Europäische Sicherheitsunion? Bitte warten!

Sicherheit, Maßnahmen gegen illegale Migration und der Kampf gegen den Terrorismus gehören zu den obersten Prioritäten der europäischen Bürgerinnen und Bürger. Die österreichische Bundesregierung hat ihre Ratspräsidentschaft diesem Thema gewidmet und der jüngste Gipfel der Staats- und Regierungschefs war seit Monaten als Sicherheitsgipfel propagiert worden. Gründe genug für ein entschiedenes Handeln der Mitgliedstaaten? Weit gefehlt! Die

Inszenierung ist nicht genug!

Monatelang bewarb die österreichische Ratspräsidentschaft das informelle Treffen der Staats- und Regierungschefs in Salzburg als jenen, jetzt schon historischen, Moment, der den Durchbruch für ein „Europa das schützt“ bringen sollte, die Migrationskrise lösen würde und Europa insgesamt verändern werde. Geworden ist es: Ein Treffen mehr, das über bekannte Standpunkte hinaus wenig brachte. Politische Durchbrüche gab

„Weltpolitikfähig“: Junckers Vermächtnis

„Es ist an der Zeit, dass Europa zum souveränen Akteur auf der Weltbühne wird.“ Man darf Jean-Claude Juncker letzte Rede zur Lage der Union wohl auch als sein europapolitisches Vermächtnis lesen: Eindrucksvoll zeichnet es darin das Bild eines souveränen Europas, das demokratisch, solidarisch und entscheidungsfähig seine Rolle in der Welt gefunden hat, zum global player geworden ist

Spitzenkandidaten gesucht!

Das Rennen um die europäischen Spitzenpositionen der nächste Periode ist seit heute eröffnet: Mit EVP-Fraktionschef Manfred Weber ist ein erster Kandidat in den Ring gestiegen und es wird spannend sein, wie sich die großen Fraktionen in den nächsten Wochen personell positionieren. Damit wird bereits zum zweiten Mal die Europaparlamentswahl auch zur Vorentscheidung über die Besetzung der

Der Herbst wird noch heißer

Nach einem weiteren Hitzerekord-Sommer lässt sich heute schon eines mit Sicherheit sagen: europapolitisch wird der Herbst noch heißer! Die Union steht mit dem nahenden Brexit, den beginnenden Verhandlungen um das mehrjährige Budget und die europäischen Förderprogramme und offenen Fragen in der Währungspolitik im letzten Arbeitsjahr dieses Parlaments und dieser Kommission vor zentralen Herausforderungen. Die ständige

Die Internationale der Nationalisten

Die EU-Wahl wirft ihren Schatten voraus: In den letzten Tagen traten gleich zwei bekennende Anti-Europäer, um ihre Pläne einer europaweiten Plattform der Nationalisten. und Populisten zu bewerben. Matteo Salvini, italienischer Innenminister und Chef der Lega Nord träumt von einer europaweiten Plattform populistischer und nationalistischer Parteien, um ein „anderes Europa“ zu schaffen: Ein Europa, in dem

Das Florianiprinzip kommt an sein Ende

Es scheint, als ob das Europa des Jahres 2018 ein einziges Problem hätte: die Flüchtlinge! Dass die Zahlen der Asylwerber seit 2015 signifikant zurück gegangen sind, dass die eigentlichen Herausforderungen längst in der Integration und in der Formulierung langfristiger Entwicklungsstrategien für Afrika bestehen, lässt die Routenschließer und Angstmacher Europas kalt. Die Flüchtlinge sind an (fast)

Ratspräsidentschaft zwischen innenpolitischem Spin und europapolitischer Verantwortung

Noch werden Wetten angenommen, ob und welches Medium am kommenden Sonntag mit „Wir sind Präsident“ oder „Wir sind EU“ aufmachen wird. Endlich sind wir dran, endlich können wir jetzt einmal anschaffen und es denen in Brüssel richtig zeigen – im Spin der Regierung geht dabei leider unter, dass eine Ratspräsidentschaft eben nicht bedeutet, zu diktieren,

Erasmus: Doppelt so viel Geld für dreimal so viel Bildungshungrige

Die Europäische Kommission legte vor wenigen Tagen ihre Vorschläge für das neue europäische Bildungsprogramm ab 2021 vor. Allein schon vom Budget her ist dieser Vorschlag ambitioniert, verspricht er doch auf eine Verdoppelung der bisherigen Mittel auf 30 Milliarden Euro. Die Ziele lassen sich ebenfalls sehen: Bis 2027 sollen 12 Millionen Europäerinnen und Europäer mit diesem