Europa ist zurück. Über wirtschaftliche Macht und politischen Vertrauensverlust

Europa ist zurück: Das reale Wirtschaftswachstum ist seit 2014 stabil über 2 % womit Europa noch vor den USA oder Japan liegt. Gleichzeitig steigen die Investitionen europäischer Firmen wieder auf das Niveau vor 2008 und auch steigendes ausländisches Investment ist beweist die neue Attraktivität Europas: 2016 wurde in den EU-27 424 Milliarden Euro investiert, in den USA nur 391. Europa ist weltweit der größte Handelsblock und seit Jahren steigt auch die Beschäftigung wieder; allein seit 2014 sind etwa 9 Millionen neuer Jobs geschaffen worden, was europaweit eine neuen Rekordbeschäftigung zur Folge hat. Gleichzeitig sinkt die Verschuldung der Mitgliedstaaten und die Wirtschaftskraft gerade der neuen Mitgliedstaaten wächst seit Jahren wieder. Alles in Ordnung also?

Diese Zahlen stammen vom European Political Strategy Centre, dem politischen Think Tank der Europäischen Kommission. Sie machen jedenfalls deutlich, dass die Mitgliedstaaten der EU, und damit die Union selbst, nach zehn harten Jahren – Stichworte: Bankenkrise, Finanzkrise, Schuldenkrise – am Weg zurück ist: Europa ist ökonomisch wieder dort, wo es vor der Krise war, in vielen Bereichen sogar schon deutlich weiter.

Also alles okay? Nein, denn zumindest ein Defizit wurde seit 2008 noch nicht substantiell reduziert, nämlich das Vertrauensdefizit. Dazu hat in vielen Ländern die Flüchtlingskrise in noch viel höherem Ausmaß als alle wirtschaftlichen Verwerfungen beigetragen – hängen geblieben ist jedenfalls das Gefühl, dass die Union nicht in der Lage ist, Entscheidungen zu treffen und Sicherheit z vermitteln. Da nutzt es auch wenig, darauf hinzuweisen, dass die Union gerade in der Asyl- und Flüchtlingsfrage kaum Kompetenzen hat und die Mitgliedstaaten hier „Brüssel“ auch keine stärkere Kompetenz einräumen wollen. Europa mag wirtschaftlich wieder ein global player geworden sein, politisch bleibt die Union geschwächt und droht zunehmend zwischen West und Ost, Nord und Süd zerrieben zu werden.

Langfristig ist eine Wirtschaftsunion ohne eine politische Union nicht zu haben. Genauso wenig, wie eine Währungsunion ohne einen gemeinsamen ordnungspolitischen Rahmen funktioniert, ist ein starker Binnenmarkt ohne weitreihende politische Integration zu haben. Subsidiarität bedeutet eben nicht Rosinenpicken, sondern auch Abgabe von Macht an eine höhere Ebene, wenn Herausforderungen nur gemeinsam gelöst werden können. Mit wirtschaftlichem Erfolg allein gewinnt man das Vertrauen der Menschen nicht, dazu braucht es den Beweis der politischen Handlungsfähigkeit und konkrete Lösungen. Wer diese gemeinschaftliche Handlungsfähigkeit aus innenpolitischen Motiven heraus schwächt, schadet Europa und seinen Bürgerinnen und Bürgern – politisch, langfristig aber auch wirtschaftlich.

Schreibe einen Kommentar