Populistendämmerung in Italien

Regierungsbildungen in Zeiten des Populismus und der wachsenden Irrationalität der Politik werden in immer mehr europäischen Ländern zur Bewährungsprobe für das Funktionieren der liberalen Demokratie an sich. Doch während es in manchen Ländern an Tragödien gemahnt, wiederholt sich diese Geschichte in Italien als Farce. Nach Wochen des Zögerns und Taktierens fanden sich die beiden populistischen Wahlgewinner doch noch zu Verhandlungen zusammen. Das Ergebnis versprach Milch und Honig: Steuererleichterungen für die Reichen, Mindestsicherung für alle. Flat-tax und ein Ende des von „Brüssel“ verordneten Sparkurses. Ein Ministerpräsident mit auffallenden Ausschmückungen seiner Biografie war ebenso schnell gefunden wie ein Finanzminister, der vor allem die Ketten des Euro sprengen wollte. Es ist allen dem Präsidenten der Republik zu verdanken, dass Italien eine solche Regierung vorerst erspart blieb.

Ob die Zukunft nach den baldigen Neuwahlen besser wird? Die beginnenden Wahlkampftöne des Führers der Lega, Matteo Salvini, der die Wahl zum Referendum über den Einfluss fremder Mächte in Italien machen möchte – gemeint sind wohl die Verpflichtungen, die Italien als EU-Mitgliedstaat zu erfüllen hat – lassen das bezweifeln. Es steht vielmehr zu befürchten, dass der kommende Wahlkampf in Italien neue Dimensionen des Populismus von Links und Rechts aufstoßen wird.

Dabei wären gerade die Erfahrungen der letzten Wochen dazu angetan, die politischen Grenzen populistischer Politik(er) zu erkennen: Das bewusste Ausspielen von Bevölkerungsgruppen gegeneinander, gepaart mit unrealistischen und unverantwortlichen Heilsversprechungen, eine Politik, die sich an Stimmungen statt an Fakten orientiert und von (selbstgeschnitzten) Feindbildern lebt ist nicht geeignet, ein Land zu führen, Entscheidungen zu treffen und Verantwortung zu übernehmen – dies gilt im Übrigen nicht nur für die Populisten in Italien.

Günther Oettinger äußerte gestern die Vermutung, dass die wirtschaftlichen Konsequenzen für Italien, etwa durch stark verteuerte Staatsanleihen, so dramatisch sein könnten, dass die Wählerinnen und Wähler davon Abstand nehmen würden, nochmals die linken und rechten Populisten zu wählen. Es bleibt abzuwarten, ob die nächsten Wochen einen weiteren Aufstieg des Populismus oder die beginnende Populistendämmerung bringen. Die nächste italienische Wahl ist jedenfalls für ganz Europa ein Entscheidungstag.

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