It’s the economy, stupid!

Der Auftakt des Europawahl-Jahres in Österreich lässt jetzt schon befürchten, dass der Wahlkampf erneut  zur soliden Themenverfehlung wird: Der blaue Spitzenkandidat Harald Vilimsky wirbt dafür, bei der Europawahl Merkel, Macron und Juncker abzuwählen – womit er die Bedeutung der Wahl etwas überschätzen dürfte, zumal Juncker ohnehin mehr antritt, die beiden anderen schon gar nicht –

Brexit im Zeitalter der Unvernunft

Die gestrige Abstimmung im britischen Unterhaus reiht sich nahtlos in die Entwicklung der letzten drei Jahre: Gefühlspolitik und Irrationalität, stures Festhalten gegen alle Fakten und kein Plan für Alternativen. Wie ALDE-Fraktionschef Guy Verhofstadt heute sagte: Wir wissen nun was das britische Parlament nicht will, jetzt wird es Zeit herauszufinden, was sie wollen. Im Heimatland des

Von Handwerkern und politischen Profis

Welche Kandidatinnen und Kandidaten braucht es für das EU-Parlament, was muss jemand mitbringen, um im Parlament erfolgreich sein zu können? Die anstehende EU-Wahl lässt in den Parteien und der Öffentlichkeit Diskussionen über das persönliche Profil von Parlamentariern neu aufleben: Charismatische Führerinnen und Volkstribune oder entsprechend gebildete Fachleute, Lobbyingvertreterin oder einfacher Bürger? Das Europäische Parlament ist

Wo bleibt die Europäische Verteidigungspolitik?

42 % der Österreicherinnen und Österreicher schätzen die militärische Stärke der EU im internationalen Vergleich als „nicht ausreichend“ ein (Danke ÖGfE!). In Zeiten, in denen die Ukraine, nach der russischen Aggression im Asowschen Meer, den Kriegszustand ausruft, in denen der Irandeal einseitig durch die USA aufgekündigt wird und in denen militärische Aggression wieder zunehmend als

Warnung: Populismus kann Ihre Souveränität gefährden!

Donald Trumps „America First“, Italiens Budgetpolitik und Österreichs Verweigerung des Migrationspakts verbindet eines: der Wunsch, wieder „Herr im eigenen Haus zu sein“, keine Einmischungen von anderen dulden zu müssen, selbst bestimmen zu können, was Sache ist. Auch der Brexit war getragen vom Wunsch, wieder souverän zu sein und auf Brüssel und den EuGH nicht mehr

Kurz und Strache in schlechter Gesellschaft

Die Identitäre Bewegung und die AfD, Donald Trump und Viktor Orban – und die österreichische Bundesregierung unter Sebastian Kurz: Sie alle lehnen den UN Global Compact for Migration, kurz Migrationspakt, ab. Wiewohl es sich dabei um ein völkerrechtlich nicht bindendes Dokument handelt, sieht die Bundesregierung die „nationale Souveränität“ gefährdet und zieht sich, nach Zustimmung auf

Römische Geisterfahrer

Europas Populisten sind in ihrem Element: Nach der vorhersehbaren und rechtlich alternativlosen Ablehnung des italienischen Budgets durch die Europäische Kommission, sieht Italiens starker Mann Matteo Salvini eine „Attacke gegen das italienische Volk“ und richtet der Kommission aus, sie könne so viele Briefe schreiben, wie sie wolle. AfD-Vorsitzender Jörg Meuthen unterstützt prompt die Position der italienischen Regierung

Europäische Sicherheitsunion? Bitte warten!

Sicherheit, Maßnahmen gegen illegale Migration und der Kampf gegen den Terrorismus gehören zu den obersten Prioritäten der europäischen Bürgerinnen und Bürger. Die österreichische Bundesregierung hat ihre Ratspräsidentschaft diesem Thema gewidmet und der jüngste Gipfel der Staats- und Regierungschefs war seit Monaten als Sicherheitsgipfel propagiert worden. Gründe genug für ein entschiedenes Handeln der Mitgliedstaaten? Weit gefehlt! Die

Inszenierung ist nicht genug!

Monatelang bewarb die österreichische Ratspräsidentschaft das informelle Treffen der Staats- und Regierungschefs in Salzburg als jenen, jetzt schon historischen, Moment, der den Durchbruch für ein „Europa das schützt“ bringen sollte, die Migrationskrise lösen würde und Europa insgesamt verändern werde. Geworden ist es: Ein Treffen mehr, das über bekannte Standpunkte hinaus wenig brachte. Politische Durchbrüche gab