Antworten für Europa

Antworten für Europa

Europa ist zurück: Zehn Jahre nach einer der schwersten Wirtschaftskrisen seiner Geschichte steht Europa heute wieder dort, wo es vor 2008 stand. Aber auch wenn die Beschäftigung heute höher ist als je zuvor, kämpfen viele Menschen nach wie vor mit hoher Arbeitslosigkeit, verliert Europa im weltweiten Wettbewerb um die besten Köpfe und die vielversprechendsten Innovationen und schafft Europa es nicht, das Wohlstandniveau zwischen seinen Regionen auszugleichen und allen Europäerinnen und Europäern die gleichen Chancen zu geben.

Nicht die Populisten und Nationalisten sind Europas größte Gefahr, sondern eine Union, die auf die Fragen der Bürgerinnen und Bürger keine Antworten geben kann und zu schwach ist, richtige Lösungen umzusetzen. Für mich ist klar: die großen Herausforderungen der Zeit lassen sich nur gemeinsam lösen. Wer glaubt, der Klimawandel, die globale Migration, der Zugang zu knappen Ressourcen lassen sich alleine lösen, irrt – oder lügt vorsätzlich. Die Antwort auf die großen Fragen der Zeit lautet: Mehr Solidarität, mehr Kooperation, mehr Europa!

Das Ziel, Europa zum „wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum“ der Welt zu machen, ist heute noch gültig. Es ist an der Zeit, dieses Versprechen endlich einzulösen, gemeinsam in Bildung, Innovation und unsere Regionen zu investieren, um Chancen zu schaffen, Wohlstand zu sichern und die soziale Sicherheit zu gewährleisten. Ein Europa, das Antworten gibt, wird auch das Europa der Bürgerinnen und Bürger sein.

Bildungs-Union

Bildungs-Union

Meine Ziele

  • Erhöhung der Mittel für Erasmus auf € 40 Mrd. für 2021 – 2017, um mehr Bürgerinnen und Bürgern auf allen Bildungsebenen bildungsbezogene Auslanderfahrung zu erlauben.
  • Vereinfachung der Antragsverfahren, um auch kleinen Institutionen die Möglichkeit zu geben, einfacher an Projekten teilnehmen zu können.
  • Automatische Anerkennung aller formaler Bildungs- und Ausbildungsabschlüssen in allen EU-Mitgliedstaaten.
  • Fremdsprachen-Offensive in ganz Europa: jede Europäerin, jeder Europäer soll sich am Ende der Schullaufbahn in zwei europäische Fremdsprachen verständigen können.
  • Etablierung der Europäischen Universitäts-Netzwerke als Centers of Excellence in Lehre und Forschung.

Jugendarbeitslosigkeit ist Diebstahl an der Zukunft: In Europa sind heute 15 % der Jugendlichen ohne Arbeit, in Griechenland mehr als 37 %. Europaweit verlassen mehr als 10 % aller Unter-24-Jährigen die Schulen vorzeitig und ohne einen Abschluss. Europa läuft Gefahr, seinen bisherigen Spitzenplatz als Bildungsraum zu verlieren und damit die wichtigste Zukunftsressource langfristig zu verlieren, nämlich die Kreativität, Neugier und Kompetenz der nächsten Generation. Auch auf Hochschulebene ist der internationale Wettbewerb größer geworden: Nach dem Brexit wird keine Universität im EU-Raum mehr unter den TOP-30 der Welt rangieren (LMU München auf Platz 34 des THE-Ranking).

Bildungspolitik ist eine der zentralen Zukunftsfragen Europas. Wir brauchen ein Bildungssystem, das besser als bisher in der Lage ist, Talente zu entdecken und zu fördern, den sozialen Hintergrund auszugleichen und Chancen zu eröffnen. Das Konzept des Europäischen Bildungsraums, welches die Europäische Kommission beim Sozialgipfel von Göteborg 2017 vorlegte, weist in die richtige Richtung: mehr Zusammenarbeit, mehr Austausch zwischen den nationalen Bildungssystemen, mehr Mobilität, einen stärkeren Fokus auf Fremdsprachenlernen und automatische Anerkennung von Bildungs- und Ausbildungsabschlüssen. Aber es braucht mehr: mehr Geld, mehr politischen Willen und mehr Ideen für eine starke Bildungs-Union.

Ich konnte in den letzten 5 Jahren als Geschäftsführer des Österreichischen Austauschdiensts, der in Österreich auch für die Umsetzung des Erasmus-programms verantwortlich ist, zeigen, wie wichtig Internationalisierung für die Reform der nationalen Bildungssysteme ist. Als Vizepräsident unseres europäische Dachverbands Academic Cooperation Association (ACA), habe ich viele europäische Systeme mit ihren Stärken und Schwächen kennen gelernt und mir ein breites Netzwerk in ganz Europa aufgebaut. Auf meine Initiative hin, kamen die Bildungsagenturen bereits im Sommer 2017 mit der Europäischen Kommission zusammen, um informell über die wesentlichen Ziele der neuen Programmperiode zu diskutieren. Ich freue mich, dass unsere zentralen Anliegen – mehr Inklusion, mehr Internationalität, mehr bildungspolitischer Impact – Eingang in den Vorschlag für das neue Erasmus-Programm ab 2021 gefunden haben.

Innovations-Union

Innovations-Union

Meine Ziele

  • Substantielle Erhöhung des Budgets für HORIZON Europe (2021 – 2017) und bessere Schnittstellen mit nationalen Programmen.
  • Klare Schwerpunktsetzung der gemeinschaftlichen Forschungsförderung auf die Grundlagenforschung.
  • Gezielte Investitionsanreize, um Ergebnisse der Grundlagenforschung rascher für die angewandte Forschung und Innovation fruchtbar zu machen und damit die wirtschaftliche Nutzung von Forschungsergebnissen zu verbessern.
  • Stärkerer Fokus der gemeinschaftlichen Forschungsförderung auf Hochrisikoprojekte, um neue Ansätze und disruptive Innovation zu fördern.
  • Schaffung eines Donau-Raum-Funds zur Stärkung der Mobilität und Entwicklung junger Forscherinnen und Forscher in der Donau-Region aus Mitteln bilateraler Mobilitäts- und Kooperationsprogramme, ko-finanziert aus Mitteln der Europäischen Struktur- und Investitionsfonds.

Europa kämpft um seinen Platz im internationalen Innovations-Wettbewerb: China hat 2018 erstmals mehr neue Patente als EU und USA gemeinsam angemeldet und kämpft schon seit längerem um die Vorherrschaft in Forschung und Entwicklung mit den USA. In der digitalisierten Welt entscheiden Bildung, Forschung und Innovationskraft über den wirtschaftlichen Erfolg. Es zählt für Europa zu den wesentlichen Herausforderungen der nächsten Jahre, die Wettbewerbsfähigkeit langfristig zu sichern und den Anschluss an die Weltspitze nicht zu verlieren. Hier kann die Union durch gezielte Investitionen und Programme die Mitgliedstaaten nachhaltig unterstützen und dazu beitragen, die Lebenschancen der Menschen zu verbessern und damit auch soziale Sicherheit zu schaffen. Ein Gutteil der Mitgliedstaaten ist zu klein und zu schwach, um im internationalen Wettbewerb zu bestehen – der Europäische Bildungs- und Forschungsraum ist eine globale Größe. Dies gilt es auch bei der Diskussion über das nächste EU-Budget und die Gestaltung der europäischen Programme zu bedenken. Europa steht am Sprung. Wie hoch dieser ausfällt und wie weit Europa nach vorne kommt, liegt nicht zuletzt daran, wie gut es gelingt, die Kräfte zu bündeln und Sprung gemeinsam zu wagen.

Als Europaberater des Wissenschaftsministers konnte ich 2008 die Bewerbung Österreichs für den Sitz des European Institute of Technology koordinieren und mitgestalten. In der damaligen – letztlich erfolglosen – Doppelkandidatur mit der Slowakei lernte ich die Möglichkeiten, aber auch Grenzen der europäischen Innovationspolitik zwischen Kooperation und Konkurrenz kennen. Nach wie vor spielen in Ansiedlungs- und Finanzierungsfragen nationale Interessen eine größere Rolle als gemeinsame Potentiale und bis heute sind viele Ansätze gemeinsamer Forschungsförderung an nationalen Partikularinteressen gescheitert.

Meine Ziele

  • Umbau der Kohäsionspolitik zu Investitionspolitik, mit dem Ziel der nachhaltigen Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und Innovationskraft der Regionen.
  • Klare Verknüpfung des Zugangs zu europäischen Fördermitteln mit nachhaltigen politischen und wirtschaftlichen Reformen vor Ort.
  • Gezielte Investitionen in den Aufbau der Forschungs- und Innovationskapazität, etwa durch Förderung von Forschungs- und Bildungsinfrastruktur entsprechend den regionalen Innovationsstrategien.
  • Europäische Stadtpolitik: Selbstverwaltung eines Teils der Struktur- und Investitions-Fonds durch die Städte samt hoher Flexibilität in der Gestaltung des Förderprogramms.
  • Erhöhung des Anteils der Regionalfond-Mittel für grenzüberschreitende Kooperationen, da diese Projekte den höchsten integrationspolitischen Mehrwert haben.

Die Zukunft Europas wird nicht in Brüssel oder Straßburg entschieden, sondern in den Städten und Regionen unseres Kontinents – hier leben und arbeiten die Menschen, hier hat sich Europa als Wirtschafts- und Solidargemeinschaft zu beweisen. Die europäische Regionalpolitik hat in den letzten Jahrzehnten großartige Erfolge erzielt: 600.000 neue Jobs unterstützt, 78.000 Start-Ups gefördert, Breitband-Anschluss für 5 Millionen und Zugang zu sauberem Trinkwasser für 3 Millionen Bürgerinnen und Bürger. Trotzdem ist das Wohlstandsgefälle zwischen den reichsten und ärmsten Regionen immer noch zu groß. Das fördert die Abwanderung und die schleichende Verarmung und Verödung ganzer Landstriche samt hohen sozialen Transferkosten. Investitionen in die Wettbewerbsfähigkeit ärmerer Regionen sind Investitionen in die Wettbewerbsfähigkeit ganz Europas, in die Stärkung des Binnenmarkts und die Vermeidung von ungewünschter Binnenmigration innerhalb der EU. Dabei geht es nicht vorrangig um Infrastrukturmaßnahmen, sondern um die Stärkung der Innovationskraft, die Förderung vielversprechender Unternehmensgründungen, die Unterstützung bestehender Unternehmen bei der Anpassung an die digitalisierte Wirtschaft und den Umstieg der gesamten Region in eine CO2-freie Wirtschaft.

Städte sind seit jeher die politischen, wirtschaftlichen, kulturellen und sozialen Brennpunkte Europas: Hier entstehen neue Entwicklungen, hier kommen soziale Probleme und Veränderungen zuerst zum Vorschein. Eine nachhaltige europäische Regionalpolitik muss einen noch stärkeren Fokus auf die Städte und die Entwicklung einer umfassenden Stadtpolitik legen. Jeder neue Politikvorschlag muss auch auf seine Städtetauglichkeit hin überprüft werden. Die Städte Europas bedürfen neuer Mitsprachemöglichkeiten in der europäischen Politikgestaltung – weil sie nicht nur Betroffene, sondern Akteure des gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und politischen Wandels sind.

Vier Jahre lang konnte ich als Kabinettsmitglied und Berater des EU-Kommissars für Regionalpolitik die Modernisierung der europäischen Regionalpolitik mitgestalten. In enger Abstimmung mit den Kolleginnen und Kollegen der Forschungspolitik entwickelten wir das Konzept der Smart Specialisation, der intelligenten Spezialisierung: die Regionen wurden verpflichtet, ihre spezifischen Stärken und Wettbewerbsvorteile zu analysieren und maßgeschneiderte Innovationsstrategien zu entwickeln. Eine moderne Regionalpolitik setzt, als nachhaltige und strategische Investitionspolitik, auf bestehende Stärken und Innovationskompetenz, statt auf Infrastrukturausbau und rasch verbrauchte Einzelförderungen.