China und Europa: Vertiefter Dialog für eine strategische Partnerschaft

Der Aufstieg Chinas in den letzten 20 Jahren hat die Welt verändert. Was Europa an wirtschaftlicher und technologischer Entwicklung in mehr als 100 Jahren gelang, hat China in weniger als einer halben Generation geschafft und sich damit auch zu einem politischen Faktor von globaler Bedeutung entwickelt. In den letzten Jahren stößt China immer offensiver in das politische Vakuum vor, das zuerst die Wirtschaftskrise (des Westens!) und Donald Trump auf globaler Ebene hinterlassen (haben) und zeigt sich dabei zunehmend als einer der globalen Stabilitätsfaktoren. In dieser Situation erscheint China, neben der engen wirtschaftlichen Verbundenheit (die EU ist für China der größte Handelspartner, China für die EU der zweitgrößte), als der natürliche Verbündete Europa in Bemühen um offenen Welthandel und eine Politik der Friedenssicherung und des Dialogs.

Dabei darf nicht übersehen werden: China predigt den offenen Welthandel mehr, als es ihn praktiziert und die Stabilität ist durch eine restriktive Politik nach innen wie nach außen erkauft, die bis heute den Gebrauch sozialer Medien drastisch einschränkt, Zensur übt, Marktzugänge streng reguliert und seine militärische Macht beständig ausbaut. Hier ist Europa gefordert, mit einer einheitlichen Linie und der gemeinsamen Marktmacht den bestehenden Dialog mit China zu vertiefen. Dabei hat es oft den Anschein, als ob die Thematisierung der Menschenrechtssituation für westliche Politikerinnen und Politiker immer mehr zur lästigen und stellenweise sogar peinlichen Pflichtübung wird. Wenn Bundespräsident Van der Bellen nach seinem Treffen mit Präsident Xi Jinping erklärt, die chinesische Seite hätte seine Botschaft hinsichtlich der Menschenrechte verstanden, spricht das mehr für das überschäumende Selbstbewusstsein österreichischer Politiker als für eine realistische Einschätzung der Lage. Dabei herrscht gerade in diesem Thema zunehmender Gesprächsbedarf, gehen doch die aktuellen menschenrechtlichen Herausforderungen über die klassischen Themen, wie Todesstrafe, Folter oder bürgerlichen Freiheitsrechte, deutlich hinaus.

China ist gerade dabei, eine totale Überwachung des öffentlichen wie des privaten Raums zu realisieren. Ich konnte in den letzten Tagen in mehreren Gesprächen selbst feststellen, dass der chinesischen Seite dabei weitgehend das Verständnis für die Schutzwürdigkeit persönlicher Daten und die individuellen Freiheitsrechte fehlt. Angesichts der zunehmend marktdominierenden Rolle, die chinesische Firmen in verschiedenen Bereichen einnehmen, aber auch mit Blick auf europäische Stimmen, die angesichts des Kampfs gegen den Terror Bereitschaft zeigen, Grundrechte dramatisch einzuschränken, ist ein politischer und wissenschaftlicher Dialog über Menschen- und Freiheitsrechte in Zeiten von Big Data und verfügbarer Überwachungstechnologie notwendiger denn je. Ein solcher Menschenrechtsdialog ist dabei eben nicht Zeichen europäischer Überheblichkeit, sondern Ausdruck einer Außenpolitik, die mehr ist,als die unbedingte Wahrung und Förderung der eigenen (wirtschaftlichen) Interessen.

Ein vertiefter Dialog mit China wird auf Augenhöhe stattfinden müssen. Dazu bedarf es der gesamten Verhandlungsmacht der Union, die nicht durch nationale Sonderwege und das Schielen auf den eigenen Vorteil und ein paar zusätzliche Aufträge durch bilaterales Wohlverhalten untergraben werden darf. Niemand weiß, wie die Welt in 20 Jahren aussehen wird – für eine friedliche Zukunft ist eine starke Achse zwischen Europa und China von zentraler Bedeutung. Die Arbeit an dieser Partnerschaft braucht jedenfalls ein verstärktes Bemühen um gegenseitiges Verständnis und einen vertieften Dialog um zu einem gemeinsamen Bild unserer Zukunft zu kommen.

Schreibe einen Kommentar