Europa in der strengen Kammer

Corona bedroht längst nicht mehr nur unsere Gesundheit – der liberalen Demokratie droht eine ernsthafte Infektion mit unklaren Genesungsaussichten. Ausnahmezustand, Notstand, Ausgangssperren und in Zukunft vielleicht auch breit angelegte, digitale Überwachung jedes Einzelnen: unsere neue Normalität? Überraschend schnell und konsensual hat sich Europa von bürgerlichen Freiheiten verabschiedet, die uns vor wenigen Wochen noch völlig unverzichtbar erschienen wären. Gewiss, der Schutz von Menschenleben und die Eindämmung der Pandemie rechtfertigen diese Maßnahmen kurzfristig wohl. Aber: was heißt kurzfristig, und wie wird Europa nach der Krise aussehen?

Ungarn geht voran, wenn es darum geht, bürgerliche Freiheitsrechte, und damit das zentrale Wertefundament Europas, in die strenge Kammer zu sperren: die Suspendierung des Parlaments, die strafrechtliche Bedrohung von Falschmeldungen, faktische Gesetzgebungskompetenzen für den alleinherrschenden Premierminister lassen dabei weniger an effektive Seuchenbekämpfung, als vielmehr an einen Staatsstreich von oben denken. Und es ist völlig unklar, wie und wann Ungarn wieder zu einer demokratischen Regierungsform zurückkehren wird.

Die Infektion beginnt aber schon früher: Allein die immer martialischere Rhetorik, etwa wenn Präsident Macron vom Krieg spricht, in dem wir uns befinden, und in der auch andere Regierungen versprechen, mit aller Härte und mit allen Mitteln das Virus zu bekämpfen, rüttelt ernsthaft an den Grundfesten einer liberalen, deliberativen Demokratie. Denn der Kampf gegen einen scheinbar übermächtigen Feind führt im Regelfall dazu, alle Mittel einzusetzen. Bedenken dagegen werden im besten Fall als naiv, im schlimmeren Fall als Feigheit vor dem Feind verunglimpft – und wer möchte schon Mitschuld am Tod tausender Europäer_innen haben, bloß weil irgendwelche hehren Prinzipen zu schützen sind? Es ist nicht die Zeit für Gesinnungs- sondern für eine pragmatische Verantwortungsethik, die Mut macht, Entscheidungen zu treffen! Wirklich?

Ja, außergewöhnliche Krisen können außergewöhnliche Maßnahmen rechtfertigen. Das heißt aber auch: Sobald die Krise vorbei ist, ist auch der Ausnahmezustand und jede Rechtfertigung für die Einschränkungen der bürgerlichen Freiheitsrechte vorbei! Um das zu sichern, ein paar – wahrscheinlich naive – Wünsche:

  • Wenn bürgerliche Freiheiten eingeschränkt werden, muss von Anfang an klar sein, unter welchen Bedingungen sie wieder aufgehoben werden.
  • Um nicht Gefahr zu laufen, gewisse Einschränkungen „irrtümlich“ aufrecht zu lassen, sollten sämtliche Gesetze, die mit direktem Bezug auf die Krise beschlossen werden, nur zeitlich befristet gelten.
  • Die Regierungen müssen den Parlamenten sämtliche wissenschaftliche Evidenz, auf die sie ihre Entscheidungen gründet, zur Verfügung stellen.

In nur vier Wochen hat sich das Antlitz Europas (und der Welt) dramatisch geändert: 27.000 Tote, geschlossene Grenzen, nationale Alleingänge und Konflikte zwischen EU-Mitgliedstaaten, der (temporäre?) Abschied von der Solidarunion EU. Vor allem aber Ausnahmezustand, Regierungen mit Sondervollmachten, Ausgangssperren und Einschränkungen der bürgerlichen Freiheiten, die in Friedenszeiten ohne Beispiel sind. Es heißt achtsam zu bleiben, dass die Corona-Infektion unserer liberalen Demokratie nicht zur „neuen Normalität“ (Sebastian Kurz) wird. Es wäre ein anderes Europa – weniger liberal, weniger offen und in jeder Hinsicht ärmer.

#schauaufdiedemokratie

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