Kurz und Strache in schlechter Gesellschaft

Die Identitäre Bewegung und die AfD, Donald Trump und Viktor Orban – und die österreichische Bundesregierung unter Sebastian Kurz: Sie alle lehnen den UN Global Compact for Migration, kurz Migrationspakt, ab. Wiewohl es sich dabei um ein völkerrechtlich nicht bindendes Dokument handelt, sieht die Bundesregierung die „nationale Souveränität“ gefährdet und zieht sich, nach Zustimmung auf Beamtenebene, aus dem Pakt wieder zurück.

Als die FPÖ im letzten Wahlkampf  den Ausstieg aus der Europäischen Menschenrechtskonvention anregte, konnte man das noch als wahlkampfbedingte Übertreibung abtun. 14 Monate später wissen wir: Die Skepsis gegenüber einer internationalen Menschenrechtspolitik ist Linie der türkis-blauen Regierung und wird von der Neuen ÖVP mitgetragen! Diese Regierung spielt internationale Vereinbarungen gegen nationale Souveränität aus und stellt sich damit einmal mehr ins Eck der Nationalpopulisten.

Wenn man sich die offiziellen Erklärungen der Bundesregierung ansieht, kommen Zweifel an der Lesefähigkeit der handelnden Personen: Nirgendwo steht im Pakt ein „Menschenrecht auf Migration“ festgeschrieben, sehr wohl allerdings die Gültigkeit der Menschenrechte für Flüchtlinge (die im Pakt gar nicht behandelt werden) und Migranten. Geht das der Regierung schon zu weit? Oder sind es die Ziele, dass es Möglichkeiten für legale Migration, einen besondere Schutz für Kinder und gesellschaftliche Inklusion von Migranten in die Gesellschaft geben soll, die einer rechtsnationalen Regierung aufstoßen?

Der Migrationspakt bietet einen umfassenden internationalen politischen Rahmen für den Umgang mit dem wachsenden Phänomen der grenzüberschreitenden Migration. Fragen wie der Grenzschutz (angeblich ein besonders wichtiges Thema der Regierung), der Identifikation der Migrantinnen und Migranten, des Kampfs gegen Schlepper, werden in diesem Pakt angesprochen. Themen, die Kurz und Strache so wichtig sind, dass Österreich beim kommenden Gipfel in Marrakesch, an dem mehr als 190 Länder teilnehmen werden, gar nicht vertreten sein wird!

Wie Norbert Hofer einst sagte: Wir werden uns noch sehr wundern, was alles möglich ist.

Römische Geisterfahrer

Europas Populisten sind in ihrem Element: Nach der vorhersehbaren und rechtlich alternativlosen Ablehnung des italienischen Budgets durch die Europäische Kommission, sieht Italiens starker Mann Matteo Salvini eine „Attacke gegen das italienische Volk“ und richtet der Kommission aus, sie könne so viele Briefe schreiben, wie sie wolle. AfD-Vorsitzender Jörg Meuthen unterstützt prompt die Position der italienischen Regierung und macht es zum Kampf des Brüsseler Establishments gegen einen souveränen Staat; ohne freilich darauf hinzuweisen, dass die Folgen Italien selbst zu tragen hätte. Und FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky sieht nun Italien ebenso unschuldig am öffentlichen Pranger der linkslinken Meinungseliten wie zuletzt Ungarn.

Dabei geht es in der Sache schlicht um die Einhaltung von Regeln, die sich die Mitgliedstaaten im Interesse der Stabilität des Euroraums, selbst gegeben haben. Das ist keine Erfindung einer irregeleiteten Bürokratie im fernen Brüssel, sondern schlicht die Durchsetzung gemeinsamer Beschlüsse im Interesse aller – da eben auch ein Kollaps eines einzelnen Landes alle betreffen würde.

Der Konflikt geht aber tiefer: Wer vorsätzlich gegen die gemeinsamen Regeln verstößt, gefährdet die Rechtsgemeinschaft! Ob es nun die Ignoranz gegenüber EuGH-Urteile zur Verteilung von Flüchtlingen ist oder die regelwidrige Gestaltung eines nationalen Budgets oder der Beschluss nationaler Gesetze, etwa zur Indexierung der Familienbeihilfe, im vorsätzlichen Widerspruch zu bestehenden europäische Regeln – all das schwächt das Vertrauen in das rechtsstaatliche Prinzip und damit die politische Gemeinschaft! Die politischen Geisterfahrer gefährden dabei nicht nur sich selbst, sondern die gesamte Union mit ihren populistischen und innenpolitisch motivierten Regelverstößen.

Die als Tabubrüche rechtspopulistischer Regierungen inszenierten Regelbrüche der letzten Monate stehen symbolhaft für die größere politische Frage nach der Zukunft des europäischen Integrationsprojekts und der nationalen Souveränität. Wollen wir ein Europa, das in verschiedenen Politikbereichen echte Souveränität übertragen bekommt oder eine schlichte Freihandelszone zwischen souveränen Staaten, die politisch wenig miteinander zu tun haben? Der Traum der Gründungsväter von einer Friedenunion, der auf Souveränitätsverzicht aufbaut, ist in Gefahr!

Europäische Sicherheitsunion? Bitte warten!

Sicherheit, Maßnahmen gegen illegale Migration und der Kampf gegen den Terrorismus gehören zu den obersten Prioritäten der europäischen Bürgerinnen und Bürger. Die österreichische Bundesregierung hat ihre Ratspräsidentschaft diesem Thema gewidmet und der jüngste Gipfel der Staats- und Regierungschefs war seit Monaten als Sicherheitsgipfel propagiert worden. Gründe genug für ein entschiedenes Handeln der Mitgliedstaaten? Weit gefehlt!

Die Kommission veröffentlichte gestern ihren 16. Fortschrittsbericht zur Umsetzung der Sicherheitsunion. Informationsaustausch über Vorstrafen und Visa, die Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität samt Ausweitung der Befugnisse des europäischen Staatsanwalts zur Verfolgung terroristischer Straftaten, sowie der verbesserte gemeinschaftliche Grenzschutz, unter anderem durch eine Aufstockung der Grenzschutzbehörde Frontex auf 10.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bis 2020, sind nur die wesentlichsten Initiativen zur Stärkung der Sicherheitsunion. Das Ergebnis des Berichts ist ernüchternd: Wesentliche Gesetzesvorschläge der Kommission liegen teilweise noch unbearbeitet bei den Gesetzgebern, wobei sich einmal mehr der Rat dem Prinzip der Entschleunigung verschrieben hat .

Doch obwohl etwa der Schutz der Außengrenzen heute allgemeines Bekenntnis aller Mitgliedstaaten ist und vor allem rechtspopulistische Regierungen dies zum zentralen Punkt ihrer Europapolitik erhoben haben, hintertreiben genau diese Regierungen die Umsetzung. So meinte etwa der ungarische Außenminister vor wenigen Tagen in einem Interview mit dem Standard: „Wir sehen nicht ein, warum die EU irgendwelche Aufgaben oder Rechte bei der Sicherung der Grenzen übernehmen sollte. Wir schützen unsere Grenzen selbst.“ Und auch die österreichische Regierung – zur Erinnerung: die momentane Ratspräsidentschaft (!) – investiert deutlich mehr Energie in die Verlängerung der eigenen Grenzkontrollen (bis zumindest Mai 2019) als in die Stärkung des Schengen-Raums und die Entwicklung eines europäischen Grenzschutzes.

Immer mehr Mitgliedstaaten haben offensichtlich kein Interesse an Lösungen, sondern wollen das Problem groß halten, da sie mit ihrer Angstpolitik davon bei Wahlen profitieren. Die Schuld für das Versagen wird dabei „der EU“ zugeschoben, ohne dazuzusagen, dass man selbst im Rat – und damit als Teil der EU – blockiert und sich aus der Verantwortung stiehlt. So sind jene, die am Lautesten nach „mehr Sicherheit“ schreien, zugleich jene, die unsere Sicherheit gefährden!

Inszenierung ist nicht genug!

Monatelang bewarb die österreichische Ratspräsidentschaft das informelle Treffen der Staats- und Regierungschefs in Salzburg als jenen, jetzt schon historischen, Moment, der den Durchbruch für ein „Europa das schützt“ bringen sollte, die Migrationskrise lösen würde und Europa insgesamt verändern werde. Geworden ist es: Ein Treffen mehr, das über bekannte Standpunkte hinaus wenig brachte.

Politische Durchbrüche gab es in keinem Feld, dafür neue Schlagworte: waren im Juni noch die Anlandezentren die Lösung aller Probleme, ist es nun die Kooperation mit Afrika, insbesondere mit der Militärdiktatur Ägypten. Nun kann man dieses bescheidene Ergebnis nicht allein der österreichischen Ratspräsidentschaft vorwerfen, auch wenn die gehypten Etrwartungen wenig zur Lösung beigetragen haben. Der Europäische Rat hat einmal mehr bewiesen, dass die Probleme zu komplex und die nationalen Interessen offenbar zu stark sind, um durch ein feierliches Abendessen der Chefs gelöst zu werden. Die in merkwürdigem Gegensatz zum Ergebnis stehenden, fast schon euphorischen Worte der Präsidenten Tusk und Juncker in der Abschlusspressekonferenz zeigen nur, wie gering die Erwartungen geworden sind.

Inszenierung ohne Inhalt und Überzeugungen bleibt ein ärmliches Theater, so virtuos die Inszenierung auch sein mag. Es scheint, als fehle den Staats- und Regierungschefs jedes gemeinsame Bild der Zukunft der Union. Im Nachhinein wird man zugeben müssen, dass sie Stärkung des Europäischen Rats im Lissaboner Vertrag ein Fehler war, der nicht die integrierenden, sondern die nationalen Elemente der Union stärkte. Wenn 28 europäische Staats- und Regierungschefs zusammensitzen und nur mehr im Bewusstsein geeint sind, dass „Europa“ keine Lösungen schafft, haben sie ihre Rolle gründlich missverstanden. Ein solcher Europäischer Rat ist auch nicht mehr in der Lage, seine Aufgaben zu erfüllen, nämlich „der Union die für ihre Entwicklung erforderlichen Impulse [zu geben] und … die allgemeinen politischen Zielvorstellungen und Prioritäten [festzulegen].“

So bleiben vom Salzburger Gipfel vor allem schöne Bilder und die Erkenntnis, dass sich die Felsenreitschule nur bedingt für ein gemütliches Abendessen eignet.

„Weltpolitikfähig“: Junckers Vermächtnis

„Es ist an der Zeit, dass Europa zum souveränen Akteur auf der Weltbühne wird.“ Man darf Jean-Claude Juncker letzte Rede zur Lage der Union wohl auch als sein europapolitisches Vermächtnis lesen: Eindrucksvoll zeichnet es darin das Bild eines souveränen Europas, das demokratisch, solidarisch und entscheidungsfähig seine Rolle in der Welt gefunden hat, zum global player geworden ist und dabei auch die inneren Spaltungen überwunden hat. Sein Bekenntnis zur integrierten politischen Union bleibt dabei nicht an der Oberfläche, sondern zieht sich bis in einzelne Politikfelder durch. Von der Handelspolitik zum Klimaschutz, von der gemeinsamen Migrationspolitik bis zum Grenzschutz: Nur das geeinte und souveräne Europa ist auch das Europa das schützt!

Ein solches Europa beruht auf Werten: Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Pressefreiheit, Minderheitenschutz. Ein solches Europa lebt von der offenen politischen Diskussion und vom Kompromiss. Ein solches Europa versteckt sich auch in der Außenpolitik nicht mehr hinter der Einstimmigkeit, sondern stärkt seine Entscheidungsfähigkeit indem wir in allen Politikbereichen zu Mehrheitsentscheidungen übergehen.

Ein solches Europa wird auch „weltpolitikfähig“ sein, wie Juncker es selbst nennt, in der Lage, „die Geschicke der Welt als Union mitzugestalten“. Mit seinem Plan für Afrika, der in der Vision eines Freihandelsabkommens zwischen den Kontinenten gipfelt, hat er eindrucksvoll vorgedacht, wozu ein starkes, weltpolitikfähiges Europa in der Lage wäre.

Das Europa des Jean-Claude Juncker ist die ultimative Absage an ein Europa der Nationen und Nationalismen, an ein Europa der Grenzen und Zäune. „Wer sein Land liebt, muss Europa lieben. Patriotismus ist eine Tugend, bornierter Nationalismus ist eine perfide Lüge und ein heimtückisches Gift.“ Juncker hat einen Großteil seines politischen Lebens der europäischen Integration gewidmet, er ist Zeitzeuge des historischen Einigungswerks. Wenn er am Ende seiner letzten Rede zur Lage der Union von der Verantwortung für die Enkel spricht, die im Frieden aufwachsen mögen, ist das auch ein Auftrag an alle, die Europa nach ihm gestalten werden: Brücken zu bauen und Frieden zu sichern – für alle Menschen, die in Europa leben!

https://ec.europa.eu/commission/priorities/state-union-speeches/state-union-2018_de

Spitzenkandidaten gesucht!

Das Rennen um die europäischen Spitzenpositionen der nächste Periode ist seit heute eröffnet: Mit EVP-Fraktionschef Manfred Weber ist ein erster Kandidat in den Ring gestiegen und es wird spannend sein, wie sich die großen Fraktionen in den nächsten Wochen personell positionieren. Damit wird bereits zum zweiten Mal die Europaparlamentswahl auch zur Vorentscheidung über die Besetzung der Kommission und anderer Spitzenpositionen in den europäischen Institutionen.

Trotzdem ist dieses Modell bis heute umstritten: Wenig überraschend haben sich die rechts-populistischen und europaskeptischen Regierungen von Ungarn und Polen in der Vergangenheit dagegen gestellt. Umso erstaunlicher ist dagegen die strikte Ablehnung des Spitzenkandidatenmodells durch den französischen Präsidenten. Aber allein die Tatsache, dass Frankreich in Ermangelung der Zugehörigkeit seiner Partei zu einer der großen europäischen Parteienfamilien, in diesem Rennen „kein Leiberl“ hat, ist eine (zu) schwache Begründung dafür, die stärkere demokratische Legitimation des künftigen Spitzenpersonals der Union abzulehnen.

Gerade wenn es darum geht, die Wahlen zum Europäischen Parlament zu europäisieren, hat sich die Personalisierung durch Spitzenkandidaten – wie wir es aj auch aus nationalen Wahlkämpfen kennen – als durchaus erfolgreich erwiesen: Europa steht vor großen Herausforderungen und es ist wichtig, die unterschiedlichen Visionen der Konservativen und der Sozialdemokraten, der Liberalen und der Nationalpopulisten klar zu machen.

Auch wenn aus heutiger Sicht keinen Zweifel daran besteht, dass die EVP abermals als stärkste Fraktion aus den Wahlen hervorgeht, werden die jetzt beginnenden Vorwahlen dazu beitragen, die unterschiedlichen Antworten der Parteien und der künftigen Spitzenrepräsentanten besser und früher kennen zu lernen. Und damit echte Alternativen wählen zu können.

Der Spitzenkandidatenprozess europäisiert die Europaparlamentswahlen! Einige Staats- und Regierungschefs mögen sich an die Zeit zurücksehnen, in denen man hinter verschlossenen Türen möglichst schwache Kommissionspräsidenten suchte. Ein demokratisches Europa aber lebt vom offenen Wettbewerb der besten Ideen und der besten Kandidat_innen – und nur ein demokratisches Europa wird auch ein starkes Europa nach innen und außen sein.

Der Herbst wird noch heißer

Nach einem weiteren Hitzerekord-Sommer lässt sich heute schon eines mit Sicherheit sagen: europapolitisch wird der Herbst noch heißer! Die Union steht mit dem nahenden Brexit, den beginnenden Verhandlungen um das mehrjährige Budget und die europäischen Förderprogramme und offenen Fragen in der Währungspolitik im letzten Arbeitsjahr dieses Parlaments und dieser Kommission vor zentralen Herausforderungen. Die ständige Fokussierung dieser Ratspräsidentschaft auf die Migrationspolitik ist dabei realpolitisch eher ein Nebenschauplatz, der aber von einer wachsenden Anzahl (rechts)populistischer Regierungen in Italien, Ungarn, Polen, Österreich und Bayern exzessiv bespielt wird.

Der Herbst wird zeigen, ob manche Entwicklungen der letzten Wochen – vom weiteren Zusammenwachsen der Rechten über die perfiden Beschuldigungen der Kommission durch die italienischen Regierung nach der Tragödie von Genua, den jüngsten Gewaltexzessen in Chemnitz bis hin zu diplomatisch fragwürdigen Hochzeitstänzchen – einfach der Sommerhitze geschuldet waren oder ob eine weitere Verschiebung der politischen Mitte nach rechts, ins Illiberale und Anti-europäische, droht.

Die österreichische Regierung steht vor der Herausforderung, nach einem schwachen Start und einem langen Sommer, zu beweisen, dass sie Präsidentschaft kann: Ehrlicher Makler zu sein, statt die innenpolitische Agenda über die europäische Bande zu spielen, Kompromisse zu suchen, statt jede Woche mit noch radikaleren neuen Ideen aufzuwarten. Der Erfolg der Ratspräsidentschaft zeigt sich an der Anzahl der abgeschlossenen Dossiers, nicht an der Anzahl freundlicher Schlagzeilen in den österreichischen Boulevardmedien.

Es ist erfreulich, wenn Bundeskanzler Kurz in Alpbach einen deutlich positiveren Zugang in seiner Rede über Europa wählte und die historischen Verdienste würdigte statt in populistischer Manier „Brüssel“ zu kritisieren. Es gibt aber zu denken, dass fast zeitgleich der neue US-Botschafter davor warnt, dass Österreich als Brückenbauer unglaubwürdig wird. Die sommerliche Hitze ist bald vorbei und damit hoffentlich auch die politischen Begleit- und Folgeerscheinungen im In- und Ausland: In den nächsten Wochen wird es darum gehen, als Ratspräsidenschaft angesichts heißer Themen kühlen Kopf zu bewahren und seriöse Politik im Interesse der gesamten Union zu gestalten. If you can’t stand that heat – get out of the kitchen!

 

Die Internationale der Nationalisten

Die EU-Wahl wirft ihren Schatten voraus: In den letzten Tagen traten gleich zwei bekennende Anti-Europäer, um ihre Pläne einer europaweiten Plattform der Nationalisten. und Populisten zu bewerben. Matteo Salvini, italienischer Innenminister und Chef der Lega Nord träumt von einer europaweiten Plattform populistischer und nationalistischer Parteien, um ein „anderes Europa“ zu schaffen: Ein Europa, in dem die Nationalstaaten wieder über ihre Wirtschaftspolitik entscheiden, ein Europa, das die Grenzen dicht macht und sich seiner menschen- und völkerrechtlichen Verpflichtungen entzieht. Mit im Boot, neben dem Rassemblement National (früher Front National), den Schwedendemokraten, der Wilders-Partei PVV, wird nach eigenen Angaben auch die FPÖ sein. So sieht also eine „proeuropäische“ Regierung in Österreich aus!

Noch deutlicher wird Steve Bannon, der in den letzten Wochen durch Europa tourte und kürzlich seinen Plan für eine neue anti-europäische Bewegung (The Movement) vorstellte. Der ehemalige Mastermind Donald Trumps ist dabei, eine Stiftung zu errichten, um die „rechten Nationalpopulisten“ in Europa zu versammeln und für die Europaparlamentswahl zu unterstützen. Bannon hat nie ein Geheimnis aus seiner Verachtung für die EU gemacht und wer wissen will, wie eine Politik à la Steve Bannon aussieht, muss nur in die USA schauen: nationalistisch, protektionistisch, offen rassistisch und illiberal. Steve Bannon steht für alles, was die Gründerväter der EU hinter sich lassen wollten. Trotzdem wird er in Europa hofiert: er pflegt Kontakt zu Marine Le Pen, Viktor Orban, Geert Wilders, der AfD, der Lega Nord und anderen Nationalisten. Selbstverständlich wird er auch hinter der von Salvini angeregten und der FPÖ unterstützen Wahlplattform stehen.

Wo bleibt der Aufschrei der moderaten Kräfte? Wo ist die EVP angesichts eines Steve Bannon, der davon spricht, dass nun bald Merkel Macron „wie die Kegel fallen“ würden? Politische Kräfte der Mitte, die angesichts dieser „Internationale der Nationalisten“ keine klaren Worte finden und aus populistischen Gründen noch deren Spiel mitspielen, machen sich mitschuldig. Guy Verhofstadt hat diesem Treiben mit #banbannon die einzig verantwortungsvolle Antwort geben. Die nächste Europawahl wird entscheidend!

Das Florianiprinzip kommt an sein Ende

Es scheint, als ob das Europa des Jahres 2018 ein einziges Problem hätte: die Flüchtlinge! Dass die Zahlen der Asylwerber seit 2015 signifikant zurück gegangen sind, dass die eigentlichen Herausforderungen längst in der Integration und in der Formulierung langfristiger Entwicklungsstrategien für Afrika bestehen, lässt die Routenschließer und Angstmacher Europas kalt. Die Flüchtlinge sind an (fast) allen Problemen schuld, daher müssen wir die Grenzen weiter schließen, Anlandezentren bauen (wo eigentlich?) und den Rechtschutz für Asylwerber etwas reduzieren – so meinte Ministerpräsident Söder jüngst, dass es bei einem negativen Urteil in einem deutschen Anhaltezentrum natürlich keine Rechtsmittel mehr geben soll.

Der Europäische Rat vergangener Woche hat die politische Diskussion dabei eher angeheizt, als gelöst: Weder ist klar, wo solche Anlandezentren überhaupt errichtet werden können, noch nach welchem Recht dort über Asylanträge entschieden wird, noch wie die Verteilung der Asylberechtigen zwischen den EU-Mitgliedstaaten funktionieren könnte. Die Lösung, dass man statt eines klaren Verteilungsschlüssels, wie von der Kommission schon lange vorgeschlagen, auf die Freiwilligkeit der Mitgliedstaaten setzt, ist vorhersehbar zum Scheitern verurteilt. Europäische Regierungschefs, allen voran der Bundeskanzler des Vorsitzlandes, konnten bereits am Tag nach dem Gipfel nicht schnell genug betonen, dass Anlandezentren natürlich nicht in Österreich eingerichtet werden und dass alle Maßnahmen dazu dienen würden, überhaupt keine Flüchtlinge nach Europa zu lassen. Dass freilich ein verstärkter Außengrenzschutz (so richtig und wichtig er ist) irgendein bereits existierendes Integrationsproblem lösen würde oder auch nur dazu führt, dass es in Zukunft keine Einwanderung nach Österreich gibt, glaubt wohl nicht einmal er selbst.

Fast schon komisch wird es, wenn die „best buddys“ Kurz und Seehofer aneinander geraten, weil Österreich drauf kommt, dass eine strenge Rückweisung von Flüchtlingen aus Deutschland irgendwas mit Österreich zu tun haben könnte. Man hätte ja eigentlich volles Verständnis für die Linie der CSU, aber die Harmonie wird durch die gemeinsame Grenze doch etwa getrübt. So wie auch Orban und Salvini Verständnis für eine harte Linie der Österreicher hätten, aber die Flüchtlinge gleich auch übernehmen? Das Florianiprinzip ist das Gegenteil europäischer Solidarität und ein schlechtes Rezept für nachhaltige Lösungen. Mal schauen, wie lange die vereinigten Populisten Europas brauchen, um das zu verstehen.

Ratspräsidentschaft zwischen innenpolitischem Spin und europapolitischer Verantwortung

Noch werden Wetten angenommen, ob und welches Medium am kommenden Sonntag mit „Wir sind Präsident“ oder „Wir sind EU“ aufmachen wird. Endlich sind wir dran, endlich können wir jetzt einmal anschaffen und es denen in Brüssel richtig zeigen – im Spin der Regierung geht dabei leider unter, dass eine Ratspräsidentschaft eben nicht bedeutet, zu diktieren, worüber gesprochen und was beschlossen wird. Es ist vor allem harte Arbeit als Vermittler und Mediator auf europäischer Ebene. Die Minister als Vorsitzenden der unterschiedlichen Ratsformationen sind dort nicht Chefs für das nächste halbe Jahr, sondern haben sich als „honest brokers“ inhaltlich zurückzuhalten, um gemeinschaftliche Lösungen zu erreichen. Und der Bundeskanzler selbst ist am allerwenigsten Präsident, da der Europäische Rat seit 2009 (!) von einem ständigen Präsidenten geleitet wird.

Die Spindoktoren der Regierung versuchen seit Monaten – durchaus erfolgreich – den Eindruck zu vermitteln, dass es nun an Österreich sei, das Thema „Sicherheit“ ganz neu auf die Agenda zu setzen und die Sichtweise der Regierung zur europäischen Position zu machen. Nun haben Ratspräsidentschaften selbstverständlich die Möglichkeit, Themen anzusprechen. Vor allem aber sind sie als zweiter europäischer Gesetzgeber an die laufende Agenda gebunden. Die zentrale Aufgabe ist es, existierende Gesetzesvorhaben im Rat effizient und konstruktiv zu behandeln und Entscheidungen zuzuführen. Nicht zu den Aufgaben zählt dagegen, jede Woche eine neue Sau durchs Dorf zu jagen und den, innenpolitisch längst zur Gewohnheit gewordenen, medialen Erregungszustand möglichst hoch zu halten.