Ratspräsidentschaft zwischen innenpolitischem Spin und europapolitischer Verantwortung

Noch werden Wetten angenommen, ob und welches Medium am kommenden Sonntag mit „Wir sind Präsident“ oder „Wir sind EU“ aufmachen wird. Endlich sind wir dran, endlich können wir jetzt einmal anschaffen und es denen in Brüssel richtig zeigen – im Spin der Regierung geht dabei leider unter, dass eine Ratspräsidentschaft eben nicht bedeutet, zu diktieren, worüber gesprochen und was beschlossen wird. Es ist vor allem harte Arbeit als Vermittler und Mediator auf europäischer Ebene. Die Minister als Vorsitzenden der unterschiedlichen Ratsformationen sind dort nicht Chefs für das nächste halbe Jahr, sondern haben sich als „honest brokers“ inhaltlich zurückzuhalten, um gemeinschaftliche Lösungen zu erreichen. Und der Bundeskanzler selbst ist am allerwenigsten Präsident, da der Europäische Rat seit 2009 (!) von einem ständigen Präsidenten geleitet wird.

Die Spindoktoren der Regierung versuchen seit Monaten – durchaus erfolgreich – den Eindruck zu vermitteln, dass es nun an Österreich sei, das Thema „Sicherheit“ ganz neu auf die Agenda zu setzen und die Sichtweise der Regierung zur europäischen Position zu machen. Nun haben Ratspräsidentschaften selbstverständlich die Möglichkeit, Themen anzusprechen. Vor allem aber sind sie als zweiter europäischer Gesetzgeber an die laufende Agenda gebunden. Die zentrale Aufgabe ist es, existierende Gesetzesvorhaben im Rat effizient und konstruktiv zu behandeln und Entscheidungen zuzuführen. Nicht zu den Aufgaben zählt dagegen, jede Woche eine neue Sau durchs Dorf zu jagen und den, innenpolitisch längst zur Gewohnheit gewordenen, medialen Erregungszustand möglichst hoch zu halten.

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