Spitzenkandidaten gesucht!

Das Rennen um die europäischen Spitzenpositionen der nächste Periode ist seit heute eröffnet: Mit EVP-Fraktionschef Manfred Weber ist ein erster Kandidat in den Ring gestiegen und es wird spannend sein, wie sich die großen Fraktionen in den nächsten Wochen personell positionieren. Damit wird bereits zum zweiten Mal die Europaparlamentswahl auch zur Vorentscheidung über die Besetzung der Kommission und anderer Spitzenpositionen in den europäischen Institutionen.

Trotzdem ist dieses Modell bis heute umstritten: Wenig überraschend haben sich die rechts-populistischen und europaskeptischen Regierungen von Ungarn und Polen in der Vergangenheit dagegen gestellt. Umso erstaunlicher ist dagegen die strikte Ablehnung des Spitzenkandidatenmodells durch den französischen Präsidenten. Aber allein die Tatsache, dass Frankreich in Ermangelung der Zugehörigkeit seiner Partei zu einer der großen europäischen Parteienfamilien, in diesem Rennen „kein Leiberl“ hat, ist eine (zu) schwache Begründung dafür, die stärkere demokratische Legitimation des künftigen Spitzenpersonals der Union abzulehnen.

Gerade wenn es darum geht, die Wahlen zum Europäischen Parlament zu europäisieren, hat sich die Personalisierung durch Spitzenkandidaten – wie wir es aj auch aus nationalen Wahlkämpfen kennen – als durchaus erfolgreich erwiesen: Europa steht vor großen Herausforderungen und es ist wichtig, die unterschiedlichen Visionen der Konservativen und der Sozialdemokraten, der Liberalen und der Nationalpopulisten klar zu machen.

Auch wenn aus heutiger Sicht keinen Zweifel daran besteht, dass die EVP abermals als stärkste Fraktion aus den Wahlen hervorgeht, werden die jetzt beginnenden Vorwahlen dazu beitragen, die unterschiedlichen Antworten der Parteien und der künftigen Spitzenrepräsentanten besser und früher kennen zu lernen. Und damit echte Alternativen wählen zu können.

Der Spitzenkandidatenprozess europäisiert die Europaparlamentswahlen! Einige Staats- und Regierungschefs mögen sich an die Zeit zurücksehnen, in denen man hinter verschlossenen Türen möglichst schwache Kommissionspräsidenten suchte. Ein demokratisches Europa aber lebt vom offenen Wettbewerb der besten Ideen und der besten Kandidat_innen – und nur ein demokratisches Europa wird auch ein starkes Europa nach innen und außen sein.

Der Herbst wird noch heißer

Nach einem weiteren Hitzerekord-Sommer lässt sich heute schon eines mit Sicherheit sagen: europapolitisch wird der Herbst noch heißer! Die Union steht mit dem nahenden Brexit, den beginnenden Verhandlungen um das mehrjährige Budget und die europäischen Förderprogramme und offenen Fragen in der Währungspolitik im letzten Arbeitsjahr dieses Parlaments und dieser Kommission vor zentralen Herausforderungen. Die ständige Fokussierung dieser Ratspräsidentschaft auf die Migrationspolitik ist dabei realpolitisch eher ein Nebenschauplatz, der aber von einer wachsenden Anzahl (rechts)populistischer Regierungen in Italien, Ungarn, Polen, Österreich und Bayern exzessiv bespielt wird.

Der Herbst wird zeigen, ob manche Entwicklungen der letzten Wochen – vom weiteren Zusammenwachsen der Rechten über die perfiden Beschuldigungen der Kommission durch die italienischen Regierung nach der Tragödie von Genua, den jüngsten Gewaltexzessen in Chemnitz bis hin zu diplomatisch fragwürdigen Hochzeitstänzchen – einfach der Sommerhitze geschuldet waren oder ob eine weitere Verschiebung der politischen Mitte nach rechts, ins Illiberale und Anti-europäische, droht.

Die österreichische Regierung steht vor der Herausforderung, nach einem schwachen Start und einem langen Sommer, zu beweisen, dass sie Präsidentschaft kann: Ehrlicher Makler zu sein, statt die innenpolitische Agenda über die europäische Bande zu spielen, Kompromisse zu suchen, statt jede Woche mit noch radikaleren neuen Ideen aufzuwarten. Der Erfolg der Ratspräsidentschaft zeigt sich an der Anzahl der abgeschlossenen Dossiers, nicht an der Anzahl freundlicher Schlagzeilen in den österreichischen Boulevardmedien.

Es ist erfreulich, wenn Bundeskanzler Kurz in Alpbach einen deutlich positiveren Zugang in seiner Rede über Europa wählte und die historischen Verdienste würdigte statt in populistischer Manier „Brüssel“ zu kritisieren. Es gibt aber zu denken, dass fast zeitgleich der neue US-Botschafter davor warnt, dass Österreich als Brückenbauer unglaubwürdig wird. Die sommerliche Hitze ist bald vorbei und damit hoffentlich auch die politischen Begleit- und Folgeerscheinungen im In- und Ausland: In den nächsten Wochen wird es darum gehen, als Ratspräsidenschaft angesichts heißer Themen kühlen Kopf zu bewahren und seriöse Politik im Interesse der gesamten Union zu gestalten. If you can’t stand that heat – get out of the kitchen!

 

Die Internationale der Nationalisten

Die EU-Wahl wirft ihren Schatten voraus: In den letzten Tagen traten gleich zwei bekennende Anti-Europäer, um ihre Pläne einer europaweiten Plattform der Nationalisten. und Populisten zu bewerben. Matteo Salvini, italienischer Innenminister und Chef der Lega Nord träumt von einer europaweiten Plattform populistischer und nationalistischer Parteien, um ein „anderes Europa“ zu schaffen: Ein Europa, in dem die Nationalstaaten wieder über ihre Wirtschaftspolitik entscheiden, ein Europa, das die Grenzen dicht macht und sich seiner menschen- und völkerrechtlichen Verpflichtungen entzieht. Mit im Boot, neben dem Rassemblement National (früher Front National), den Schwedendemokraten, der Wilders-Partei PVV, wird nach eigenen Angaben auch die FPÖ sein. So sieht also eine „proeuropäische“ Regierung in Österreich aus!

Noch deutlicher wird Steve Bannon, der in den letzten Wochen durch Europa tourte und kürzlich seinen Plan für eine neue anti-europäische Bewegung (The Movement) vorstellte. Der ehemalige Mastermind Donald Trumps ist dabei, eine Stiftung zu errichten, um die „rechten Nationalpopulisten“ in Europa zu versammeln und für die Europaparlamentswahl zu unterstützen. Bannon hat nie ein Geheimnis aus seiner Verachtung für die EU gemacht und wer wissen will, wie eine Politik à la Steve Bannon aussieht, muss nur in die USA schauen: nationalistisch, protektionistisch, offen rassistisch und illiberal. Steve Bannon steht für alles, was die Gründerväter der EU hinter sich lassen wollten. Trotzdem wird er in Europa hofiert: er pflegt Kontakt zu Marine Le Pen, Viktor Orban, Geert Wilders, der AfD, der Lega Nord und anderen Nationalisten. Selbstverständlich wird er auch hinter der von Salvini angeregten und der FPÖ unterstützen Wahlplattform stehen.

Wo bleibt der Aufschrei der moderaten Kräfte? Wo ist die EVP angesichts eines Steve Bannon, der davon spricht, dass nun bald Merkel Macron „wie die Kegel fallen“ würden? Politische Kräfte der Mitte, die angesichts dieser „Internationale der Nationalisten“ keine klaren Worte finden und aus populistischen Gründen noch deren Spiel mitspielen, machen sich mitschuldig. Guy Verhofstadt hat diesem Treiben mit #banbannon die einzig verantwortungsvolle Antwort geben. Die nächste Europawahl wird entscheidend!

Das Florianiprinzip kommt an sein Ende

Es scheint, als ob das Europa des Jahres 2018 ein einziges Problem hätte: die Flüchtlinge! Dass die Zahlen der Asylwerber seit 2015 signifikant zurück gegangen sind, dass die eigentlichen Herausforderungen längst in der Integration und in der Formulierung langfristiger Entwicklungsstrategien für Afrika bestehen, lässt die Routenschließer und Angstmacher Europas kalt. Die Flüchtlinge sind an (fast) allen Problemen schuld, daher müssen wir die Grenzen weiter schließen, Anlandezentren bauen (wo eigentlich?) und den Rechtschutz für Asylwerber etwas reduzieren – so meinte Ministerpräsident Söder jüngst, dass es bei einem negativen Urteil in einem deutschen Anhaltezentrum natürlich keine Rechtsmittel mehr geben soll.

Der Europäische Rat vergangener Woche hat die politische Diskussion dabei eher angeheizt, als gelöst: Weder ist klar, wo solche Anlandezentren überhaupt errichtet werden können, noch nach welchem Recht dort über Asylanträge entschieden wird, noch wie die Verteilung der Asylberechtigen zwischen den EU-Mitgliedstaaten funktionieren könnte. Die Lösung, dass man statt eines klaren Verteilungsschlüssels, wie von der Kommission schon lange vorgeschlagen, auf die Freiwilligkeit der Mitgliedstaaten setzt, ist vorhersehbar zum Scheitern verurteilt. Europäische Regierungschefs, allen voran der Bundeskanzler des Vorsitzlandes, konnten bereits am Tag nach dem Gipfel nicht schnell genug betonen, dass Anlandezentren natürlich nicht in Österreich eingerichtet werden und dass alle Maßnahmen dazu dienen würden, überhaupt keine Flüchtlinge nach Europa zu lassen. Dass freilich ein verstärkter Außengrenzschutz (so richtig und wichtig er ist) irgendein bereits existierendes Integrationsproblem lösen würde oder auch nur dazu führt, dass es in Zukunft keine Einwanderung nach Österreich gibt, glaubt wohl nicht einmal er selbst.

Fast schon komisch wird es, wenn die „best buddys“ Kurz und Seehofer aneinander geraten, weil Österreich drauf kommt, dass eine strenge Rückweisung von Flüchtlingen aus Deutschland irgendwas mit Österreich zu tun haben könnte. Man hätte ja eigentlich volles Verständnis für die Linie der CSU, aber die Harmonie wird durch die gemeinsame Grenze doch etwa getrübt. So wie auch Orban und Salvini Verständnis für eine harte Linie der Österreicher hätten, aber die Flüchtlinge gleich auch übernehmen? Das Florianiprinzip ist das Gegenteil europäischer Solidarität und ein schlechtes Rezept für nachhaltige Lösungen. Mal schauen, wie lange die vereinigten Populisten Europas brauchen, um das zu verstehen.

Ratspräsidentschaft zwischen innenpolitischem Spin und europapolitischer Verantwortung

Noch werden Wetten angenommen, ob und welches Medium am kommenden Sonntag mit „Wir sind Präsident“ oder „Wir sind EU“ aufmachen wird. Endlich sind wir dran, endlich können wir jetzt einmal anschaffen und es denen in Brüssel richtig zeigen – im Spin der Regierung geht dabei leider unter, dass eine Ratspräsidentschaft eben nicht bedeutet, zu diktieren, worüber gesprochen und was beschlossen wird. Es ist vor allem harte Arbeit als Vermittler und Mediator auf europäischer Ebene. Die Minister als Vorsitzenden der unterschiedlichen Ratsformationen sind dort nicht Chefs für das nächste halbe Jahr, sondern haben sich als „honest brokers“ inhaltlich zurückzuhalten, um gemeinschaftliche Lösungen zu erreichen. Und der Bundeskanzler selbst ist am allerwenigsten Präsident, da der Europäische Rat seit 2009 (!) von einem ständigen Präsidenten geleitet wird.

Die Spindoktoren der Regierung versuchen seit Monaten – durchaus erfolgreich – den Eindruck zu vermitteln, dass es nun an Österreich sei, das Thema „Sicherheit“ ganz neu auf die Agenda zu setzen und die Sichtweise der Regierung zur europäischen Position zu machen. Nun haben Ratspräsidentschaften selbstverständlich die Möglichkeit, Themen anzusprechen. Vor allem aber sind sie als zweiter europäischer Gesetzgeber an die laufende Agenda gebunden. Die zentrale Aufgabe ist es, existierende Gesetzesvorhaben im Rat effizient und konstruktiv zu behandeln und Entscheidungen zuzuführen. Nicht zu den Aufgaben zählt dagegen, jede Woche eine neue Sau durchs Dorf zu jagen und den, innenpolitisch längst zur Gewohnheit gewordenen, medialen Erregungszustand möglichst hoch zu halten.

Erasmus: Doppelt so viel Geld für dreimal so viel Bildungshungrige

Die Europäische Kommission legte vor wenigen Tagen ihre Vorschläge für das neue europäische Bildungsprogramm ab 2021 vor. Allein schon vom Budget her ist dieser Vorschlag ambitioniert, verspricht er doch auf eine Verdoppelung der bisherigen Mittel auf 30 Milliarden Euro. Die Ziele lassen sich ebenfalls sehen: Bis 2027 sollen 12 Millionen Europäerinnen und Europäer mit diesem Programm Auslandserfahrung machen – von der Schülerin zum Professor, vom Jugendarbeiter zur Erwachsenenbildnerin, von der Studentin bis zum Sportcoach. Kaum ein anderes EU-Programm macht Europa und den unmittelbaren Nutzen der europäischen Integration für mehr Menschen erlebbar und begreifbar.

Richtigerweise hat sich die Kommission entschieden, die Grundarchitektur des bisherigen Programms Erasmus+ beizubehalten: Auch das neue Programm soll die vielfältigen Aktivitäten in den Bereichen Bildung, Jugend und Sport umfassen, wobei der Großteil der Mittel (über 25 Millionen) für Bildungsaktivitäten verwendet werden.

Erasmus steht aber auch vor echten Herausforderungen. Nicht zuletzt aufgrund des hohen bürokratischen Aufwands ist das Programm bis heute in manchen Bereichen ziemlich exklusiv geblieben. Pointiert gesagt: die kleine Dorfschule, die für ihren Bereich oft genauso spannende Ideen hat, wie eine große Hochschule, wird sich den Aufwand nicht antun können und kann damit vom Programm nicht profitieren. Eine deutliche Entbürokratisierung ist wohl der größte Beitrag für ein inklusiveres Programm, dass es auch kleinen Institutionen und benachteiligten Personen möglich macht, daran teilzunehmen und davon zu profitieren.

Das nächste Erasmus-Programm muss auch noch internationaler werden. Es ist erfreulich zu sehen, dass die Kommission vorschlägt, die Mobilitäten mit außereuropäischen Staaten stärker zu fördern und auch für die Berufsbildung zu öffnen – ein wichtiger Schritt zu Stärkung der Internationalisierung der europäischen (Berufs)Bildungssysteme.

Bildung ist der Schlüssel für unsere Wettbewerbsfähigkeit, unseren Wohlstand und die Stabilität unseres europäischen Gesellschaftsmodells. Im letzten halben Jahr – seit dem Sozialgipfel von Göteborg im November 2017 – ist das Thema Bildung zurück auf der europäischen Agenda. Mit dem Kommissionsvorschlag liegt nun eine solide Verhandlungsgrundlage am Tisch. Rat und Europäisches Parlament wären gut beraten, diese zügig zu verhandeln und dem europäischen Bildungssystem damit die Möglichkeit zu geben, sich zeitnah auf das neue Programm vorbereiten zu können.

Populistendämmerung in Italien

Regierungsbildungen in Zeiten des Populismus und der wachsenden Irrationalität der Politik werden in immer mehr europäischen Ländern zur Bewährungsprobe für das Funktionieren der liberalen Demokratie an sich. Doch während es in manchen Ländern an Tragödien gemahnt, wiederholt sich diese Geschichte in Italien als Farce. Nach Wochen des Zögerns und Taktierens fanden sich die beiden populistischen Wahlgewinner doch noch zu Verhandlungen zusammen. Das Ergebnis versprach Milch und Honig: Steuererleichterungen für die Reichen, Mindestsicherung für alle. Flat-tax und ein Ende des von „Brüssel“ verordneten Sparkurses. Ein Ministerpräsident mit auffallenden Ausschmückungen seiner Biografie war ebenso schnell gefunden wie ein Finanzminister, der vor allem die Ketten des Euro sprengen wollte. Es ist allen dem Präsidenten der Republik zu verdanken, dass Italien eine solche Regierung vorerst erspart blieb.

Ob die Zukunft nach den baldigen Neuwahlen besser wird? Die beginnenden Wahlkampftöne des Führers der Lega, Matteo Salvini, der die Wahl zum Referendum über den Einfluss fremder Mächte in Italien machen möchte – gemeint sind wohl die Verpflichtungen, die Italien als EU-Mitgliedstaat zu erfüllen hat – lassen das bezweifeln. Es steht vielmehr zu befürchten, dass der kommende Wahlkampf in Italien neue Dimensionen des Populismus von Links und Rechts aufstoßen wird.

Dabei wären gerade die Erfahrungen der letzten Wochen dazu angetan, die politischen Grenzen populistischer Politik(er) zu erkennen: Das bewusste Ausspielen von Bevölkerungsgruppen gegeneinander, gepaart mit unrealistischen und unverantwortlichen Heilsversprechungen, eine Politik, die sich an Stimmungen statt an Fakten orientiert und von (selbstgeschnitzten) Feindbildern lebt ist nicht geeignet, ein Land zu führen, Entscheidungen zu treffen und Verantwortung zu übernehmen – dies gilt im Übrigen nicht nur für die Populisten in Italien.

Günther Oettinger äußerte gestern die Vermutung, dass die wirtschaftlichen Konsequenzen für Italien, etwa durch stark verteuerte Staatsanleihen, so dramatisch sein könnten, dass die Wählerinnen und Wähler davon Abstand nehmen würden, nochmals die linken und rechten Populisten zu wählen. Es bleibt abzuwarten, ob die nächsten Wochen einen weiteren Aufstieg des Populismus oder die beginnende Populistendämmerung bringen. Die nächste italienische Wahl ist jedenfalls für ganz Europa ein Entscheidungstag.

Anpassung der Familienbeihilfe? Abschied von einer konstruktiven Europapolitik

Die Bundesregierung beschloss gerade die Indexierung der Familienbeihilfe entsprechend der unterschiedlichen Wohlstandsniveaus der europäischen Mitgliedstaaten. Dabei geht es nicht nur um vermeintliche Gerechtigkeit, sondern auch um substantielle Einsparungen, die sich die Regierung davon erhofft. Es wird argumentiert, dass Sozialleistungen eben kein Gehaltsbestandteil sind und entsprechende Indexierungen sogar von der Europäischen Kommission für ihre eigenen Beamtinnen und Beamten vorgesehen sind, wie Europaminister Blümel in der gestrigen ZIB2 mehrfach betonte.

Dabei ist die Diskussion nicht neu: In den letzten Wochen konnte man in dieser Frage eine Vielzahl juristische Argumente hören, welche diese Position befürworteten oder – in der Mehrzahl – scharf kritisierten. Die Unterstützer der Position der Regierung sehen sich dabei einer Herausforderung ausgesetzt: Auch wenn es für die Indexierung gute Gründe geben mag, so ist die geltende Rechtslage eindeutig: In der „Verordnung Nr. 883/2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit“ heißt es in Artikel 67, dass „auch für Familienangehörige, die in einem anderen Mitgliedstaat wohnen, Anspruch auf Familienleistungen nach den Rechtsvorschriften des zuständigen Mitgliedstaats [besteht], als ob die Familienangehörigen in diesem Mitgliedstaat wohnen würden“. Diese Position wurde auch mehrfach vom Europäischen Gerichtshof bestätigt, zumal eine solche Anpassung der Sozialleistungen auch der Arbeitnehmerfreizügigkeit, einer der Grundfreiheiten der EU, entgegensteht.

Wenn man nun trotzdem am Wunsch festhält, Sozialleistungen unterschiedlich auszuzahlen, um die befürchtete „Einwanderung ins Sozialsystem“ einzudämmen – die weder statistisch signifikant ist, noch in Zeiten des wachsenden Arbeitskräftemangels, unser größtes Problem – stünde es Österreich frei, diese Frage auf europäischer Ebene zu thematisieren, Mehrheiten zu suchen und eine entsprechende Änderung der Rechtslage anzustreben. Der Weg der österreichischen Bundesregierung? Nein, die Regierung setzt auf Konfrontation und schafft einseitig eine Rechtslage, die europarechtlich nicht haltbar ist. Statt auf Dialog setzt Österreich auf Konflikt und es hat sogar den Anschein, dass selbst eine Verurteilung durch den EuGH in Kauf genommen wird, nur um innenpolitisch das Zeichen zu setzen, dass es „die (EU)-Ausländer“ bei uns nur nicht zu gut haben sollen. Ein denkbar schlechter Auftakt für eine Ratspräsidentschaft, die von Dialog und Kompromissbereitschaft lebt.

China und Europa: Vertiefter Dialog für eine strategische Partnerschaft

Der Aufstieg Chinas in den letzten 20 Jahren hat die Welt verändert. Was Europa an wirtschaftlicher und technologischer Entwicklung in mehr als 100 Jahren gelang, hat China in weniger als einer halben Generation geschafft und sich damit auch zu einem politischen Faktor von globaler Bedeutung entwickelt. In den letzten Jahren stößt China immer offensiver in das politische Vakuum vor, das zuerst die Wirtschaftskrise (des Westens!) und Donald Trump auf globaler Ebene hinterlassen (haben) und zeigt sich dabei zunehmend als einer der globalen Stabilitätsfaktoren. In dieser Situation erscheint China, neben der engen wirtschaftlichen Verbundenheit (die EU ist für China der größte Handelspartner, China für die EU der zweitgrößte), als der natürliche Verbündete Europa in Bemühen um offenen Welthandel und eine Politik der Friedenssicherung und des Dialogs.

Dabei darf nicht übersehen werden: China predigt den offenen Welthandel mehr, als es ihn praktiziert und die Stabilität ist durch eine restriktive Politik nach innen wie nach außen erkauft, die bis heute den Gebrauch sozialer Medien drastisch einschränkt, Zensur übt, Marktzugänge streng reguliert und seine militärische Macht beständig ausbaut. Hier ist Europa gefordert, mit einer einheitlichen Linie und der gemeinsamen Marktmacht den bestehenden Dialog mit China zu vertiefen. Dabei hat es oft den Anschein, als ob die Thematisierung der Menschenrechtssituation für westliche Politikerinnen und Politiker immer mehr zur lästigen und stellenweise sogar peinlichen Pflichtübung wird. Wenn Bundespräsident Van der Bellen nach seinem Treffen mit Präsident Xi Jinping erklärt, die chinesische Seite hätte seine Botschaft hinsichtlich der Menschenrechte verstanden, spricht das mehr für das überschäumende Selbstbewusstsein österreichischer Politiker als für eine realistische Einschätzung der Lage. Dabei herrscht gerade in diesem Thema zunehmender Gesprächsbedarf, gehen doch die aktuellen menschenrechtlichen Herausforderungen über die klassischen Themen, wie Todesstrafe, Folter oder bürgerlichen Freiheitsrechte, deutlich hinaus.

China ist gerade dabei, eine totale Überwachung des öffentlichen wie des privaten Raums zu realisieren. Ich konnte in den letzten Tagen in mehreren Gesprächen selbst feststellen, dass der chinesischen Seite dabei weitgehend das Verständnis für die Schutzwürdigkeit persönlicher Daten und die individuellen Freiheitsrechte fehlt. Angesichts der zunehmend marktdominierenden Rolle, die chinesische Firmen in verschiedenen Bereichen einnehmen, aber auch mit Blick auf europäische Stimmen, die angesichts des Kampfs gegen den Terror Bereitschaft zeigen, Grundrechte dramatisch einzuschränken, ist ein politischer und wissenschaftlicher Dialog über Menschen- und Freiheitsrechte in Zeiten von Big Data und verfügbarer Überwachungstechnologie notwendiger denn je. Ein solcher Menschenrechtsdialog ist dabei eben nicht Zeichen europäischer Überheblichkeit, sondern Ausdruck einer Außenpolitik, die mehr ist,als die unbedingte Wahrung und Förderung der eigenen (wirtschaftlichen) Interessen.

Ein vertiefter Dialog mit China wird auf Augenhöhe stattfinden müssen. Dazu bedarf es der gesamten Verhandlungsmacht der Union, die nicht durch nationale Sonderwege und das Schielen auf den eigenen Vorteil und ein paar zusätzliche Aufträge durch bilaterales Wohlverhalten untergraben werden darf. Niemand weiß, wie die Welt in 20 Jahren aussehen wird – für eine friedliche Zukunft ist eine starke Achse zwischen Europa und China von zentraler Bedeutung. Die Arbeit an dieser Partnerschaft braucht jedenfalls ein verstärktes Bemühen um gegenseitiges Verständnis und einen vertieften Dialog um zu einem gemeinsamen Bild unserer Zukunft zu kommen.

Konsequent auf der falschen Seite

Der Giftanschlag von Salisbury hat die Beziehungen zwischen dem Westen und Russland verändert. Dachte man anfänglich vielleicht noch an ein mäßig inszeniertes Agentendrama, hat die politische Reaktion der britischen Regierung und die (durch den Wahlkampf in Russland motivierte?) Bestemmhaltung der russischen Regierung daraus eine veritable internationale Krise gemacht. 17 EU-Staaten, die USA, Kanada und Australien haben in den vergangenen Tagen die Ausweisung russischer Diplomaten angekündigt und damit eine weitere Eskalationsstufe erreicht. Auch neutrale Mitgliedstaaten wie Schweden und Finnland zeigen sich mit Großbritannien solidarisch und unterstützen in Taten die Schlussfolgerungen des Europäischen Rats, der Russland in die Verantwortung für das Attentat nahm.

In einer solchen Situation ist Geschlossenheit und Entschlossenheit wichtig – Österreich beweist dagegen leider wieder einmal, dass es vermeintliche Partikularinteressen vor gemeinschaftliche Stärke und Solidarität stellt. Wie zu Beginn der Ukraine-Krise, als Außenminister Sebastian Kurz beide Seiten gleichermaßen zur Mäßigung aufrief, statt den Aggressor beim Namen zu nennen; wie Reinhold Mitterlehner, der kurz nach Verhängung der europäischen Sanktionen diese bei einer Pressekonferenz in Moskau in Frage stellte. Der Versuch, sich auf Kosten anderer Mitgliedstaaten Vorteile zur verschaffen und unsolidarisch auf den eigenen kurzfristigen Vorteil zu blicken, schwächt die ganze Gemeinschaft. Russland hat in der Vergangenheit immer wieder versucht, die gemeinsame EU-Position durch bilaterale Verhandlungen zu unterminieren und Europa damit zu schwächen – Österreich spielt dieses Spiel mit. Putin kann sich auf Wien verlassen, unsere europäischen Partner leider nicht.

Dabei geht es nicht darum, die Situation weiter zu eskalieren, sondern klarzumachen, dass Russland hier eine Linie überschritten hat. Diese Botschaft wird abgeschwächt, wenn Europa nicht mit einer Stimme spricht, sondern Russland ständig darauf verweisen kann, dass ja auch die EU gespalten und schwach ist. Ja, es braucht auch in Zukunft offene Gesprächskanäle und Brücken, aber diese erkauft man sich nicht durch Trittbrettfahren und den Verzicht auf Solidarität. Wer unter Neutralität versteht, nicht mehr zwischen Aggressor und Opfer zu unterscheiden, hat etwas falsch verstanden.