Europäische Sicherheitsunion? Bitte warten!

Sicherheit, Maßnahmen gegen illegale Migration und der Kampf gegen den Terrorismus gehören zu den obersten Prioritäten der europäischen Bürgerinnen und Bürger. Die österreichische Bundesregierung hat ihre Ratspräsidentschaft diesem Thema gewidmet und der jüngste Gipfel der Staats- und Regierungschefs war seit Monaten als Sicherheitsgipfel propagiert worden. Gründe genug für ein entschiedenes Handeln der Mitgliedstaaten? Weit gefehlt!

Die Kommission veröffentlichte gestern ihren 16. Fortschrittsbericht zur Umsetzung der Sicherheitsunion. Informationsaustausch über Vorstrafen und Visa, die Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität samt Ausweitung der Befugnisse des europäischen Staatsanwalts zur Verfolgung terroristischer Straftaten, sowie der verbesserte gemeinschaftliche Grenzschutz, unter anderem durch eine Aufstockung der Grenzschutzbehörde Frontex auf 10.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bis 2020, sind nur die wesentlichsten Initiativen zur Stärkung der Sicherheitsunion. Das Ergebnis des Berichts ist ernüchternd: Wesentliche Gesetzesvorschläge der Kommission liegen teilweise noch unbearbeitet bei den Gesetzgebern, wobei sich einmal mehr der Rat dem Prinzip der Entschleunigung verschrieben hat .

Doch obwohl etwa der Schutz der Außengrenzen heute allgemeines Bekenntnis aller Mitgliedstaaten ist und vor allem rechtspopulistische Regierungen dies zum zentralen Punkt ihrer Europapolitik erhoben haben, hintertreiben genau diese Regierungen die Umsetzung. So meinte etwa der ungarische Außenminister vor wenigen Tagen in einem Interview mit dem Standard: „Wir sehen nicht ein, warum die EU irgendwelche Aufgaben oder Rechte bei der Sicherung der Grenzen übernehmen sollte. Wir schützen unsere Grenzen selbst.“ Und auch die österreichische Regierung – zur Erinnerung: die momentane Ratspräsidentschaft (!) – investiert deutlich mehr Energie in die Verlängerung der eigenen Grenzkontrollen (bis zumindest Mai 2019) als in die Stärkung des Schengen-Raums und die Entwicklung eines europäischen Grenzschutzes.

Immer mehr Mitgliedstaaten haben offensichtlich kein Interesse an Lösungen, sondern wollen das Problem groß halten, da sie mit ihrer Angstpolitik davon bei Wahlen profitieren. Die Schuld für das Versagen wird dabei „der EU“ zugeschoben, ohne dazuzusagen, dass man selbst im Rat – und damit als Teil der EU – blockiert und sich aus der Verantwortung stiehlt. So sind jene, die am Lautesten nach „mehr Sicherheit“ schreien, zugleich jene, die unsere Sicherheit gefährden!

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