It’s the economy, stupid!

Der Auftakt des Europawahl-Jahres in Österreich lässt jetzt schon befürchten, dass der Wahlkampf erneut  zur soliden Themenverfehlung wird: Der blaue Spitzenkandidat Harald Vilimsky wirbt dafür, bei der Europawahl Merkel, Macron und Juncker abzuwählen – womit er die Bedeutung der Wahl etwas überschätzen dürfte, zumal Juncker ohnehin mehr antritt, die beiden anderen schon gar nicht – und wirft mit Fehdehandschuhen um sich. Die ÖVP bewirbt ihre Listenzweite als Garantie für eine harte Migrationspolitik in der EU und lässt die p.t. Wählerinnen und Wähler im Unklaren, wie sie mit den Widersprüchen zwischen dem Spitzenkandidaten Othmar Karas und der Parteispitze in Fragen Kindergeld-Indexierung, Umgang mit Orban, Migrationspakt umgehen sollen. Die SPÖ wird, wenn sie sich dereinst vom Winterschlaf erhebt, für eine Sozialunion kämpfen und die Grünen vor allem ums eigene Überleben. Allesamt spannende Frage – aber wirklich jene, die über die Zukunft Europas entscheiden?

Ja, die Migrationskrise 2015 hat vieles in Wanken gebracht und die institutionellen wie politischen Dysfunktionalitäten offensichtlich gemacht. Aber sie ist im Wesentlichen vorbei! Wer diese Europawahl zur Abstimmung über mehr oder weniger Migration machen will, hat entweder Probleme, Statistik sinnerfassend zu lesen oder setzt lieber auf billigen Applaus im Bierzelt als auf ernsthafte Politik. Denn ja, die Migrationskrise hat ihre Probleme hinterlassen – die liegen heute aber in einer aktiven Integrations- und Arbeitsmarktpolitik sowie in der Bildungspolitik: Wie können wir den neu bei uns Lebenden Perspektiven am Arbeitsmarkt geben, damit sie sich so rasch als möglich selbst erhalten können und einen wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Beitrag leisten können. Das gelingt nicht durch verstärkten Grenzschutz und mehr Härte (die Standardantwort der Rechten auf eigentlich eh alles), sondern durch wohlüberlegte, langfristig ausgelegte Politik, die in Menschen investiert.

Die zentralen Herausforderungen vor denen Europa steht, haben allesamt mit einer aktiven Wirtschaftspolitik zu tun: (Jugend)Arbeitslosigkeit bis zu 30 % im Süden Europas, Verlust der Wettbewerbsfähigkeit ganzer Regionen, Abwanderung aufgrund mangelnder Erwerbsmöglichkeiten, ein zu träges Innovationssystem, das zunehmend hinter China und die USA zurückfällt, Unklarheit über die zukünftige politische Gestaltung der Eurozone. Das sind nur einige der Fragen, auf die wir Antworten brauchen – und die für das Leben der Bürgerinnen und Bürger entscheidend sind. It’s the economy, stupid. Reden wir doch in der nächsten Europawahl über die Fragen, die für Wohlstand und Sicherheit wirklich relevant sind, statt ideologisch vergiftete Scheindebatten zu führen, die außer verbrannter Erde und ein paar Schenkelklopfer im Bierzelt zu nichts führen. Dann könnten wir auch wieder ernsthaft über das Europa der Bürgerinnen und Bürger reden – ein Europa nämlich, dass die Bürgerinnen und Bürgern ernst nimmt und mit ihnen gemeinsam Antworten gibt.

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