Römische Geisterfahrer

Europas Populisten sind in ihrem Element: Nach der vorhersehbaren und rechtlich alternativlosen Ablehnung des italienischen Budgets durch die Europäische Kommission, sieht Italiens starker Mann Matteo Salvini eine „Attacke gegen das italienische Volk“ und richtet der Kommission aus, sie könne so viele Briefe schreiben, wie sie wolle. AfD-Vorsitzender Jörg Meuthen unterstützt prompt die Position der italienischen Regierung und macht es zum Kampf des Brüsseler Establishments gegen einen souveränen Staat; ohne freilich darauf hinzuweisen, dass die Folgen Italien selbst zu tragen hätte. Und FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky sieht nun Italien ebenso unschuldig am öffentlichen Pranger der linkslinken Meinungseliten wie zuletzt Ungarn.

Dabei geht es in der Sache schlicht um die Einhaltung von Regeln, die sich die Mitgliedstaaten im Interesse der Stabilität des Euroraums, selbst gegeben haben. Das ist keine Erfindung einer irregeleiteten Bürokratie im fernen Brüssel, sondern schlicht die Durchsetzung gemeinsamer Beschlüsse im Interesse aller – da eben auch ein Kollaps eines einzelnen Landes alle betreffen würde.

Der Konflikt geht aber tiefer: Wer vorsätzlich gegen die gemeinsamen Regeln verstößt, gefährdet die Rechtsgemeinschaft! Ob es nun die Ignoranz gegenüber EuGH-Urteile zur Verteilung von Flüchtlingen ist oder die regelwidrige Gestaltung eines nationalen Budgets oder der Beschluss nationaler Gesetze, etwa zur Indexierung der Familienbeihilfe, im vorsätzlichen Widerspruch zu bestehenden europäische Regeln – all das schwächt das Vertrauen in das rechtsstaatliche Prinzip und damit die politische Gemeinschaft! Die politischen Geisterfahrer gefährden dabei nicht nur sich selbst, sondern die gesamte Union mit ihren populistischen und innenpolitisch motivierten Regelverstößen.

Die als Tabubrüche rechtspopulistischer Regierungen inszenierten Regelbrüche der letzten Monate stehen symbolhaft für die größere politische Frage nach der Zukunft des europäischen Integrationsprojekts und der nationalen Souveränität. Wollen wir ein Europa, das in verschiedenen Politikbereichen echte Souveränität übertragen bekommt oder eine schlichte Freihandelszone zwischen souveränen Staaten, die politisch wenig miteinander zu tun haben? Der Traum der Gründungsväter von einer Friedenunion, der auf Souveränitätsverzicht aufbaut, ist in Gefahr!

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