It’s the economy, stupid!

Der Auftakt des Europawahl-Jahres in Österreich lässt jetzt schon befürchten, dass der Wahlkampf erneut  zur soliden Themenverfehlung wird: Der blaue Spitzenkandidat Harald Vilimsky wirbt dafür, bei der Europawahl Merkel, Macron und Juncker abzuwählen – womit er die Bedeutung der Wahl etwas überschätzen dürfte, zumal Juncker ohnehin mehr antritt, die beiden anderen schon gar nicht – und wirft mit Fehdehandschuhen um sich. Die ÖVP bewirbt ihre Listenzweite als Garantie für eine harte Migrationspolitik in der EU und lässt die p.t. Wählerinnen und Wähler im Unklaren, wie sie mit den Widersprüchen zwischen dem Spitzenkandidaten Othmar Karas und der Parteispitze in Fragen Kindergeld-Indexierung, Umgang mit Orban, Migrationspakt umgehen sollen. Die SPÖ wird, wenn sie sich dereinst vom Winterschlaf erhebt, für eine Sozialunion kämpfen und die Grünen vor allem ums eigene Überleben. Allesamt spannende Frage – aber wirklich jene, die über die Zukunft Europas entscheiden?

Ja, die Migrationskrise 2015 hat vieles in Wanken gebracht und die institutionellen wie politischen Dysfunktionalitäten offensichtlich gemacht. Aber sie ist im Wesentlichen vorbei! Wer diese Europawahl zur Abstimmung über mehr oder weniger Migration machen will, hat entweder Probleme, Statistik sinnerfassend zu lesen oder setzt lieber auf billigen Applaus im Bierzelt als auf ernsthafte Politik. Denn ja, die Migrationskrise hat ihre Probleme hinterlassen – die liegen heute aber in einer aktiven Integrations- und Arbeitsmarktpolitik sowie in der Bildungspolitik: Wie können wir den neu bei uns Lebenden Perspektiven am Arbeitsmarkt geben, damit sie sich so rasch als möglich selbst erhalten können und einen wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Beitrag leisten können. Das gelingt nicht durch verstärkten Grenzschutz und mehr Härte (die Standardantwort der Rechten auf eigentlich eh alles), sondern durch wohlüberlegte, langfristig ausgelegte Politik, die in Menschen investiert.

Die zentralen Herausforderungen vor denen Europa steht, haben allesamt mit einer aktiven Wirtschaftspolitik zu tun: (Jugend)Arbeitslosigkeit bis zu 30 % im Süden Europas, Verlust der Wettbewerbsfähigkeit ganzer Regionen, Abwanderung aufgrund mangelnder Erwerbsmöglichkeiten, ein zu träges Innovationssystem, das zunehmend hinter China und die USA zurückfällt, Unklarheit über die zukünftige politische Gestaltung der Eurozone. Das sind nur einige der Fragen, auf die wir Antworten brauchen – und die für das Leben der Bürgerinnen und Bürger entscheidend sind. It’s the economy, stupid. Reden wir doch in der nächsten Europawahl über die Fragen, die für Wohlstand und Sicherheit wirklich relevant sind, statt ideologisch vergiftete Scheindebatten zu führen, die außer verbrannter Erde und ein paar Schenkelklopfer im Bierzelt zu nichts führen. Dann könnten wir auch wieder ernsthaft über das Europa der Bürgerinnen und Bürger reden – ein Europa nämlich, dass die Bürgerinnen und Bürgern ernst nimmt und mit ihnen gemeinsam Antworten gibt.

Brexit im Zeitalter der Unvernunft

Die gestrige Abstimmung im britischen Unterhaus reiht sich nahtlos in die Entwicklung der letzten drei Jahre: Gefühlspolitik und Irrationalität, stures Festhalten gegen alle Fakten und kein Plan für Alternativen. Wie ALDE-Fraktionschef Guy Verhofstadt heute sagte: Wir wissen nun was das britische Parlament nicht will, jetzt wird es Zeit herauszufinden, was sie wollen. Im Heimatland des Empirismus ist die Diskussion jedenfalls kein Ruhmesblatt für die politische Kultur.

Für Nick Clegg, den ehemaligen britische Vize-Premier und liberalen Parteichef, ist die gesamte Brexit-Diskussion ein Beispiel des von ihm so bezeichneten „age of unreason“: „Not because the individuals who support these parties are necessarily irrational, but because reason is underpinned by doubt and open enquiry – both of which are shunned by populist politics.“ Die Politik der Unvernunft, welche von den Populisten in ganz Europa betrieben wird, ist faktenresistent und baut auf Vorurteilen und Gefühlen auf. Nicht die Frage nach der besten Lösung, sondern nach Identität, nach dem „Wir-gegen-sie“ steht im Vordergrund: ob es nun um Migration, vermeintliche nationale Selbstbestimmung oder die Beziehung zur Union geht. Eine solche Politik kennt auch keine Zweifel an den eigenen Lösungen oder die Bereitschaft zum Kompromiss – im Gegenteil: der irrationalen Politik gilt der Kompromiss als Verrat!

Die Politik der Unvernunft mag in Wahlen erfolgreich sein, wie man überall in Europa, aber auch in den USA sehen kann – verantwortungsvolle und rationale Lösungen schafft sie keine. So verwundert es auch nicht, dass die meisten der führenden Brexiteers heute nicht mehr in Verantwortung sind: Sie hatten kein politisches Konzept für ein Vereinigtes Königreich außerhalb der EU. Sie hatten nur das Gefühl, dass ihnen niemand – kein Brüssel, kein EuGH – dreinreden dürfe und dass es gelingen könnte, das Rad der Zeit zurückzudrehen und wieder zum Empire zu werden. Wenn man nur aus der EU austritt, wird es wieder so sein, wie vor der Zeit der europäischen Integration.

Mit der gestrigen Entscheidung ist ein harter Brexit und damit die schlechtest mögliche Lösung deutlich wahrscheinlicher geworden – ein Sieg der Unvernunft und der populistischen Politik, die zwar Ängste schüren kann, aber keine Lösungen anbietet und Verantwortung trägt. Man kann nur hoffen, dass der Warnruf von den europäischen Wählerinnen und Wählern gehört wird.

Von Handwerkern und politischen Profis

Welche Kandidatinnen und Kandidaten braucht es für das EU-Parlament, was muss jemand mitbringen, um im Parlament erfolgreich sein zu können? Die anstehende EU-Wahl lässt in den Parteien und der Öffentlichkeit Diskussionen über das persönliche Profil von Parlamentariern neu aufleben: Charismatische Führerinnen und Volkstribune oder entsprechend gebildete Fachleute, Lobbyingvertreterin oder einfacher Bürger?

Das Europäische Parlament ist ein Arbeitsparlament, mit einigen Besonderheiten gegenüber anderen Parlamenten: Einerseits gibt es keine unmittelbare politische Beziehung zur Exekutive, das heißt, es stehen sich nicht Regierungsmehrheit und Oppositionsminderheit gegenüber. Andererseits hat das Europäische Parlament kein Initiativrecht, die Hauptaufgabe besteht also darin, Vorschläge der Kommission zu prüfen, politisch zu bewerten und letztlich zu verabschieden. In der Praxis bedeutet das: Die Kommission muss sich für jede Initiative neue Mehrheiten suchen, die Abgeordneten sind inhaltlich viel freier und politisch damit auch ungleich mächtiger. Sie müssen aber eben auch in der Lage sein, die Vorschläge und ihre Konsequenzen im Detail zu verstehen, allenfalls Gegenmodelle zu entwickeln und Kompromisse zu schließen – und das Ganze mit geringen personellen Ressourcen. Da die Hauptarbeit in den Ausschüssen stattfindet, konzentriert sich die persönliche politische Arbeit auch rasch auf ein paar wenige Themen, da niemand in mehr als zwei oder drei Ausschüssen sitzt; und nur allzu oft, sind diese Themen sehr technisch und auf einem Komplexitätslevel, der sie für die politische Kommunikation nicht besonders attraktiv macht.

Ein Parlament von (künftig) 705 charismatischen Führerinnen und Führern würde im Institutionengefüge genauso scheitern, wie ein Parlament von Technokraten, die zwar alle Details verstehen, denen es aber am politischen Gesamtbild und dem Verständnis für die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger mangelt (Stichwort Glühbirnen, Olivenölkännchen etc.). Wer im Europäischen Parlament erfolgreich sein will, braucht inhaltliche Kompetenz, politische Erfahrung und ein breites Netzwerk in den europäischen Institutionen und Hauptstädten.

Die ideale Abgeordnete, der ideale Kandidat hat eine klare politische Vision von einem besseren Europa und die fachliche Expertise um in ein paar Themen auf Augenhöhe mit Kommission und Rat verhandeln zu können. Es braucht beides, ansonsten wir die Arbeit entweder inhaltsleer oder bürgerfern und unpolitisch. Oder wir Rainer Nowak kürzlich in der „Presse“ mit Blick auf die „Helikopterebene Brüssel“ schrieb: „Da brauchen wir vor allem eines: politische Profis und Handwerker, keine Volksverführer.“

Wo bleibt die Europäische Verteidigungspolitik?

42 % der Österreicherinnen und Österreicher schätzen die militärische Stärke der EU im internationalen Vergleich als „nicht ausreichend“ ein (Danke ÖGfE!). In Zeiten, in denen die Ukraine, nach der russischen Aggression im Asowschen Meer, den Kriegszustand ausruft, in denen der Irandeal einseitig durch die USA aufgekündigt wird und in denen militärische Aggression wieder zunehmend als Instrument der Politik akzeptiert wird, ist das ein gefährlicher Befund. Das macht ihn aber nicht falsch!

Eine gemeinsame Verteidigungspolitik ist in den letzten Jahren immer stärker ins Zentrum der europapolitischen Diskussion gerückt. Die „Weltpolitikfähigkeit“, die Jean-Claude Juncker in seiner letzten Rede zur Lage der Union so dringlich eingefordert hat, hat selbstverständlich auch eine militärische Dimension. Hier ist Europa gefordert, den nächsten Integrationsschritt zu gehen: „Ein Europa, das schützt“ braucht eine gemeinsame Verteidigungspolitik und eine gemeinsame europäische Armee.

Das rührt zutiefst an der Frage der nationalen Souveränität – es ist aber auch Ausdruck für die engen Grenzen, die der nationalen Souveränität in einer globalisierten Welt der globalisierten Risiken gesetzt sind. Souverän, im Sinne der Durchsetzungsmöglichkeiten eigener Interessen, ist Europa, wenn überhaupt, nur mehr gemeinsam.

Die Frage der gemeinsamen Sicherheit ist aber auch eine Frage der Solidarität. Hier hat Österreich einmal mehr seine Rolle als Trittbrettfahrer unter Beweis gestellt: Verteidigungsminister Kunasek ließ Anfang der Woche die staunende Öffentlichkeit wissen, dass Österreich zwar sehr wohl für eine gemeinsame Außen- und Verteidigungspolitik stehe, aber selbst aufgrund der Neutralität nicht bereit sei, sich an einer gemeinsamen Armee zu beteiligen.

Einmal mehr verwechselt ein österreichische Regierungspolitiker die Neutralität mit Solidaritätsverweigerung und Haltungslosigkeit. Statt der ehrlichen Debatte über die Hinfälligkeit der Neutralität im Kontext der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, stellt die Bundesregierung klar – zur Erinnerung: momentan Ratspräsidentschaft – dass es mir ihr noch lange keine gemeinsame europäische Sicherheitsarchitektur geben wird. So schafft man kein Europa, das schützt, sondern schwächt Europa und gefährdet langfristig die Sicherheit.

Warnung: Populismus kann Ihre Souveränität gefährden!

Donald Trumps „America First“, Italiens Budgetpolitik und Österreichs Verweigerung des Migrationspakts verbindet eines: der Wunsch, wieder „Herr im eigenen Haus zu sein“, keine Einmischungen von anderen dulden zu müssen, selbst bestimmen zu können, was Sache ist. Auch der Brexit war getragen vom Wunsch, wieder souverän zu sein und auf Brüssel und den EuGH nicht mehr Rücksicht nehmen zu müssen.

Originell, dass gerade Boris Johnson jetzt draufkommt, dass der Brexit-Deal das Vereinigten Königreich Souveränität kostet: Das UK würde Teil eines Marktes und einer Zollunion, deren Regeln es – anders als heute – nicht mehr mitbestimmen kann. Als Brite weiß er wahrscheinlich wovon er spricht, wenn er angesichts dieser Situation von einem „vassal state“, einer „colony“ spricht, die das UK in Zukunft sein wird.

Emanuel Macron hat die Frage der Souveränität in seiner Sorbonne-Rede als eine der großen Streitfragen des heutigen Europa angesprochen. Seine Antwort war und ist klar: „Allein Europa kann tatsächliche Souveränität gewährleisten, das heißt, die Fähigkeit, in der heutigen Welt zu bestehen, um unsere Werte und unsere Interessen zu verteidigen.“

Globalisierung und Digitalisierung haben die Welt verändert und damit auch das Konzept von Souveränität: Kein einziges der großen Themen unserer Zeit – Klimawandel, Migration, Sicherheit, demographische Entwicklung – kann heute noch allein nationalstaatlich gelöst werden. Wenn die österreichische Bundesregierung sich vom Migrationspakt verabschiedet, weil sie das Phänomen der internationalen Migration national lösen will, hat sie das Problem nicht verstanden oder ist an einer nachhaltigen Lösung nicht interessiert (Kronzeuge: Bundesminister Faßmann!). Wer Souveränität beansprucht, muss sich die Frage gefallen lassen, wie er oder sie diese einsetzt und welche Problemlösungskompetenz daraus erwächst.

Gerade kleinere Mitgliedstaaten haben als Teil der Union heute Gestaltungsmöglichkeiten, die sie als Nationalstaaten nie gehabt hätten: Österreich als vollberechtigter Teil der Eurozone ist wirtschaftspolitisch mächtiger, als es mit dem Schilling jemals war. Nationaler Egoismus, gepaart mit identitätspolitischem Populismus und auf kurzfristigen Applaus abzielender Rücksichtlosigkeit, sichert nicht die Souveränität und Gestaltungsmöglichkeiten, sondern nimmt diese. Wer das nicht versteht, ist Teil des Problems, nicht der Lösung der Fragen unserer Zeit.

 

 

 

 

Kurz und Strache in schlechter Gesellschaft

Die Identitäre Bewegung und die AfD, Donald Trump und Viktor Orban – und die österreichische Bundesregierung unter Sebastian Kurz: Sie alle lehnen den UN Global Compact for Migration, kurz Migrationspakt, ab. Wiewohl es sich dabei um ein völkerrechtlich nicht bindendes Dokument handelt, sieht die Bundesregierung die „nationale Souveränität“ gefährdet und zieht sich, nach Zustimmung auf Beamtenebene, aus dem Pakt wieder zurück.

Als die FPÖ im letzten Wahlkampf  den Ausstieg aus der Europäischen Menschenrechtskonvention anregte, konnte man das noch als wahlkampfbedingte Übertreibung abtun. 14 Monate später wissen wir: Die Skepsis gegenüber einer internationalen Menschenrechtspolitik ist Linie der türkis-blauen Regierung und wird von der Neuen ÖVP mitgetragen! Diese Regierung spielt internationale Vereinbarungen gegen nationale Souveränität aus und stellt sich damit einmal mehr ins Eck der Nationalpopulisten.

Wenn man sich die offiziellen Erklärungen der Bundesregierung ansieht, kommen Zweifel an der Lesefähigkeit der handelnden Personen: Nirgendwo steht im Pakt ein „Menschenrecht auf Migration“ festgeschrieben, sehr wohl allerdings die Gültigkeit der Menschenrechte für Flüchtlinge (die im Pakt gar nicht behandelt werden) und Migranten. Geht das der Regierung schon zu weit? Oder sind es die Ziele, dass es Möglichkeiten für legale Migration, einen besondere Schutz für Kinder und gesellschaftliche Inklusion von Migranten in die Gesellschaft geben soll, die einer rechtsnationalen Regierung aufstoßen?

Der Migrationspakt bietet einen umfassenden internationalen politischen Rahmen für den Umgang mit dem wachsenden Phänomen der grenzüberschreitenden Migration. Fragen wie der Grenzschutz (angeblich ein besonders wichtiges Thema der Regierung), der Identifikation der Migrantinnen und Migranten, des Kampfs gegen Schlepper, werden in diesem Pakt angesprochen. Themen, die Kurz und Strache so wichtig sind, dass Österreich beim kommenden Gipfel in Marrakesch, an dem mehr als 190 Länder teilnehmen werden, gar nicht vertreten sein wird!

Wie Norbert Hofer einst sagte: Wir werden uns noch sehr wundern, was alles möglich ist.

Römische Geisterfahrer

Europas Populisten sind in ihrem Element: Nach der vorhersehbaren und rechtlich alternativlosen Ablehnung des italienischen Budgets durch die Europäische Kommission, sieht Italiens starker Mann Matteo Salvini eine „Attacke gegen das italienische Volk“ und richtet der Kommission aus, sie könne so viele Briefe schreiben, wie sie wolle. AfD-Vorsitzender Jörg Meuthen unterstützt prompt die Position der italienischen Regierung und macht es zum Kampf des Brüsseler Establishments gegen einen souveränen Staat; ohne freilich darauf hinzuweisen, dass die Folgen Italien selbst zu tragen hätte. Und FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky sieht nun Italien ebenso unschuldig am öffentlichen Pranger der linkslinken Meinungseliten wie zuletzt Ungarn.

Dabei geht es in der Sache schlicht um die Einhaltung von Regeln, die sich die Mitgliedstaaten im Interesse der Stabilität des Euroraums, selbst gegeben haben. Das ist keine Erfindung einer irregeleiteten Bürokratie im fernen Brüssel, sondern schlicht die Durchsetzung gemeinsamer Beschlüsse im Interesse aller – da eben auch ein Kollaps eines einzelnen Landes alle betreffen würde.

Der Konflikt geht aber tiefer: Wer vorsätzlich gegen die gemeinsamen Regeln verstößt, gefährdet die Rechtsgemeinschaft! Ob es nun die Ignoranz gegenüber EuGH-Urteile zur Verteilung von Flüchtlingen ist oder die regelwidrige Gestaltung eines nationalen Budgets oder der Beschluss nationaler Gesetze, etwa zur Indexierung der Familienbeihilfe, im vorsätzlichen Widerspruch zu bestehenden europäische Regeln – all das schwächt das Vertrauen in das rechtsstaatliche Prinzip und damit die politische Gemeinschaft! Die politischen Geisterfahrer gefährden dabei nicht nur sich selbst, sondern die gesamte Union mit ihren populistischen und innenpolitisch motivierten Regelverstößen.

Die als Tabubrüche rechtspopulistischer Regierungen inszenierten Regelbrüche der letzten Monate stehen symbolhaft für die größere politische Frage nach der Zukunft des europäischen Integrationsprojekts und der nationalen Souveränität. Wollen wir ein Europa, das in verschiedenen Politikbereichen echte Souveränität übertragen bekommt oder eine schlichte Freihandelszone zwischen souveränen Staaten, die politisch wenig miteinander zu tun haben? Der Traum der Gründungsväter von einer Friedenunion, der auf Souveränitätsverzicht aufbaut, ist in Gefahr!

Europäische Sicherheitsunion? Bitte warten!

Sicherheit, Maßnahmen gegen illegale Migration und der Kampf gegen den Terrorismus gehören zu den obersten Prioritäten der europäischen Bürgerinnen und Bürger. Die österreichische Bundesregierung hat ihre Ratspräsidentschaft diesem Thema gewidmet und der jüngste Gipfel der Staats- und Regierungschefs war seit Monaten als Sicherheitsgipfel propagiert worden. Gründe genug für ein entschiedenes Handeln der Mitgliedstaaten? Weit gefehlt!

Die Kommission veröffentlichte gestern ihren 16. Fortschrittsbericht zur Umsetzung der Sicherheitsunion. Informationsaustausch über Vorstrafen und Visa, die Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität samt Ausweitung der Befugnisse des europäischen Staatsanwalts zur Verfolgung terroristischer Straftaten, sowie der verbesserte gemeinschaftliche Grenzschutz, unter anderem durch eine Aufstockung der Grenzschutzbehörde Frontex auf 10.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bis 2020, sind nur die wesentlichsten Initiativen zur Stärkung der Sicherheitsunion. Das Ergebnis des Berichts ist ernüchternd: Wesentliche Gesetzesvorschläge der Kommission liegen teilweise noch unbearbeitet bei den Gesetzgebern, wobei sich einmal mehr der Rat dem Prinzip der Entschleunigung verschrieben hat .

Doch obwohl etwa der Schutz der Außengrenzen heute allgemeines Bekenntnis aller Mitgliedstaaten ist und vor allem rechtspopulistische Regierungen dies zum zentralen Punkt ihrer Europapolitik erhoben haben, hintertreiben genau diese Regierungen die Umsetzung. So meinte etwa der ungarische Außenminister vor wenigen Tagen in einem Interview mit dem Standard: „Wir sehen nicht ein, warum die EU irgendwelche Aufgaben oder Rechte bei der Sicherung der Grenzen übernehmen sollte. Wir schützen unsere Grenzen selbst.“ Und auch die österreichische Regierung – zur Erinnerung: die momentane Ratspräsidentschaft (!) – investiert deutlich mehr Energie in die Verlängerung der eigenen Grenzkontrollen (bis zumindest Mai 2019) als in die Stärkung des Schengen-Raums und die Entwicklung eines europäischen Grenzschutzes.

Immer mehr Mitgliedstaaten haben offensichtlich kein Interesse an Lösungen, sondern wollen das Problem groß halten, da sie mit ihrer Angstpolitik davon bei Wahlen profitieren. Die Schuld für das Versagen wird dabei „der EU“ zugeschoben, ohne dazuzusagen, dass man selbst im Rat – und damit als Teil der EU – blockiert und sich aus der Verantwortung stiehlt. So sind jene, die am Lautesten nach „mehr Sicherheit“ schreien, zugleich jene, die unsere Sicherheit gefährden!

Inszenierung ist nicht genug!

Monatelang bewarb die österreichische Ratspräsidentschaft das informelle Treffen der Staats- und Regierungschefs in Salzburg als jenen, jetzt schon historischen, Moment, der den Durchbruch für ein „Europa das schützt“ bringen sollte, die Migrationskrise lösen würde und Europa insgesamt verändern werde. Geworden ist es: Ein Treffen mehr, das über bekannte Standpunkte hinaus wenig brachte.

Politische Durchbrüche gab es in keinem Feld, dafür neue Schlagworte: waren im Juni noch die Anlandezentren die Lösung aller Probleme, ist es nun die Kooperation mit Afrika, insbesondere mit der Militärdiktatur Ägypten. Nun kann man dieses bescheidene Ergebnis nicht allein der österreichischen Ratspräsidentschaft vorwerfen, auch wenn die gehypten Etrwartungen wenig zur Lösung beigetragen haben. Der Europäische Rat hat einmal mehr bewiesen, dass die Probleme zu komplex und die nationalen Interessen offenbar zu stark sind, um durch ein feierliches Abendessen der Chefs gelöst zu werden. Die in merkwürdigem Gegensatz zum Ergebnis stehenden, fast schon euphorischen Worte der Präsidenten Tusk und Juncker in der Abschlusspressekonferenz zeigen nur, wie gering die Erwartungen geworden sind.

Inszenierung ohne Inhalt und Überzeugungen bleibt ein ärmliches Theater, so virtuos die Inszenierung auch sein mag. Es scheint, als fehle den Staats- und Regierungschefs jedes gemeinsame Bild der Zukunft der Union. Im Nachhinein wird man zugeben müssen, dass sie Stärkung des Europäischen Rats im Lissaboner Vertrag ein Fehler war, der nicht die integrierenden, sondern die nationalen Elemente der Union stärkte. Wenn 28 europäische Staats- und Regierungschefs zusammensitzen und nur mehr im Bewusstsein geeint sind, dass „Europa“ keine Lösungen schafft, haben sie ihre Rolle gründlich missverstanden. Ein solcher Europäischer Rat ist auch nicht mehr in der Lage, seine Aufgaben zu erfüllen, nämlich „der Union die für ihre Entwicklung erforderlichen Impulse [zu geben] und … die allgemeinen politischen Zielvorstellungen und Prioritäten [festzulegen].“

So bleiben vom Salzburger Gipfel vor allem schöne Bilder und die Erkenntnis, dass sich die Felsenreitschule nur bedingt für ein gemütliches Abendessen eignet.

„Weltpolitikfähig“: Junckers Vermächtnis

„Es ist an der Zeit, dass Europa zum souveränen Akteur auf der Weltbühne wird.“ Man darf Jean-Claude Juncker letzte Rede zur Lage der Union wohl auch als sein europapolitisches Vermächtnis lesen: Eindrucksvoll zeichnet es darin das Bild eines souveränen Europas, das demokratisch, solidarisch und entscheidungsfähig seine Rolle in der Welt gefunden hat, zum global player geworden ist und dabei auch die inneren Spaltungen überwunden hat. Sein Bekenntnis zur integrierten politischen Union bleibt dabei nicht an der Oberfläche, sondern zieht sich bis in einzelne Politikfelder durch. Von der Handelspolitik zum Klimaschutz, von der gemeinsamen Migrationspolitik bis zum Grenzschutz: Nur das geeinte und souveräne Europa ist auch das Europa das schützt!

Ein solches Europa beruht auf Werten: Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Pressefreiheit, Minderheitenschutz. Ein solches Europa lebt von der offenen politischen Diskussion und vom Kompromiss. Ein solches Europa versteckt sich auch in der Außenpolitik nicht mehr hinter der Einstimmigkeit, sondern stärkt seine Entscheidungsfähigkeit indem wir in allen Politikbereichen zu Mehrheitsentscheidungen übergehen.

Ein solches Europa wird auch „weltpolitikfähig“ sein, wie Juncker es selbst nennt, in der Lage, „die Geschicke der Welt als Union mitzugestalten“. Mit seinem Plan für Afrika, der in der Vision eines Freihandelsabkommens zwischen den Kontinenten gipfelt, hat er eindrucksvoll vorgedacht, wozu ein starkes, weltpolitikfähiges Europa in der Lage wäre.

Das Europa des Jean-Claude Juncker ist die ultimative Absage an ein Europa der Nationen und Nationalismen, an ein Europa der Grenzen und Zäune. „Wer sein Land liebt, muss Europa lieben. Patriotismus ist eine Tugend, bornierter Nationalismus ist eine perfide Lüge und ein heimtückisches Gift.“ Juncker hat einen Großteil seines politischen Lebens der europäischen Integration gewidmet, er ist Zeitzeuge des historischen Einigungswerks. Wenn er am Ende seiner letzten Rede zur Lage der Union von der Verantwortung für die Enkel spricht, die im Frieden aufwachsen mögen, ist das auch ein Auftrag an alle, die Europa nach ihm gestalten werden: Brücken zu bauen und Frieden zu sichern – für alle Menschen, die in Europa leben!

https://ec.europa.eu/commission/priorities/state-union-speeches/state-union-2018_de