Die Internationale der Nationalisten

Die EU-Wahl wirft ihren Schatten voraus: In den letzten Tagen traten gleich zwei bekennende Anti-Europäer, um ihre Pläne einer europaweiten Plattform der Nationalisten. und Populisten zu bewerben. Matteo Salvini, italienischer Innenminister und Chef der Lega Nord träumt von einer europaweiten Plattform populistischer und nationalistischer Parteien, um ein „anderes Europa“ zu schaffen: Ein Europa, in dem die Nationalstaaten wieder über ihre Wirtschaftspolitik entscheiden, ein Europa, das die Grenzen dicht macht und sich seiner menschen- und völkerrechtlichen Verpflichtungen entzieht. Mit im Boot, neben dem Rassemblement National (früher Front National), den Schwedendemokraten, der Wilders-Partei PVV, wird nach eigenen Angaben auch die FPÖ sein. So sieht also eine „proeuropäische“ Regierung in Österreich aus!

Noch deutlicher wird Steve Bannon, der in den letzten Wochen durch Europa tourte und kürzlich seinen Plan für eine neue anti-europäische Bewegung (The Movement) vorstellte. Der ehemalige Mastermind Donald Trumps ist dabei, eine Stiftung zu errichten, um die „rechten Nationalpopulisten“ in Europa zu versammeln und für die Europaparlamentswahl zu unterstützen. Bannon hat nie ein Geheimnis aus seiner Verachtung für die EU gemacht und wer wissen will, wie eine Politik à la Steve Bannon aussieht, muss nur in die USA schauen: nationalistisch, protektionistisch, offen rassistisch und illiberal. Steve Bannon steht für alles, was die Gründerväter der EU hinter sich lassen wollten. Trotzdem wird er in Europa hofiert: er pflegt Kontakt zu Marine Le Pen, Viktor Orban, Geert Wilders, der AfD, der Lega Nord und anderen Nationalisten. Selbstverständlich wird er auch hinter der von Salvini angeregten und der FPÖ unterstützen Wahlplattform stehen.

Wo bleibt der Aufschrei der moderaten Kräfte? Wo ist die EVP angesichts eines Steve Bannon, der davon spricht, dass nun bald Merkel Macron „wie die Kegel fallen“ würden? Politische Kräfte der Mitte, die angesichts dieser „Internationale der Nationalisten“ keine klaren Worte finden und aus populistischen Gründen noch deren Spiel mitspielen, machen sich mitschuldig. Guy Verhofstadt hat diesem Treiben mit #banbannon die einzig verantwortungsvolle Antwort geben. Die nächste Europawahl wird entscheidend!

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