Kurz und Strache in schlechter Gesellschaft

Die Identitäre Bewegung und die AfD, Donald Trump und Viktor Orban – und die österreichische Bundesregierung unter Sebastian Kurz: Sie alle lehnen den UN Global Compact for Migration, kurz Migrationspakt, ab. Wiewohl es sich dabei um ein völkerrechtlich nicht bindendes Dokument handelt, sieht die Bundesregierung die „nationale Souveränität“ gefährdet und zieht sich, nach Zustimmung auf Beamtenebene, aus dem Pakt wieder zurück.

Als die FPÖ im letzten Wahlkampf  den Ausstieg aus der Europäischen Menschenrechtskonvention anregte, konnte man das noch als wahlkampfbedingte Übertreibung abtun. 14 Monate später wissen wir: Die Skepsis gegenüber einer internationalen Menschenrechtspolitik ist Linie der türkis-blauen Regierung und wird von der Neuen ÖVP mitgetragen! Diese Regierung spielt internationale Vereinbarungen gegen nationale Souveränität aus und stellt sich damit einmal mehr ins Eck der Nationalpopulisten.

Wenn man sich die offiziellen Erklärungen der Bundesregierung ansieht, kommen Zweifel an der Lesefähigkeit der handelnden Personen: Nirgendwo steht im Pakt ein „Menschenrecht auf Migration“ festgeschrieben, sehr wohl allerdings die Gültigkeit der Menschenrechte für Flüchtlinge (die im Pakt gar nicht behandelt werden) und Migranten. Geht das der Regierung schon zu weit? Oder sind es die Ziele, dass es Möglichkeiten für legale Migration, einen besondere Schutz für Kinder und gesellschaftliche Inklusion von Migranten in die Gesellschaft geben soll, die einer rechtsnationalen Regierung aufstoßen?

Der Migrationspakt bietet einen umfassenden internationalen politischen Rahmen für den Umgang mit dem wachsenden Phänomen der grenzüberschreitenden Migration. Fragen wie der Grenzschutz (angeblich ein besonders wichtiges Thema der Regierung), der Identifikation der Migrantinnen und Migranten, des Kampfs gegen Schlepper, werden in diesem Pakt angesprochen. Themen, die Kurz und Strache so wichtig sind, dass Österreich beim kommenden Gipfel in Marrakesch, an dem mehr als 190 Länder teilnehmen werden, gar nicht vertreten sein wird!

Wie Norbert Hofer einst sagte: Wir werden uns noch sehr wundern, was alles möglich ist.

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