Warnung: Populismus kann Ihre Souveränität gefährden!

Donald Trumps „America First“, Italiens Budgetpolitik und Österreichs Verweigerung des Migrationspakts verbindet eines: der Wunsch, wieder „Herr im eigenen Haus zu sein“, keine Einmischungen von anderen dulden zu müssen, selbst bestimmen zu können, was Sache ist. Auch der Brexit war getragen vom Wunsch, wieder souverän zu sein und auf Brüssel und den EuGH nicht mehr

Kurz und Strache in schlechter Gesellschaft

Die Identitäre Bewegung und die AfD, Donald Trump und Viktor Orban – und die österreichische Bundesregierung unter Sebastian Kurz: Sie alle lehnen den UN Global Compact for Migration, kurz Migrationspakt, ab. Wiewohl es sich dabei um ein völkerrechtlich nicht bindendes Dokument handelt, sieht die Bundesregierung die „nationale Souveränität“ gefährdet und zieht sich, nach Zustimmung auf

Römische Geisterfahrer

Europas Populisten sind in ihrem Element: Nach der vorhersehbaren und rechtlich alternativlosen Ablehnung des italienischen Budgets durch die Europäische Kommission, sieht Italiens starker Mann Matteo Salvini eine „Attacke gegen das italienische Volk“ und richtet der Kommission aus, sie könne so viele Briefe schreiben, wie sie wolle. AfD-Vorsitzender Jörg Meuthen unterstützt prompt die Position der italienischen Regierung

Europäische Sicherheitsunion? Bitte warten!

Sicherheit, Maßnahmen gegen illegale Migration und der Kampf gegen den Terrorismus gehören zu den obersten Prioritäten der europäischen Bürgerinnen und Bürger. Die österreichische Bundesregierung hat ihre Ratspräsidentschaft diesem Thema gewidmet und der jüngste Gipfel der Staats- und Regierungschefs war seit Monaten als Sicherheitsgipfel propagiert worden. Gründe genug für ein entschiedenes Handeln der Mitgliedstaaten? Weit gefehlt! Die

Inszenierung ist nicht genug!

Monatelang bewarb die österreichische Ratspräsidentschaft das informelle Treffen der Staats- und Regierungschefs in Salzburg als jenen, jetzt schon historischen, Moment, der den Durchbruch für ein „Europa das schützt“ bringen sollte, die Migrationskrise lösen würde und Europa insgesamt verändern werde. Geworden ist es: Ein Treffen mehr, das über bekannte Standpunkte hinaus wenig brachte. Politische Durchbrüche gab

„Weltpolitikfähig“: Junckers Vermächtnis

„Es ist an der Zeit, dass Europa zum souveränen Akteur auf der Weltbühne wird.“ Man darf Jean-Claude Juncker letzte Rede zur Lage der Union wohl auch als sein europapolitisches Vermächtnis lesen: Eindrucksvoll zeichnet es darin das Bild eines souveränen Europas, das demokratisch, solidarisch und entscheidungsfähig seine Rolle in der Welt gefunden hat, zum global player geworden ist

Spitzenkandidaten gesucht!

Das Rennen um die europäischen Spitzenpositionen der nächste Periode ist seit heute eröffnet: Mit EVP-Fraktionschef Manfred Weber ist ein erster Kandidat in den Ring gestiegen und es wird spannend sein, wie sich die großen Fraktionen in den nächsten Wochen personell positionieren. Damit wird bereits zum zweiten Mal die Europaparlamentswahl auch zur Vorentscheidung über die Besetzung der

Der Herbst wird noch heißer

Nach einem weiteren Hitzerekord-Sommer lässt sich heute schon eines mit Sicherheit sagen: europapolitisch wird der Herbst noch heißer! Die Union steht mit dem nahenden Brexit, den beginnenden Verhandlungen um das mehrjährige Budget und die europäischen Förderprogramme und offenen Fragen in der Währungspolitik im letzten Arbeitsjahr dieses Parlaments und dieser Kommission vor zentralen Herausforderungen. Die ständige

Die Internationale der Nationalisten

Die EU-Wahl wirft ihren Schatten voraus: In den letzten Tagen traten gleich zwei bekennende Anti-Europäer, um ihre Pläne einer europaweiten Plattform der Nationalisten. und Populisten zu bewerben. Matteo Salvini, italienischer Innenminister und Chef der Lega Nord träumt von einer europaweiten Plattform populistischer und nationalistischer Parteien, um ein „anderes Europa“ zu schaffen: Ein Europa, in dem