Das Ende der Solidarität: Europa in der Corona-Krise

Bis 2015 galten Krisen als Motor der Integration: Mit jeder Krise wurde Europa stärker, vertiefter und verbundener. Die Migrationskrise 2015 und die aktuelle Corona-Krise zeigen dagegen ernste Brüche und Klüfte, die das Potential des Scheiterns der Union in sich tragen. In nur zwei Wochen wurden praktisch alle Grenzen geschlossen, der Binnenmarkt durch Ausfuhrverbote medizinischer Produkte substantiell beschädigt und Appelle, vor allem der italienischen Regierung, an die europäische Solidarität großflächig ignoriert. Jeder ist sich selbst der Nächste, jede Regierung bewegt die Sorge um die eigene Bevölkerung und statt gemeinsamer Anstrengungen gibt es gegenseitige Schuldzuweisungen. In mehreren virtuellen Meetings der Staats- und Regierungschefs musste auch die Kommissionspräsidentin – oberste Hüterin der Verträge – die Grenzen ihrer Macht erkennen: Angesichts geschlossener Grenzen konnte gerade noch die Freiheit des Warenverkehrs durch besondere Spuren auf der Autobahn gesichert werden. Andere Freiheiten und die Idee eines (binnen)grenzenlosen Europas wurden nationalen Egoismen und einer Politik der Abschottung geopfert, ohne auch nur den Versuch einer europäischen Lösung der Corona-Krise, etwa durch Bündelung der Forschungsaktivitäten oder Abstimmung der Krisenmechanismen, zu unternehmen.

Die Solidarunion ist (vorläufig) am Ende. Die schwerste Krise seit dem 2. Weltkrieg hat die diesbezüglichen Sonntagsreden als solche entlarvt. Gelang es schon seit 2015 nicht, gemeinschaftliche Lösungen für die Fragen von Grenzschutz, Asyl und Migration zu finden, zeigt die reflexhafte „Unsere Hilfe für unsere Bürger“-Haltung in unerbittlicher Deutlichkeit die Grenzen der europäischen Solidarität.

Man mag einwenden, dass jetzt nicht die Zeit für Selbstkritik, sondern für die entschiedene Bekämpfung der Pandemie sei. Mag sein – aber in einem halben Jahr, in einem Jahr könnte die Diskussion zu spät sein. Es braucht jetzt eine ernsthafte Diskussion über den Wert der Integration und die Potentiale einer „ever closer union“ – auch und gerade in Krisenzeiten, die uns alle betreffen!

Der kommende 9. Mai, unser Europatag, braucht gar keine Konferenz zur Zukunft Europas – wir brauchen nach den Tagen der Corona-Krise eine selbstkritische Analyse unsere Gegenwart und Antworten auf die Frage, ob (und wie) es mit diesem Europa weitergehen kann. Denn das Ende der Solidarunion ist das Ende eines friedlich vereinten Europas.

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