsamung der älteren Generation, häusliche Gewalt und Überforderung der Familien – das alles sind Folgen der aktuellen Corona-Krise, die uns weit über die Verfügbarkeit von Impfstoffen hinaus beschäftigen und belasten werden.

Wie wägt man diese Risiken gegeneinander ab? Jedenfalls nicht indem man Menschenleben gegen Wirtschaftsentwicklung oder Lebensrettung gegen Datenschutz ausspielt. Und auch nicht, indem man jede Kritik sofort zur Gesundheits- und letztlich Lebensgefährdung hochstilisiert. Ja, man kann Maßnahmen der Regierung hinterfragen und man muss auch Kritik an einem fragwürdigen Umgang mit der Verfassung üben können, ohne sich dem Vorwurf ausgesetzt zu sehen, dass man wohl lieber viele tausende Tote mehr in Kauf nehmen würde.

Die Europäische Kommission hat am 15. April einen „europäischen Fahrplan für die Aufhebung der Maßnahmen“ vorgestellt, denn in einem gemeinsamen Markt machen nur abgestimmte Maßnahmen Sinn. Dabei ist es auch Zeit für die ungeschminkte Wahrheit: „Bis ein Impfstoff oder eine Behandlung gefunden ist, werden die Gesellschaften offensichtlich mit dem Virus leben müssen.“ Deshalb aber betont die Kommission auch: „In dieser Hinsicht sind Transparenz und eine klare und rechtzeitige Kommunikation gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern von entscheidender Bedeutung.“

Gesundheit ist ein hohes Gut, aber weder das Einzige noch das allein Wichtigste! Deshalb braucht es so rasch als möglich eines gesamthaften Konzepts, wie dieser Krise in ihren unterschiedlichsten Dimensionen begegnet werden soll. Die tägliche Verkündigung neuer kleiner Freiheiten, die uns die Regierung im Tonfall des strengen, aber gütigen Landesvaters angedeihen lässt, ist einer Demokratie unwürdig. Und sie ist auch nicht angetan, die bestehenden Verunsicherungen zu beseitigen. Das gelingt nur durch eine transparente Darstellung der unterschiedlichen Optionen, ihrer Für und Wider und auch des ehrlichen Eingeständnisses, dass die wirtschaftlich und sozial dringend notwendigen Lockerung wahrscheinlich mit mehr Erkrankungen und Todesfällen einhergehen wird.

Niemand der eine solche Entscheidung zu treffen hat, ist zu beneiden, denn sämtliche vorliegende Optionen sind nur die Wahl zwischen unterschiedlich großen Übeln. Das ist nicht populär – aber das ist politische Verantwortung, die unsere Gesellschaften jetzt so dringend nötig hat, wie schon lange nicht mehr.

Europa in der strengen Kammer

Corona bedroht längst nicht mehr nur unsere Gesundheit – der liberalen Demokratie droht eine ernsthafte Infektion mit unklaren Genesungsaussichten. Ausnahmezustand, Notstand, Ausgangssperren und in Zukunft vielleicht auch breit angelegte, digitale Überwachung jedes Einzelnen: unsere neue Normalität? Überraschend schnell und konsensual hat sich Europa von bürgerlichen Freiheiten verabschiedet, die uns vor wenigen Wochen noch völlig unverzichtbar erschienen wären. Gewiss, der Schutz von Menschenleben und die Eindämmung der Pandemie rechtfertigen diese Maßnahmen kurzfristig wohl. Aber: was heißt kurzfristig, und wie wird Europa nach der Krise aussehen?

Ungarn geht voran, wenn es darum geht, bürgerliche Freiheitsrechte, und damit das zentrale Wertefundament Europas, in die strenge Kammer zu sperren: die Suspendierung des Parlaments, die strafrechtliche Bedrohung von Falschmeldungen, faktische Gesetzgebungskompetenzen für den alleinherrschenden Premierminister lassen dabei weniger an effektive Seuchenbekämpfung, als vielmehr an einen Staatsstreich von oben denken. Und es ist völlig unklar, wie und wann Ungarn wieder zu einer demokratischen Regierungsform zurückkehren wird.

Die Infektion beginnt aber schon früher: Allein die immer martialischere Rhetorik, etwa wenn Präsident Macron vom Krieg spricht, in dem wir uns befinden, und in der auch andere Regierungen versprechen, mit aller Härte und mit allen Mitteln das Virus zu bekämpfen, rüttelt ernsthaft an den Grundfesten einer liberalen, deliberativen Demokratie. Denn der Kampf gegen einen scheinbar übermächtigen Feind führt im Regelfall dazu, alle Mittel einzusetzen. Bedenken dagegen werden im besten Fall als naiv, im schlimmeren Fall als Feigheit vor dem Feind verunglimpft – und wer möchte schon Mitschuld am Tod tausender Europäer_innen haben, bloß weil irgendwelche hehren Prinzipen zu schützen sind? Es ist nicht die Zeit für Gesinnungs- sondern für eine pragmatische Verantwortungsethik, die Mut macht, Entscheidungen zu treffen! Wirklich?

Ja, außergewöhnliche Krisen können außergewöhnliche Maßnahmen rechtfertigen. Das heißt aber auch: Sobald die Krise vorbei ist, ist auch der Ausnahmezustand und jede Rechtfertigung für die Einschränkungen der bürgerlichen Freiheitsrechte vorbei! Um das zu sichern, ein paar – wahrscheinlich naive – Wünsche:

  • Wenn bürgerliche Freiheiten eingeschränkt werden, muss von Anfang an klar sein, unter welchen Bedingungen sie wieder aufgehoben werden.
  • Um nicht Gefahr zu laufen, gewisse Einschränkungen „irrtümlich“ aufrecht zu lassen, sollten sämtliche Gesetze, die mit direktem Bezug auf die Krise beschlossen werden, nur zeitlich befristet gelten.
  • Die Regierungen müssen den Parlamenten sämtliche wissenschaftliche Evidenz, auf die sie ihre Entscheidungen gründet, zur Verfügung stellen.

In nur vier Wochen hat sich das Antlitz Europas (und der Welt) dramatisch geändert: 27.000 Tote, geschlossene Grenzen, nationale Alleingänge und Konflikte zwischen EU-Mitgliedstaaten, der (temporäre?) Abschied von der Solidarunion EU. Vor allem aber Ausnahmezustand, Regierungen mit Sondervollmachten, Ausgangssperren und Einschränkungen der bürgerlichen Freiheiten, die in Friedenszeiten ohne Beispiel sind. Es heißt achtsam zu bleiben, dass die Corona-Infektion unserer liberalen Demokratie nicht zur „neuen Normalität“ (Sebastian Kurz) wird. Es wäre ein anderes Europa – weniger liberal, weniger offen und in jeder Hinsicht ärmer.

#schauaufdiedemokratie

Rettet die Globalisierung! Nein, ein neuer Provinzialismus wird die Welt nach Corona nicht retten

Die Corona-Krise findet gerade ihre Propheten. Viele davon sangen zuletzt das hohe Lied des Regionalismus und brandmarkteten die Globalisierung als die eigentlich COVID-Schuldige. Der Zukunftsforscher (sic!) Matthias Horx schrieb kürzlich in einem viral gegangenen Beitrag über „die Welt nach Corona“: „Ortsnahe Produktionen boomen, Netzwerke werden lokalisiert, das Handwerk erlebt eine Renaissance. Das Global-System driftet in Richtung Glokalisierung: Lokalisierung des Globalen.“ Und auch Kardinal Christoph Schönborn, rief jüngst in der ORF-Pressestunde dazu auf, die „Globalisierung zur korrigieren“ und warb für einen neuen Regionalismus. Stehen wir also am Beginn einer neuen Zeit, zurück zur Scholle und zum Ursprung? Ist es endlich an der Zeit, die Fesseln der Globalisierung abzuschütteln und in eine neue Zeit der globalen Gerechtigkeit und des allgemeinen Wohlstands aufzubrechen?

Wer heute an der Globalisierung sein Mütchen kühlt, übersieht, dass eben jene Globalisierung in den letzten Jahrzehnten das erfolgreichste Armutsbekämpfungsprogramm der Menschheitsgeschichte war! Ja, selbstverständlich gab es Auswüchse und natürlich hat die Globalisierung auch dazu geführt, dass es ein paar wenige Menschen zu perversem Reichtum gebracht haben. Aber sie hat eben auch dazu geführt, dass die Zahl jener Menschen, die von weniger als $ 1,9 pro Tag leben mussten; seit 1990 von über 35 auf unter 10 % gesunken ist [alle Zahlen: UNSTATS (2019). Sustainable Development Goals Report]; die Zahl der unterernährten Personen sank im gleichen Zeitraum von mehr als 1 Milliarde Menschen auf rund 800 Millionen (bei gleichzeitigem Bevölkerungswachstum). Nun mag man – zu Recht (!) – einwenden, dass dies immer noch skandalös hoch ist und die Wohlstandsverteilung nach wie vor ein himmelschreiendes Unrecht ist. Aber glaubt irgendwer ernsthaft daran, dass sich die Situation der Menschen in Afrika dramatisch verbessert, wenn sich Europa und die USA wieder abschotten und Marktzugänge verwehren?

Ein paar weitere Zahlen: Die Kindersterblichkeitsrate ist weltweit seit 2000 von knapp 80 auf unter 40 % gefallen; der weltweite Alphabetisierungsgrad lag zuletzt bei 86 %, bei den 15-24-jährigen sogar bei 91 %; mehr als 90 % der Menschen haben heute Zugang zu gut oder zumindest basal verwaltetem Trinkwasser.

Es mag psychologisch verständlich sein, dass in Ausnahmesituationen, wie es die Corona-Krise zweifellos eine ist, romantische Idee blühen: die knorrigen österreichischen Bauern, die wieder im Klein- und Handbetrieb das eigene Brot backen und am Markt verkaufen, die regionalen Kleingewerbetreibenden, die ihre Kunden noch beim Namen kennen und persönlich liefern, das selbstgebraute Bier, dem beim Kirchenwirt nach der Sonntagsmesse von der männlichem Dorfhälfte in beunruhigendem Maße zugesprochen wird. Eh schön – aber diese idyllischen Vorstellungen werden weder zu mehr sozialer Gerechtigkeit auf regionaler, nationaler oder globaler Ebene führen noch die dramatischen sozialen Folgen einer globalen Wirtschaftskrise mildern. Ja, wir brauchen wohl eine andere Globalisierung – soweit ist dem Kardinal Recht zu geben – aber wer sich jetzt von der Idee einer global vernetzten Wirtschaft und einer offenen Handelspolitik verabschiedet, schafft nicht die neuen blühenden Wiesen in unseren Dörfern, Städten und Regionen, sondern blühende Armut auf dem gesamten Globus.

 

 

Das Ende der Solidarität: Europa in der Corona-Krise

Bis 2015 galten Krisen als Motor der Integration: Mit jeder Krise wurde Europa stärker, vertiefter und verbundener. Die Migrationskrise 2015 und die aktuelle Corona-Krise zeigen dagegen ernste Brüche und Klüfte, die das Potential des Scheiterns der Union in sich tragen. In nur zwei Wochen wurden praktisch alle Grenzen geschlossen, der Binnenmarkt durch Ausfuhrverbote medizinischer Produkte substantiell beschädigt und Appelle, vor allem der italienischen Regierung, an die europäische Solidarität großflächig ignoriert. Jeder ist sich selbst der Nächste, jede Regierung bewegt die Sorge um die eigene Bevölkerung und statt gemeinsamer Anstrengungen gibt es gegenseitige Schuldzuweisungen. In mehreren virtuellen Meetings der Staats- und Regierungschefs musste auch die Kommissionspräsidentin – oberste Hüterin der Verträge – die Grenzen ihrer Macht erkennen: Angesichts geschlossener Grenzen konnte gerade noch die Freiheit des Warenverkehrs durch besondere Spuren auf der Autobahn gesichert werden. Andere Freiheiten und die Idee eines (binnen)grenzenlosen Europas wurden nationalen Egoismen und einer Politik der Abschottung geopfert, ohne auch nur den Versuch einer europäischen Lösung der Corona-Krise, etwa durch Bündelung der Forschungsaktivitäten oder Abstimmung der Krisenmechanismen, zu unternehmen.

Die Solidarunion ist (vorläufig) am Ende. Die schwerste Krise seit dem 2. Weltkrieg hat die diesbezüglichen Sonntagsreden als solche entlarvt. Gelang es schon seit 2015 nicht, gemeinschaftliche Lösungen für die Fragen von Grenzschutz, Asyl und Migration zu finden, zeigt die reflexhafte „Unsere Hilfe für unsere Bürger“-Haltung in unerbittlicher Deutlichkeit die Grenzen der europäischen Solidarität.

Man mag einwenden, dass jetzt nicht die Zeit für Selbstkritik, sondern für die entschiedene Bekämpfung der Pandemie sei. Mag sein – aber in einem halben Jahr, in einem Jahr könnte die Diskussion zu spät sein. Es braucht jetzt eine ernsthafte Diskussion über den Wert der Integration und die Potentiale einer „ever closer union“ – auch und gerade in Krisenzeiten, die uns alle betreffen!

Der kommende 9. Mai, unser Europatag, braucht gar keine Konferenz zur Zukunft Europas – wir brauchen nach den Tagen der Corona-Krise eine selbstkritische Analyse unsere Gegenwart und Antworten auf die Frage, ob (und wie) es mit diesem Europa weitergehen kann. Denn das Ende der Solidarunion ist das Ende eines friedlich vereinten Europas.

It’s the economy, stupid!

Der Auftakt des Europawahl-Jahres in Österreich lässt jetzt schon befürchten, dass der Wahlkampf erneut  zur soliden Themenverfehlung wird: Der blaue Spitzenkandidat Harald Vilimsky wirbt dafür, bei der Europawahl Merkel, Macron und Juncker abzuwählen – womit er die Bedeutung der Wahl etwas überschätzen dürfte, zumal Juncker ohnehin mehr antritt, die beiden anderen schon gar nicht – und wirft mit Fehdehandschuhen um sich. Die ÖVP bewirbt ihre Listenzweite als Garantie für eine harte Migrationspolitik in der EU und lässt die p.t. Wählerinnen und Wähler im Unklaren, wie sie mit den Widersprüchen zwischen dem Spitzenkandidaten Othmar Karas und der Parteispitze in Fragen Kindergeld-Indexierung, Umgang mit Orban, Migrationspakt umgehen sollen. Die SPÖ wird, wenn sie sich dereinst vom Winterschlaf erhebt, für eine Sozialunion kämpfen und die Grünen vor allem ums eigene Überleben. Allesamt spannende Frage – aber wirklich jene, die über die Zukunft Europas entscheiden?

Ja, die Migrationskrise 2015 hat vieles in Wanken gebracht und die institutionellen wie politischen Dysfunktionalitäten offensichtlich gemacht. Aber sie ist im Wesentlichen vorbei! Wer diese Europawahl zur Abstimmung über mehr oder weniger Migration machen will, hat entweder Probleme, Statistik sinnerfassend zu lesen oder setzt lieber auf billigen Applaus im Bierzelt als auf ernsthafte Politik. Denn ja, die Migrationskrise hat ihre Probleme hinterlassen – die liegen heute aber in einer aktiven Integrations- und Arbeitsmarktpolitik sowie in der Bildungspolitik: Wie können wir den neu bei uns Lebenden Perspektiven am Arbeitsmarkt geben, damit sie sich so rasch als möglich selbst erhalten können und einen wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Beitrag leisten können. Das gelingt nicht durch verstärkten Grenzschutz und mehr Härte (die Standardantwort der Rechten auf eigentlich eh alles), sondern durch wohlüberlegte, langfristig ausgelegte Politik, die in Menschen investiert.

Die zentralen Herausforderungen vor denen Europa steht, haben allesamt mit einer aktiven Wirtschaftspolitik zu tun: (Jugend)Arbeitslosigkeit bis zu 30 % im Süden Europas, Verlust der Wettbewerbsfähigkeit ganzer Regionen, Abwanderung aufgrund mangelnder Erwerbsmöglichkeiten, ein zu träges Innovationssystem, das zunehmend hinter China und die USA zurückfällt, Unklarheit über die zukünftige politische Gestaltung der Eurozone. Das sind nur einige der Fragen, auf die wir Antworten brauchen – und die für das Leben der Bürgerinnen und Bürger entscheidend sind. It’s the economy, stupid. Reden wir doch in der nächsten Europawahl über die Fragen, die für Wohlstand und Sicherheit wirklich relevant sind, statt ideologisch vergiftete Scheindebatten zu führen, die außer verbrannter Erde und ein paar Schenkelklopfer im Bierzelt zu nichts führen. Dann könnten wir auch wieder ernsthaft über das Europa der Bürgerinnen und Bürger reden – ein Europa nämlich, dass die Bürgerinnen und Bürgern ernst nimmt und mit ihnen gemeinsam Antworten gibt.

Brexit im Zeitalter der Unvernunft

Die gestrige Abstimmung im britischen Unterhaus reiht sich nahtlos in die Entwicklung der letzten drei Jahre: Gefühlspolitik und Irrationalität, stures Festhalten gegen alle Fakten und kein Plan für Alternativen. Wie ALDE-Fraktionschef Guy Verhofstadt heute sagte: Wir wissen nun was das britische Parlament nicht will, jetzt wird es Zeit herauszufinden, was sie wollen. Im Heimatland des Empirismus ist die Diskussion jedenfalls kein Ruhmesblatt für die politische Kultur.

Für Nick Clegg, den ehemaligen britische Vize-Premier und liberalen Parteichef, ist die gesamte Brexit-Diskussion ein Beispiel des von ihm so bezeichneten „age of unreason“: „Not because the individuals who support these parties are necessarily irrational, but because reason is underpinned by doubt and open enquiry – both of which are shunned by populist politics.“ Die Politik der Unvernunft, welche von den Populisten in ganz Europa betrieben wird, ist faktenresistent und baut auf Vorurteilen und Gefühlen auf. Nicht die Frage nach der besten Lösung, sondern nach Identität, nach dem „Wir-gegen-sie“ steht im Vordergrund: ob es nun um Migration, vermeintliche nationale Selbstbestimmung oder die Beziehung zur Union geht. Eine solche Politik kennt auch keine Zweifel an den eigenen Lösungen oder die Bereitschaft zum Kompromiss – im Gegenteil: der irrationalen Politik gilt der Kompromiss als Verrat!

Die Politik der Unvernunft mag in Wahlen erfolgreich sein, wie man überall in Europa, aber auch in den USA sehen kann – verantwortungsvolle und rationale Lösungen schafft sie keine. So verwundert es auch nicht, dass die meisten der führenden Brexiteers heute nicht mehr in Verantwortung sind: Sie hatten kein politisches Konzept für ein Vereinigtes Königreich außerhalb der EU. Sie hatten nur das Gefühl, dass ihnen niemand – kein Brüssel, kein EuGH – dreinreden dürfe und dass es gelingen könnte, das Rad der Zeit zurückzudrehen und wieder zum Empire zu werden. Wenn man nur aus der EU austritt, wird es wieder so sein, wie vor der Zeit der europäischen Integration.

Mit der gestrigen Entscheidung ist ein harter Brexit und damit die schlechtest mögliche Lösung deutlich wahrscheinlicher geworden – ein Sieg der Unvernunft und der populistischen Politik, die zwar Ängste schüren kann, aber keine Lösungen anbietet und Verantwortung trägt. Man kann nur hoffen, dass der Warnruf von den europäischen Wählerinnen und Wählern gehört wird.

Von Handwerkern und politischen Profis

Welche Kandidatinnen und Kandidaten braucht es für das EU-Parlament, was muss jemand mitbringen, um im Parlament erfolgreich sein zu können? Die anstehende EU-Wahl lässt in den Parteien und der Öffentlichkeit Diskussionen über das persönliche Profil von Parlamentariern neu aufleben: Charismatische Führerinnen und Volkstribune oder entsprechend gebildete Fachleute, Lobbyingvertreterin oder einfacher Bürger?

Das Europäische Parlament ist ein Arbeitsparlament, mit einigen Besonderheiten gegenüber anderen Parlamenten: Einerseits gibt es keine unmittelbare politische Beziehung zur Exekutive, das heißt, es stehen sich nicht Regierungsmehrheit und Oppositionsminderheit gegenüber. Andererseits hat das Europäische Parlament kein Initiativrecht, die Hauptaufgabe besteht also darin, Vorschläge der Kommission zu prüfen, politisch zu bewerten und letztlich zu verabschieden. In der Praxis bedeutet das: Die Kommission muss sich für jede Initiative neue Mehrheiten suchen, die Abgeordneten sind inhaltlich viel freier und politisch damit auch ungleich mächtiger. Sie müssen aber eben auch in der Lage sein, die Vorschläge und ihre Konsequenzen im Detail zu verstehen, allenfalls Gegenmodelle zu entwickeln und Kompromisse zu schließen – und das Ganze mit geringen personellen Ressourcen. Da die Hauptarbeit in den Ausschüssen stattfindet, konzentriert sich die persönliche politische Arbeit auch rasch auf ein paar wenige Themen, da niemand in mehr als zwei oder drei Ausschüssen sitzt; und nur allzu oft, sind diese Themen sehr technisch und auf einem Komplexitätslevel, der sie für die politische Kommunikation nicht besonders attraktiv macht.

Ein Parlament von (künftig) 705 charismatischen Führerinnen und Führern würde im Institutionengefüge genauso scheitern, wie ein Parlament von Technokraten, die zwar alle Details verstehen, denen es aber am politischen Gesamtbild und dem Verständnis für die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger mangelt (Stichwort Glühbirnen, Olivenölkännchen etc.). Wer im Europäischen Parlament erfolgreich sein will, braucht inhaltliche Kompetenz, politische Erfahrung und ein breites Netzwerk in den europäischen Institutionen und Hauptstädten.

Die ideale Abgeordnete, der ideale Kandidat hat eine klare politische Vision von einem besseren Europa und die fachliche Expertise um in ein paar Themen auf Augenhöhe mit Kommission und Rat verhandeln zu können. Es braucht beides, ansonsten wir die Arbeit entweder inhaltsleer oder bürgerfern und unpolitisch. Oder wir Rainer Nowak kürzlich in der „Presse“ mit Blick auf die „Helikopterebene Brüssel“ schrieb: „Da brauchen wir vor allem eines: politische Profis und Handwerker, keine Volksverführer.“

Wo bleibt die Europäische Verteidigungspolitik?

42 % der Österreicherinnen und Österreicher schätzen die militärische Stärke der EU im internationalen Vergleich als „nicht ausreichend“ ein (Danke ÖGfE!). In Zeiten, in denen die Ukraine, nach der russischen Aggression im Asowschen Meer, den Kriegszustand ausruft, in denen der Irandeal einseitig durch die USA aufgekündigt wird und in denen militärische Aggression wieder zunehmend als Instrument der Politik akzeptiert wird, ist das ein gefährlicher Befund. Das macht ihn aber nicht falsch!

Eine gemeinsame Verteidigungspolitik ist in den letzten Jahren immer stärker ins Zentrum der europapolitischen Diskussion gerückt. Die „Weltpolitikfähigkeit“, die Jean-Claude Juncker in seiner letzten Rede zur Lage der Union so dringlich eingefordert hat, hat selbstverständlich auch eine militärische Dimension. Hier ist Europa gefordert, den nächsten Integrationsschritt zu gehen: „Ein Europa, das schützt“ braucht eine gemeinsame Verteidigungspolitik und eine gemeinsame europäische Armee.

Das rührt zutiefst an der Frage der nationalen Souveränität – es ist aber auch Ausdruck für die engen Grenzen, die der nationalen Souveränität in einer globalisierten Welt der globalisierten Risiken gesetzt sind. Souverän, im Sinne der Durchsetzungsmöglichkeiten eigener Interessen, ist Europa, wenn überhaupt, nur mehr gemeinsam.

Die Frage der gemeinsamen Sicherheit ist aber auch eine Frage der Solidarität. Hier hat Österreich einmal mehr seine Rolle als Trittbrettfahrer unter Beweis gestellt: Verteidigungsminister Kunasek ließ Anfang der Woche die staunende Öffentlichkeit wissen, dass Österreich zwar sehr wohl für eine gemeinsame Außen- und Verteidigungspolitik stehe, aber selbst aufgrund der Neutralität nicht bereit sei, sich an einer gemeinsamen Armee zu beteiligen.

Einmal mehr verwechselt ein österreichische Regierungspolitiker die Neutralität mit Solidaritätsverweigerung und Haltungslosigkeit. Statt der ehrlichen Debatte über die Hinfälligkeit der Neutralität im Kontext der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, stellt die Bundesregierung klar – zur Erinnerung: momentan Ratspräsidentschaft – dass es mir ihr noch lange keine gemeinsame europäische Sicherheitsarchitektur geben wird. So schafft man kein Europa, das schützt, sondern schwächt Europa und gefährdet langfristig die Sicherheit.

Warnung: Populismus kann Ihre Souveränität gefährden!

Donald Trumps „America First“, Italiens Budgetpolitik und Österreichs Verweigerung des Migrationspakts verbindet eines: der Wunsch, wieder „Herr im eigenen Haus zu sein“, keine Einmischungen von anderen dulden zu müssen, selbst bestimmen zu können, was Sache ist. Auch der Brexit war getragen vom Wunsch, wieder souverän zu sein und auf Brüssel und den EuGH nicht mehr Rücksicht nehmen zu müssen.

Originell, dass gerade Boris Johnson jetzt draufkommt, dass der Brexit-Deal das Vereinigten Königreich Souveränität kostet: Das UK würde Teil eines Marktes und einer Zollunion, deren Regeln es – anders als heute – nicht mehr mitbestimmen kann. Als Brite weiß er wahrscheinlich wovon er spricht, wenn er angesichts dieser Situation von einem „vassal state“, einer „colony“ spricht, die das UK in Zukunft sein wird.

Emanuel Macron hat die Frage der Souveränität in seiner Sorbonne-Rede als eine der großen Streitfragen des heutigen Europa angesprochen. Seine Antwort war und ist klar: „Allein Europa kann tatsächliche Souveränität gewährleisten, das heißt, die Fähigkeit, in der heutigen Welt zu bestehen, um unsere Werte und unsere Interessen zu verteidigen.“

Globalisierung und Digitalisierung haben die Welt verändert und damit auch das Konzept von Souveränität: Kein einziges der großen Themen unserer Zeit – Klimawandel, Migration, Sicherheit, demographische Entwicklung – kann heute noch allein nationalstaatlich gelöst werden. Wenn die österreichische Bundesregierung sich vom Migrationspakt verabschiedet, weil sie das Phänomen der internationalen Migration national lösen will, hat sie das Problem nicht verstanden oder ist an einer nachhaltigen Lösung nicht interessiert (Kronzeuge: Bundesminister Faßmann!). Wer Souveränität beansprucht, muss sich die Frage gefallen lassen, wie er oder sie diese einsetzt und welche Problemlösungskompetenz daraus erwächst.

Gerade kleinere Mitgliedstaaten haben als Teil der Union heute Gestaltungsmöglichkeiten, die sie als Nationalstaaten nie gehabt hätten: Österreich als vollberechtigter Teil der Eurozone ist wirtschaftspolitisch mächtiger, als es mit dem Schilling jemals war. Nationaler Egoismus, gepaart mit identitätspolitischem Populismus und auf kurzfristigen Applaus abzielender Rücksichtlosigkeit, sichert nicht die Souveränität und Gestaltungsmöglichkeiten, sondern nimmt diese. Wer das nicht versteht, ist Teil des Problems, nicht der Lösung der Fragen unserer Zeit.