Europa ist zurück. Über wirtschaftliche Macht und politischen Vertrauensverlust

Europa ist zurück: Das reale Wirtschaftswachstum ist seit 2014 stabil über 2 % womit Europa noch vor den USA oder Japan liegt. Gleichzeitig steigen die Investitionen europäischer Firmen wieder auf das Niveau vor 2008 und auch steigendes ausländisches Investment ist beweist die neue Attraktivität Europas: 2016 wurde in den EU-27 424 Milliarden Euro investiert, in den USA nur 391. Europa ist weltweit der größte Handelsblock und seit Jahren steigt auch die Beschäftigung wieder; allein seit 2014 sind etwa 9 Millionen neuer Jobs geschaffen worden, was europaweit eine neuen Rekordbeschäftigung zur Folge hat. Gleichzeitig sinkt die Verschuldung der Mitgliedstaaten und die Wirtschaftskraft gerade der neuen Mitgliedstaaten wächst seit Jahren wieder. Alles in Ordnung also?

Diese Zahlen stammen vom European Political Strategy Centre, dem politischen Think Tank der Europäischen Kommission. Sie machen jedenfalls deutlich, dass die Mitgliedstaaten der EU, und damit die Union selbst, nach zehn harten Jahren – Stichworte: Bankenkrise, Finanzkrise, Schuldenkrise – am Weg zurück ist: Europa ist ökonomisch wieder dort, wo es vor der Krise war, in vielen Bereichen sogar schon deutlich weiter.

Also alles okay? Nein, denn zumindest ein Defizit wurde seit 2008 noch nicht substantiell reduziert, nämlich das Vertrauensdefizit. Dazu hat in vielen Ländern die Flüchtlingskrise in noch viel höherem Ausmaß als alle wirtschaftlichen Verwerfungen beigetragen – hängen geblieben ist jedenfalls das Gefühl, dass die Union nicht in der Lage ist, Entscheidungen zu treffen und Sicherheit z vermitteln. Da nutzt es auch wenig, darauf hinzuweisen, dass die Union gerade in der Asyl- und Flüchtlingsfrage kaum Kompetenzen hat und die Mitgliedstaaten hier „Brüssel“ auch keine stärkere Kompetenz einräumen wollen. Europa mag wirtschaftlich wieder ein global player geworden sein, politisch bleibt die Union geschwächt und droht zunehmend zwischen West und Ost, Nord und Süd zerrieben zu werden.

Langfristig ist eine Wirtschaftsunion ohne eine politische Union nicht zu haben. Genauso wenig, wie eine Währungsunion ohne einen gemeinsamen ordnungspolitischen Rahmen funktioniert, ist ein starker Binnenmarkt ohne weitreihende politische Integration zu haben. Subsidiarität bedeutet eben nicht Rosinenpicken, sondern auch Abgabe von Macht an eine höhere Ebene, wenn Herausforderungen nur gemeinsam gelöst werden können. Mit wirtschaftlichem Erfolg allein gewinnt man das Vertrauen der Menschen nicht, dazu braucht es den Beweis der politischen Handlungsfähigkeit und konkrete Lösungen. Wer diese gemeinschaftliche Handlungsfähigkeit aus innenpolitischen Motiven heraus schwächt, schadet Europa und seinen Bürgerinnen und Bürgern – politisch, langfristig aber auch wirtschaftlich.

Wie man ein EU-Budget (nicht) macht

Wenn Ende der Woche die Staats- und Regierungschefs in Brüssel zusammenkommen, wird die Diskussion über das kommende EU-Budget offiziell eröffnet. Einmal mehr stehen sich Nettozahler und Nettoempfänger gegenüber, einmal mehr werden rote Linien gezogen, bevor überhaupt ein gemeinsames Verständnis über die künftigen gemeinsamen Aufgaben der Union erzielt wird. Erst gestern haben Deutschland und Italien ein gemeinsames Papier vorgelegt und sich dazu bekannt, dass das nächste EU-Budget höher sein kann und nennen vor allem die Bereiche Sicherheit und Verteidigung als neue Aktionsfelder.

Die Europäische Kommission hat vor wenigen Tagen Berechnungen veröffentlicht, was die bereits in den Raum gestellten Forderungen – gemeinsamer Grenzschutz, mehr Geld für Forschung, mehr Geld für Erasmus, keine Kürzungen für unsere Bauern und Regionen – eigentlich für die nächsten sieben Jahre kosten würden. Allein die Optimierung des bestehenden Grenzkontrollsystems würde mehr als 8 Milliarden Euro ausmachen, ein vollständiges europäisches Grenzschutzsystem würde mit bis zu 150 Milliarden zu Buche schlagen. Die Verdoppelung der Anzahl von Erasmus-Teilnehmern: 30 Milliarden Euro. Eine Anhebung der Forschungsförderung auf ein Niveau, dass zumindest 30 % aller exzellenten Anträge gefördert werden können: 120 Milliarden Euro.

Spitzenkandidat und europäische Listen – Machen wir die Europawahl zur europäischen Wahl!

Die Europawahl 2014 brachte eine spannende Neuerung: den europäischen „Spitzenkandidaten“. Die Parteien einigten sich darauf, dass die mandatsstärkste europäische Partei den Kommissionspräsidenten nominieren sollte und mit Jean-Claude Juncker, Martin Schulz, Guy Verhofstadt und Ska Keller präsentierten die großen Parteien spannende Kandidatinnen und Kandidaten, die auch in den Mitgliedstaaten entsprechende Sichtbarkeit hatten. Erstmals konnte man das Gefühl bekommen, dass die Wahl zum Europaparlament wirklich Auswirkungen auf die Zusammensetzung von Legislative und Exekutive hatte und erstmals wurde in vielen Mitgliedstaaten der Versuch unternommen, die Europawahl wirklich als europäische Wahl zu inszenieren.

Die Europawahlen der Vergangenheit litten darunter, dass sie im Regelfall als nationale Testwahlen inszeniert wurden, als Zwischenabrechnung mit oder als Bestätigung der Regierung – kaum jedoch ging es um europäische Fragen und in Ermangelung eines Spitzenkandidaten konnte man die politischen Ziele auch nicht an Personen festmachen. Umso erstaunlicher ist es, dass dieser Tage das Konzept eines Spitzenkandidaten wieder massiv in Frage gestellt wird; und es sind nicht nur die bekannt integrationskritischen Visegrad-Staaten, sondern auch Manuel Macron und manche nordeuropäischen Regierungschefs, welche die Entscheidung über den Kommissionspräsidenten wieder in die Hinterzimmer des Europäischen Rats bringen wollen. Gerade jene Politikerinnen und Politiker, die Europa oft als undemokratisch kritisieren, wollen die Bedeutung und Sichtbarkeit der Europawahlen reduzieren.

Heute wird im Europaparlament auch ein zweiter Vorschlag diskutiert und abgestimmt, der einen wesentlichen Beitrag zur Stärkung der europäischen Demokratie leisten könnte: die Einführung von europäischen, sogenannte transnationalen, Listen für die Europawahl. Die Bürgerinnen und Bürger hätten bei der nächsten Wahl also zwei Stimmzettel: einen für die nationale Liste auf der ÖVP, SPÖ, NEOS, Grüne und andere österreichische Parteien kandidieren und einen für die europäische Liste, auf dem EVP, SPE, ALDE, Europäische Grüne und andere europäische Parteien mit ihren Spitzenkandidaten. Spitzenkandidat und europäische Listen gehören in Kern zusammen und könnten helfen, die Wahlen zum Europäischen Parlament wirklich zu Abstimmungen über europapolitische Visionen und Konzepte der Parteien zu machen. Damit hätte die Arbeit der Kommission wie jene des Europäischen Parlaments eine qualitativ neue und direktere demokratische Legitimation.

Vielleicht ist es gerade diese direkte Legitimation und damit die neue Stärke der europäischen Institutionen, welche die Mitgliedstaaten fürchten. Einmal mehr lautet die Kernfrage: mehr Gemeinschaft oder mehr Macht für die Nationalstaaten, mehr Demokratie oder mehr Hinterzimmerdiplomatie. Die Weiterentwicklung der europäischen Demokratie braucht Mut – die nächsten Wochen und Monate werden zeigen, ob die Staats- und Regierungschefs diesen Mut haben.

Erasmus für Alle: Der Schlüssel zum Europäischen Bildungsraum

Bildungspolitik ist zurück auf der europäischen Politbühne! Der heutige Bildungsgipfel, an dem 18 europäische Bildungsminister und mehr als 500 Stakeholder und Experten teilnehmen, ist, nur wenige Woche nach dem Sozialgipfel von Göteborg, das zweite hochrangige Treffen innerhalb weniger Woche, das den europäischen Beitrag zur Bildungsreform in den Mitgliedstaaten thematisiert. Auch wenn die EU keine unmittelbare Kompetenz in Bildungsfragen hat, ist das EU-Bildungsprogramm Erasmus+ doch eines der erfolgreichsten und vielleicht das populärste EU-Programm überhaupt. In den letzten 25 Jahren konnten 240.000 Österreicherinnen und Österreich – Schülerinnen und Schüler, Lehrlinge, Studierende, Lehrende, Erwachsenenbildner – mit Erasmus mobil werden und in anderen europäischen Ländern Erfahrungen sammeln und Ausbildungen machen. Es ist erfreulich, dass sich zuletzt die Stimmen mehrten, von den Präsidenten Juncker und Tusk angefangen, die einen deutlichen Ausbau von Erasmus+ in der nächsten Förderperiode fördern und der Bildung eine neue politische Priorität einräumten.

Fast noch wichtiger als die quantitative Ausweitung ist die qualitative Weiterentwicklung. Ich habe im vergangenen Sommer 16 europäische Mobilitätsagenturen und die Europäische Kommission zu einem Workshop nach Alpbach eingeladen, in wir erstmals in dieser Zusammensetzung gemeinsam darüber nachgedacht haben, wie das Programm ab 2021 aussehen sollte. Herausgekommen sind unsere „ 3 i“ – das Programm muss inklusiver und internationaler werden und einen höheren impact auf das nationale Bildungssystem haben. Was heißt das? Wir wollen, dass noch mehr Menschen und Institutionen entlang der gesamten Bildungskette am Programm teilnehmen können: nicht nur Studierende, sondern noch mehr Lehrlinge und Schulen, Erwachsenenbildungseinrichtungen und Kindergärten, sollen am Programm teilnehmen. Dafür müssen wir es aber einfacher und weniger bürokratisch machen, „simplification“ (in Brüsseler Terminologie) ist das Gebot der Stunde. Das aktuelle Programm trug im ersten Entwurf der Kommission den Titel „Erasmus for all“ – es ist Zeit, diesen Anspruch auch einzulösen!

Erasmus+ noch internationaler zu machen, bedeutet, auch bildungsbezogene Auslandsaufenthalte in außereuropäischen Ländern zu fördern. Das gibt es jetzt bereits in geringem Umfang für Studierende, eine Ausweitung auf die anderen Bildungsbereiche würde jedenfalls neue Chancen eröffnen. Erasmus+ ist aber mehr als ein Mobilitätsprogramm – es ist im seinem Kern ein Beitrag zur nachhaltigen Reform der nationalen Bildungssysteme, indem es den politischen Dialog über Bildung unterstützt und den Vergleich sowie das gegenseitige Lernen der Mitgliedstaate untereinander fördert. Das Programm wirkt aber auch auf der individuellen Ebene: Erasmus-Studierende sind nachweislich am Arbeitsmarkt erfolgreicher und punkten mit interkultureller Kompetenz, einem internationalen Netzwerk und einer Offenheit, die man sich in Auslandssemestern erwirbt.

9 Millionen Europäerinnen und Europäer haben in den letzten 30 Jahren von Erasmus (und seinen Vorgängerprogrammen) profitiert. Wenn wir in der nächsten Förderperiode allein das Fördervolumen von 2020 erhalten wollen, werden wir für Erasmus deutlich mehr Geld brauchen; eine Verdoppelung der Auslandsaufenthalte (Studien, Praktika, Austausch), wie sie zuletzt von der Kommission ins Spiel gebracht wurde, braucht noch viel mehr Geld. Die kommenden Budgetverhandlungen werden zeigen, wie wichtig den Staats- und Regierungschefs der Europäische Bildungsraum am Ende wirklich ist. Ohne deutliche Steigerungen der Mittel, werden die neuen Initiativen auf halben Weg stecken bleiben und Europa im internationalen Wettbewerb um die besten Köpfe zurückfallen.

EU -Budget – Zeit für eine ehrliche Diskussion

Die politische Diskussion über den „Mehrjährigen Finanzrahmen“, also den EU-Budgetrahmen für die (sieben ?) Jahre nach 2020, nimmt langsam Fahrt auf. Nach einem Seminar Anfang der Woche wird dieses Thema heute im Mittelpunkt einer Orientierungsdebatte der Europäischen Kommission stehen. Und schon jetzt verfallen einzelne Mitgliedstaaten erneut in wenig hilfreiche und vermeintlichen innenpolitischen Stimmungslagen geschuldete Reflexe: Europaminister Gernot Blümel erklärte, dass Österreich für eine EU mit weniger Mitgliedern nicht mehr zahlen würde, gleichzeitig wird die Liste der Forderungen nach neuen Initiativen an die europäische Ebene, etwa einen gemeinschaftlich organisierten Schutz der Außengrenzen, immer länger.

Um was geht es: Die EU arbeitet seit 1992 auf Basis Mehrjährigen Finanzrahmen, welchen die Verteilung der Mittel für einen Zeitraum von (anfänglich fünf, später) sieben) Jahren regelt und damit vor allem die Grundlage für die Förderprogramme der EU – von der Landwirtschaft, über die Regionalförderung bis hin zum Forschungsrahmenprogramm Horizon2020 oder dem Bildungsprogramm Erasmus+ – schafft. Der Finanzrahmen spiegelt damit auch die politischen Prioritäten der Union, in der Praxis aber noch viel mehr die finanziellen Interessen der Mitgliedstaaten, wider: mehr als 85 % der Mittel fließen in Form von Förderungen an die Mitgliedstaaten zurück! Etwa 6 % werden im aktuellen Finanzrahmen (2014 – 2020) unter dem Titel „Europa in der Welt“ für auswärtige Tätigkeiten ausgegeben, mit einem Schwerpunkt auf Entwicklungshilfe und Unterstützung von Kandidatenländern. Ebenfalls rund 6 % fließen in die Verwaltung der Union, 2018 rund 9,6 Mrd. Euro.

Eine der politisch umstrittensten Maßzahlen für die Bemessung des Finanzrahmens ist traditionell der Anteil am EU-Bruttonationalprodukt: der aktuelle Finanzrahmen hat daran einen Anteil von 1, 04 %, wobei auch in der letzten Diskussion die Gruppe der „Nettozahler“ unter 1 % bleiben wollte. Auch diese Diskussion hat bereits begonnen, Budgetkommissar Günther Oettinger hat am Montag das Ziel von „1,1 + X%“ ausgegeben und auch Präsident Juncker sprach sich für eine Erhöhung des Budgetrahmens aus, um die EU in die Lage zu versetzen, neue Aktivitäten vor allem im Bereich der inneren Sicherheit und des Grenzschutzes zu treffen. Aus heutiger Sicht werden es zwei zentrale Fragen sein, um die sich die Diskussion drehen wird: wie hoch soll/darf/kann das Gesamtbudget sein und wie lässt sich das Budgetloch stopfen, das durch den Austritt des vereinigten Königreichs entsteht.

Dabei sollte für alle Regierungen, vor allem aber die kommende österreichische Ratspräsidentschaft klar sein, dass Politik viel kann – nicht aber die Grundrechnungsarten außer Kraft setzen! Wenn die Mitgliedstaaten weiterhin von europäischen Förderungen profitieren wollen, unter Umständen sogar in vergleichbarem Ausmaß wie bisher, und die Union auch neue Aufgaben übernehmen soll, dann kann das nur schwerlich billiger werden als bisher. Und wenn dann der zeitgrößte Nettozahler wegfällt, wird irgendwer mehr zahlen müssen – ansonsten wird es einfach auch für Österreichs Bauern, Regionen, Gemeinden, Forschende, Studierende weniger Geld aus Brüssel geben.

Die Diskussion braucht einen ehrlichen und seriösen Zugang und wird durch Abgleiten in populistische Untiefen eher erschwert: Wer ernsthaft fordert, den Entfall von jährlich rund 14 Mrd. Euro (= britischer Beitrag) durch Einsparungen in der Verwaltung auszugleichen (= 9 Mrd. Euro), dürfte beim Unterricht der Mengenlehre nicht sehr genau aufgepasst haben. Anders gesagt: auch wenn alle Politiker, Beamte und Funktionäre nur mehr ehrenamtlich arbeiten würden, mit eigenen Büromaterialien und auch die Infrastrukturkosten selbst begleichen, müssten sie pro Jahr etwa 1,5 Jahre arbeiten, um die entsprechenden Kosten zu sparen. Es geht bei der Diskussion um das EU-Budget nur ganz am Rande um „Brüssel“ und die „Bürokraten“, es geht zuallererst um Förderungen für die Mitgliedstaaten und ihre Bürgerinnen und Bürger. Will man unsere Bauern, unsere Unternehmen, unsere Universitäten und Schulen, unsere Arbeitsmarktinitiativen fördern, wird es was kosten – will man das nicht zahlen, muss man das auch ehrlich sagen. Es geht hier nicht um „mehr Geld für Brüssel“, sondern um die Finanzierung gemeinsamer Förderprogramme und damit um die Stärkung der Gemeinschaft!

Der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel zeigte, dass die Diskussion auch aus Nettozahlerperspektive anders geführt werden kann: „Was sind wir für eine glückliche Gemeinschaft, dass es uns heute nur ums Geld geht. In Wahrheit ist Deutschland tatsächlich kein Nettozahler, sondern der größte Nettogewinner, und zwar buchstäblich wirtschaftlich und finanziell, politisch sowieso.” Er fordert daher einen ambitionierten Vorschlag der Kommission und unterstützt auch Präsident Junckers Ansatz, diesmal von den Prioritäten und Aufgaben her zu denken und dann zu klären, was diese kosten, statt, wie in der Vergangenheit, ein fixes Budgetziel anzusetzen und dann zu sehen, was damit möglich ist. Wenn Budget wirklich „in Zahlen gegossene Politik“ ist, dann braucht es eine ehrliche und seriöse Diskussion über politische Ziele, statt politischer Nebelgranaten und anti-Brüsseler Ressentiments.

Das Europa der zwei Geschwindigkeiten: Mit Vollgas gegen die Wand!

Das Europa der zwei (oder mehr) Geschwindigkeiten gehört zu den beliebteren Denkfiguren in vielen EU-Hauptstädten. Immer dann, wenn Reformen anstehen und manche Mitgliedstaaten zögern, kommt der Vorschlag – manchmal werbend und manchmal drohend – wieder auf den Tisch: dann sollen halt die „Gutwilligen“ vorangehen, wer wird sich denn von den Zögerern, Zauderern und Skeptikern aufhalten lassen. Aber kann der Ausschluss dieser Gruppe wirklich das Ziel sein, kann ein Europa mit zwei, drei oder vier Geschwindigkeiten wirklich weiterkommen? Noch dazu, wo es Mitgliedstaaten geben mag, die in unterschiedlichen Fragen mal zu den Vorwärtsdrängern, mal zu den Zauderern gehören?

Das Europa der zwei Geschwindigkeiten ist eine Gefahr für den inneren Zusammenhalt und die politische Integration. Aktuelle Diskussionen wie jene um die Zukunft der Eurozone beweisen es: Vorschläge, die darauf abzielen, ein eigenes Budget für die Eurozone zu schaffen, eigene Governance-Instrumente abseits der Gemeinschaftsorgane und einen intergouvernemental verwalteten Europäischen Währungsfonds zu schaffen, schwächen die Gemeinschaft und verlagern die Entscheidungskompetenz wieder zurück in die diplomatischen Hinterzimmer der Staatskanzleien. Ein Europa der zwei Geschwindigkeiten bedeutet im Regelfall ein Europa der intergouvernementalen Entscheidungen. Das intergouvernementale Europa ist aber weniger demokratisch – das Europaparlament hat dabei keine Rolle – und stellt weniger auf die Gemeinschaftsinteressen, als auf die machtpolitischen Interessen der Mitgliedstaaten, ab. Nicht mehr die Gemeinschaftsorgane entscheiden, sondern einmal mehr das Recht des Stärkeren und Größeren.

Die europäische Integration eignet sich schlecht für Kraftmeierei und der Weg zu tragfähigen Kompromissen kennt auch keine Abkürzungen. Wer glaubt, dass eine Union der „variablen Geometrie“, also eine Union, in der sich von mal zu mal entscheidet, wer mehr und wer weniger Kooperation haben will, die Antwort auf die wachsenden Konflikte von 27 Mitgliedern ist, verwechselt das engagierte Vertretern eigener Interessen mit egoistischem Rosinenpicken.

Präsident Juncker hat mehrfach klargestellt, dass die Union und die Eurozone nicht unabhängig voneinander gedacht werden dürfen, sondern am Ende eins werden müssen. Es wird auch am europapolitischen Grundverständnis der kommenden Ratspräsidentschaften liegen, ob sie die Integration durch ein klares Bekenntnis zur Gemeinschaftsmethode zu stärken oder sie durch ein ständiges Ausspielen (vermeintlicher) nationaler Interessen gegen Gemeinschaftsinteressen langfristig schwächen. Wer ein geeintes, effektives und demokratisches Europa will, wird darauf setzen, die Geschwindigkeit der Integration zu erhöhen statt mit unterschiedlichen Geschwindigkeiten im Kreis zu fahren.

2018 – Weichenstellungen für Europa

Das Jahr vor der Europawahl und nach entscheidenden Wahlen in Frankreich und Deutschland wird ein Entscheidungsjahr für die Europäische Union. Die Zukunft der Eurozone steht genauso zur Diskussion, wie die schon lange in Aussicht gestellte Einigung auf ein gesamteuropäisches Migrations- und Asylsystem und die Finalisierung der Brexit-Verhandlungen. Nicht zuletzt werden noch vor dem Sommer die Vorschläge für den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen und die europäischen Programme zur Förderung von Landwirtschaft, Regionen, Forschung und Bildung vorgelegt.

Dabei geht es nicht um abgehobene und abstrakte Entscheidungen einer Brüsseler Politelite, sondern um konkrete Weichenstellungen, die uns alle betreffen: wie kann unsere Währung sicherer und unsere Volkswirtschaften wettbewerbsfähiger gemacht werden, wie kann ein Ausgleich zwischen Arm und Reich in Europa gelingen, der uns als Gemeinschaft stärkt; wie kann die Arbeitslosigkeit europaweit bekämpft werden und wie können wir sicherstellen, dass möglichst Alle am Wirtschaftsaufschwung der letzten Jahre teilhaben; wie werden in Zukunft noch mehr Junge und Junggebliebene vom Erasmus-Programm profitieren können und den Mehrwert der europäischen Integration auch persönlich erleben? Es ist ein fixer Bestandteil europapolitischer Sonntagsreden, dass die großen Probleme der Zeit nur gemeinsam gelöst werden können – nun ist es an der Zeit, dieses Versprechen auch einzulösen und zu liefern! Jean-Claude Juncker hat im September in seiner Rede zur Lage der Union davon gesprochen, dass Europa „wieder Wind in den Segeln“ habe und von offenen „Fenstern der Möglichkeit“ gesprochen. Er hat aber auch davor gewarnt, dass dieses Fenster nicht ewig offen bleiben wird.

Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union werden beweisen müssen, ob und wie diese Union noch handlungs- und entscheidungsfähig ist und wie die weit auseinanderliegenden Positionen zwischen West und Ost, Nord und Süd, Frankreich und Deutschland überbrückt werden können. Es verwundert nicht, dass die deutschen Koalitionsgespräche zwischen den Unionsparteien und der SPD gerade in europapolitischen Fragen Probleme aufwerfen: Die künftige Gestalt der Eurozone wird nicht nur von zentraler Bedeutung für die Mitgliedstaaten, sondern hat auch eine eminente integrationspolitische Bedeutung: Wird beim Europäischen Währungsfonds und in der künftigen Governance der intergouvernementale Weg eingeschlagen oder ein gemeinschaftlicher Ansatz gewählt, der den Unionsorganen eine zentrale Rolle einräumt? Noch ist nicht zu erkennen, wie die Ansätze von Macron, Juncker und Schäuble zusammengedacht werden können.

Der Europäischen Kommission bleiben für die noch offenen Gesetzgebungsakte oder gar neue politische Initiativen nicht mehr viel Zeit, sollen diese noch eine Chance haben, in der laufenden Legislaturperiode verabschiedet zu werden. Entsprechend hohe Bedeutung werden die Ratspräsidentschaften Bulgariens und Österreichs haben, wobei es vor allem an der österreichischen Präsidentschaft hängen wird, zentrale Vorhaben zu finalisieren. Umso erstaunlicher ist es daher, dass sich zu den anstehenden Zukunftsfragen der Union so gut wie keine Festlegungen im neuen Regierungsprogramm finden. Österreichs Position zur Zukunft der Eurozone? Österreichs Position zum künftigen EU-Budget? Österreichs Position zu einem europäischen Asylregime? Fehlanzeige! Abseits des allgemeinen Bekenntnisses zu einem subsidiären Europa, was auch als Wunsch nach einer umfassenden Re-Nationalisierung von Politikbereichen interpretiert werden könnte, bleibt die europapolitische Agenda der künftigen Ratspräsidentschaft unkenntlich. Ob das die beste Voraussetzung für eine starke Ratspräsidentschaft ist, die in der Lage ist, Entscheidungen herbeizuführen, wird sich weisen.