Der Herbst wird noch heißer

Nach einem weiteren Hitzerekord-Sommer lässt sich heute schon eines mit Sicherheit sagen: europapolitisch wird der Herbst noch heißer! Die Union steht mit dem nahenden Brexit, den beginnenden Verhandlungen um das mehrjährige Budget und die europäischen Förderprogramme und offenen Fragen in der Währungspolitik im letzten Arbeitsjahr dieses Parlaments und dieser Kommission vor zentralen Herausforderungen. Die ständige Fokussierung dieser Ratspräsidentschaft auf die Migrationspolitik ist dabei realpolitisch eher ein Nebenschauplatz, der aber von einer wachsenden Anzahl (rechts)populistischer Regierungen in Italien, Ungarn, Polen, Österreich und Bayern exzessiv bespielt wird.

Der Herbst wird zeigen, ob manche Entwicklungen der letzten Wochen – vom weiteren Zusammenwachsen der Rechten über die perfiden Beschuldigungen der Kommission durch die italienischen Regierung nach der Tragödie von Genua, den jüngsten Gewaltexzessen in Chemnitz bis hin zu diplomatisch fragwürdigen Hochzeitstänzchen – einfach der Sommerhitze geschuldet waren oder ob eine weitere Verschiebung der politischen Mitte nach rechts, ins Illiberale und Anti-europäische, droht.

Die österreichische Regierung steht vor der Herausforderung, nach einem schwachen Start und einem langen Sommer, zu beweisen, dass sie Präsidentschaft kann: Ehrlicher Makler zu sein, statt die innenpolitische Agenda über die europäische Bande zu spielen, Kompromisse zu suchen, statt jede Woche mit noch radikaleren neuen Ideen aufzuwarten. Der Erfolg der Ratspräsidentschaft zeigt sich an der Anzahl der abgeschlossenen Dossiers, nicht an der Anzahl freundlicher Schlagzeilen in den österreichischen Boulevardmedien.

Es ist erfreulich, wenn Bundeskanzler Kurz in Alpbach einen deutlich positiveren Zugang in seiner Rede über Europa wählte und die historischen Verdienste würdigte statt in populistischer Manier „Brüssel“ zu kritisieren. Es gibt aber zu denken, dass fast zeitgleich der neue US-Botschafter davor warnt, dass Österreich als Brückenbauer unglaubwürdig wird. Die sommerliche Hitze ist bald vorbei und damit hoffentlich auch die politischen Begleit- und Folgeerscheinungen im In- und Ausland: In den nächsten Wochen wird es darum gehen, als Ratspräsidenschaft angesichts heißer Themen kühlen Kopf zu bewahren und seriöse Politik im Interesse der gesamten Union zu gestalten. If you can’t stand that heat – get out of the kitchen!

 

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