Das Florianiprinzip kommt an sein Ende

Es scheint, als ob das Europa des Jahres 2018 ein einziges Problem hätte: die Flüchtlinge! Dass die Zahlen der Asylwerber seit 2015 signifikant zurück gegangen sind, dass die eigentlichen Herausforderungen längst in der Integration und in der Formulierung langfristiger Entwicklungsstrategien für Afrika bestehen, lässt die Routenschließer und Angstmacher Europas kalt. Die Flüchtlinge sind an (fast) allen Problemen schuld, daher müssen wir die Grenzen weiter schließen, Anlandezentren bauen (wo eigentlich?) und den Rechtschutz für Asylwerber etwas reduzieren – so meinte Ministerpräsident Söder jüngst, dass es bei einem negativen Urteil in einem deutschen Anhaltezentrum natürlich keine Rechtsmittel mehr geben soll.

Der Europäische Rat vergangener Woche hat die politische Diskussion dabei eher angeheizt, als gelöst: Weder ist klar, wo solche Anlandezentren überhaupt errichtet werden können, noch nach welchem Recht dort über Asylanträge entschieden wird, noch wie die Verteilung der Asylberechtigen zwischen den EU-Mitgliedstaaten funktionieren könnte. Die Lösung, dass man statt eines klaren Verteilungsschlüssels, wie von der Kommission schon lange vorgeschlagen, auf die Freiwilligkeit der Mitgliedstaaten setzt, ist vorhersehbar zum Scheitern verurteilt. Europäische Regierungschefs, allen voran der Bundeskanzler des Vorsitzlandes, konnten bereits am Tag nach dem Gipfel nicht schnell genug betonen, dass Anlandezentren natürlich nicht in Österreich eingerichtet werden und dass alle Maßnahmen dazu dienen würden, überhaupt keine Flüchtlinge nach Europa zu lassen. Dass freilich ein verstärkter Außengrenzschutz (so richtig und wichtig er ist) irgendein bereits existierendes Integrationsproblem lösen würde oder auch nur dazu führt, dass es in Zukunft keine Einwanderung nach Österreich gibt, glaubt wohl nicht einmal er selbst.

Fast schon komisch wird es, wenn die „best buddys“ Kurz und Seehofer aneinander geraten, weil Österreich drauf kommt, dass eine strenge Rückweisung von Flüchtlingen aus Deutschland irgendwas mit Österreich zu tun haben könnte. Man hätte ja eigentlich volles Verständnis für die Linie der CSU, aber die Harmonie wird durch die gemeinsame Grenze doch etwa getrübt. So wie auch Orban und Salvini Verständnis für eine harte Linie der Österreicher hätten, aber die Flüchtlinge gleich auch übernehmen? Das Florianiprinzip ist das Gegenteil europäischer Solidarität und ein schlechtes Rezept für nachhaltige Lösungen. Mal schauen, wie lange die vereinigten Populisten Europas brauchen, um das zu verstehen.

Schreibe einen Kommentar