„Weltpolitikfähig“: Junckers Vermächtnis

„Es ist an der Zeit, dass Europa zum souveränen Akteur auf der Weltbühne wird.“ Man darf Jean-Claude Juncker letzte Rede zur Lage der Union wohl auch als sein europapolitisches Vermächtnis lesen: Eindrucksvoll zeichnet es darin das Bild eines souveränen Europas, das demokratisch, solidarisch und entscheidungsfähig seine Rolle in der Welt gefunden hat, zum global player geworden ist

Spitzenkandidaten gesucht!

Das Rennen um die europäischen Spitzenpositionen der nächste Periode ist seit heute eröffnet: Mit EVP-Fraktionschef Manfred Weber ist ein erster Kandidat in den Ring gestiegen und es wird spannend sein, wie sich die großen Fraktionen in den nächsten Wochen personell positionieren. Damit wird bereits zum zweiten Mal die Europaparlamentswahl auch zur Vorentscheidung über die Besetzung der

Der Herbst wird noch heißer

Nach einem weiteren Hitzerekord-Sommer lässt sich heute schon eines mit Sicherheit sagen: europapolitisch wird der Herbst noch heißer! Die Union steht mit dem nahenden Brexit, den beginnenden Verhandlungen um das mehrjährige Budget und die europäischen Förderprogramme und offenen Fragen in der Währungspolitik im letzten Arbeitsjahr dieses Parlaments und dieser Kommission vor zentralen Herausforderungen. Die ständige

Die Internationale der Nationalisten

Die EU-Wahl wirft ihren Schatten voraus: In den letzten Tagen traten gleich zwei bekennende Anti-Europäer, um ihre Pläne einer europaweiten Plattform der Nationalisten. und Populisten zu bewerben. Matteo Salvini, italienischer Innenminister und Chef der Lega Nord träumt von einer europaweiten Plattform populistischer und nationalistischer Parteien, um ein „anderes Europa“ zu schaffen: Ein Europa, in dem

Das Florianiprinzip kommt an sein Ende

Es scheint, als ob das Europa des Jahres 2018 ein einziges Problem hätte: die Flüchtlinge! Dass die Zahlen der Asylwerber seit 2015 signifikant zurück gegangen sind, dass die eigentlichen Herausforderungen längst in der Integration und in der Formulierung langfristiger Entwicklungsstrategien für Afrika bestehen, lässt die Routenschließer und Angstmacher Europas kalt. Die Flüchtlinge sind an (fast)

Ratspräsidentschaft zwischen innenpolitischem Spin und europapolitischer Verantwortung

Noch werden Wetten angenommen, ob und welches Medium am kommenden Sonntag mit „Wir sind Präsident“ oder „Wir sind EU“ aufmachen wird. Endlich sind wir dran, endlich können wir jetzt einmal anschaffen und es denen in Brüssel richtig zeigen – im Spin der Regierung geht dabei leider unter, dass eine Ratspräsidentschaft eben nicht bedeutet, zu diktieren,

Erasmus: Doppelt so viel Geld für dreimal so viel Bildungshungrige

Die Europäische Kommission legte vor wenigen Tagen ihre Vorschläge für das neue europäische Bildungsprogramm ab 2021 vor. Allein schon vom Budget her ist dieser Vorschlag ambitioniert, verspricht er doch auf eine Verdoppelung der bisherigen Mittel auf 30 Milliarden Euro. Die Ziele lassen sich ebenfalls sehen: Bis 2027 sollen 12 Millionen Europäerinnen und Europäer mit diesem

Populistendämmerung in Italien

Regierungsbildungen in Zeiten des Populismus und der wachsenden Irrationalität der Politik werden in immer mehr europäischen Ländern zur Bewährungsprobe für das Funktionieren der liberalen Demokratie an sich. Doch während es in manchen Ländern an Tragödien gemahnt, wiederholt sich diese Geschichte in Italien als Farce. Nach Wochen des Zögerns und Taktierens fanden sich die beiden populistischen

Anpassung der Familienbeihilfe? Abschied von einer konstruktiven Europapolitik

Die Bundesregierung beschloss gerade die Indexierung der Familienbeihilfe entsprechend der unterschiedlichen Wohlstandsniveaus der europäischen Mitgliedstaaten. Dabei geht es nicht nur um vermeintliche Gerechtigkeit, sondern auch um substantielle Einsparungen, die sich die Regierung davon erhofft. Es wird argumentiert, dass Sozialleistungen eben kein Gehaltsbestandteil sind und entsprechende Indexierungen sogar von der Europäischen Kommission für ihre eigenen Beamtinnen