Konsequent auf der falschen Seite

Der Giftanschlag von Salisbury hat die Beziehungen zwischen dem Westen und Russland verändert. Dachte man anfänglich vielleicht noch an ein mäßig inszeniertes Agentendrama, hat die politische Reaktion der britischen Regierung und die (durch den Wahlkampf in Russland motivierte?) Bestemmhaltung der russischen Regierung daraus eine veritable internationale Krise gemacht. 17 EU-Staaten, die USA, Kanada und Australien haben in den vergangenen Tagen die Ausweisung russischer Diplomaten angekündigt und damit eine weitere Eskalationsstufe erreicht. Auch neutrale Mitgliedstaaten wie Schweden und Finnland zeigen sich mit Großbritannien solidarisch und unterstützen in Taten die Schlussfolgerungen des Europäischen Rats, der Russland in die Verantwortung für das Attentat nahm.

In einer solchen Situation ist Geschlossenheit und Entschlossenheit wichtig – Österreich beweist dagegen leider wieder einmal, dass es vermeintliche Partikularinteressen vor gemeinschaftliche Stärke und Solidarität stellt. Wie zu Beginn der Ukraine-Krise, als Außenminister Sebastian Kurz beide Seiten gleichermaßen zur Mäßigung aufrief, statt den Aggressor beim Namen zu nennen; wie Reinhold Mitterlehner, der kurz nach Verhängung der europäischen Sanktionen diese bei einer Pressekonferenz in Moskau in Frage stellte. Der Versuch, sich auf Kosten anderer Mitgliedstaaten Vorteile zur verschaffen und unsolidarisch auf den eigenen kurzfristigen Vorteil zu blicken, schwächt die ganze Gemeinschaft. Russland hat in der Vergangenheit immer wieder versucht, die gemeinsame EU-Position durch bilaterale Verhandlungen zu unterminieren und Europa damit zu schwächen – Österreich spielt dieses Spiel mit. Putin kann sich auf Wien verlassen, unsere europäischen Partner leider nicht.

Dabei geht es nicht darum, die Situation weiter zu eskalieren, sondern klarzumachen, dass Russland hier eine Linie überschritten hat. Diese Botschaft wird abgeschwächt, wenn Europa nicht mit einer Stimme spricht, sondern Russland ständig darauf verweisen kann, dass ja auch die EU gespalten und schwach ist. Ja, es braucht auch in Zukunft offene Gesprächskanäle und Brücken, aber diese erkauft man sich nicht durch Trittbrettfahren und den Verzicht auf Solidarität. Wer unter Neutralität versteht, nicht mehr zwischen Aggressor und Opfer zu unterscheiden, hat etwas falsch verstanden.

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