Brexit im Zeitalter der Unvernunft

Die gestrige Abstimmung im britischen Unterhaus reiht sich nahtlos in die Entwicklung der letzten drei Jahre: Gefühlspolitik und Irrationalität, stures Festhalten gegen alle Fakten und kein Plan für Alternativen. Wie ALDE-Fraktionschef Guy Verhofstadt heute sagte: Wir wissen nun was das britische Parlament nicht will, jetzt wird es Zeit herauszufinden, was sie wollen. Im Heimatland des Empirismus ist die Diskussion jedenfalls kein Ruhmesblatt für die politische Kultur.

Für Nick Clegg, den ehemaligen britische Vize-Premier und liberalen Parteichef, ist die gesamte Brexit-Diskussion ein Beispiel des von ihm so bezeichneten „age of unreason“: „Not because the individuals who support these parties are necessarily irrational, but because reason is underpinned by doubt and open enquiry – both of which are shunned by populist politics.“ Die Politik der Unvernunft, welche von den Populisten in ganz Europa betrieben wird, ist faktenresistent und baut auf Vorurteilen und Gefühlen auf. Nicht die Frage nach der besten Lösung, sondern nach Identität, nach dem „Wir-gegen-sie“ steht im Vordergrund: ob es nun um Migration, vermeintliche nationale Selbstbestimmung oder die Beziehung zur Union geht. Eine solche Politik kennt auch keine Zweifel an den eigenen Lösungen oder die Bereitschaft zum Kompromiss – im Gegenteil: der irrationalen Politik gilt der Kompromiss als Verrat!

Die Politik der Unvernunft mag in Wahlen erfolgreich sein, wie man überall in Europa, aber auch in den USA sehen kann – verantwortungsvolle und rationale Lösungen schafft sie keine. So verwundert es auch nicht, dass die meisten der führenden Brexiteers heute nicht mehr in Verantwortung sind: Sie hatten kein politisches Konzept für ein Vereinigtes Königreich außerhalb der EU. Sie hatten nur das Gefühl, dass ihnen niemand – kein Brüssel, kein EuGH – dreinreden dürfe und dass es gelingen könnte, das Rad der Zeit zurückzudrehen und wieder zum Empire zu werden. Wenn man nur aus der EU austritt, wird es wieder so sein, wie vor der Zeit der europäischen Integration.

Mit der gestrigen Entscheidung ist ein harter Brexit und damit die schlechtest mögliche Lösung deutlich wahrscheinlicher geworden – ein Sieg der Unvernunft und der populistischen Politik, die zwar Ängste schüren kann, aber keine Lösungen anbietet und Verantwortung trägt. Man kann nur hoffen, dass der Warnruf von den europäischen Wählerinnen und Wählern gehört wird.

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