Von Handwerkern und politischen Profis

Welche Kandidatinnen und Kandidaten braucht es für das EU-Parlament, was muss jemand mitbringen, um im Parlament erfolgreich sein zu können? Die anstehende EU-Wahl lässt in den Parteien und der Öffentlichkeit Diskussionen über das persönliche Profil von Parlamentariern neu aufleben: Charismatische Führerinnen und Volkstribune oder entsprechend gebildete Fachleute, Lobbyingvertreterin oder einfacher Bürger?

Das Europäische Parlament ist ein Arbeitsparlament, mit einigen Besonderheiten gegenüber anderen Parlamenten: Einerseits gibt es keine unmittelbare politische Beziehung zur Exekutive, das heißt, es stehen sich nicht Regierungsmehrheit und Oppositionsminderheit gegenüber. Andererseits hat das Europäische Parlament kein Initiativrecht, die Hauptaufgabe besteht also darin, Vorschläge der Kommission zu prüfen, politisch zu bewerten und letztlich zu verabschieden. In der Praxis bedeutet das: Die Kommission muss sich für jede Initiative neue Mehrheiten suchen, die Abgeordneten sind inhaltlich viel freier und politisch damit auch ungleich mächtiger. Sie müssen aber eben auch in der Lage sein, die Vorschläge und ihre Konsequenzen im Detail zu verstehen, allenfalls Gegenmodelle zu entwickeln und Kompromisse zu schließen – und das Ganze mit geringen personellen Ressourcen. Da die Hauptarbeit in den Ausschüssen stattfindet, konzentriert sich die persönliche politische Arbeit auch rasch auf ein paar wenige Themen, da niemand in mehr als zwei oder drei Ausschüssen sitzt; und nur allzu oft, sind diese Themen sehr technisch und auf einem Komplexitätslevel, der sie für die politische Kommunikation nicht besonders attraktiv macht.

Ein Parlament von (künftig) 705 charismatischen Führerinnen und Führern würde im Institutionengefüge genauso scheitern, wie ein Parlament von Technokraten, die zwar alle Details verstehen, denen es aber am politischen Gesamtbild und dem Verständnis für die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger mangelt (Stichwort Glühbirnen, Olivenölkännchen etc.). Wer im Europäischen Parlament erfolgreich sein will, braucht inhaltliche Kompetenz, politische Erfahrung und ein breites Netzwerk in den europäischen Institutionen und Hauptstädten.

Die ideale Abgeordnete, der ideale Kandidat hat eine klare politische Vision von einem besseren Europa und die fachliche Expertise um in ein paar Themen auf Augenhöhe mit Kommission und Rat verhandeln zu können. Es braucht beides, ansonsten wir die Arbeit entweder inhaltsleer oder bürgerfern und unpolitisch. Oder wir Rainer Nowak kürzlich in der „Presse“ mit Blick auf die „Helikopterebene Brüssel“ schrieb: „Da brauchen wir vor allem eines: politische Profis und Handwerker, keine Volksverführer.“

Schreibe einen Kommentar