Warnung: Populismus kann Ihre Souveränität gefährden!

Donald Trumps „America First“, Italiens Budgetpolitik und Österreichs Verweigerung des Migrationspakts verbindet eines: der Wunsch, wieder „Herr im eigenen Haus zu sein“, keine Einmischungen von anderen dulden zu müssen, selbst bestimmen zu können, was Sache ist. Auch der Brexit war getragen vom Wunsch, wieder souverän zu sein und auf Brüssel und den EuGH nicht mehr Rücksicht nehmen zu müssen.

Originell, dass gerade Boris Johnson jetzt draufkommt, dass der Brexit-Deal das Vereinigten Königreich Souveränität kostet: Das UK würde Teil eines Marktes und einer Zollunion, deren Regeln es – anders als heute – nicht mehr mitbestimmen kann. Als Brite weiß er wahrscheinlich wovon er spricht, wenn er angesichts dieser Situation von einem „vassal state“, einer „colony“ spricht, die das UK in Zukunft sein wird.

Emanuel Macron hat die Frage der Souveränität in seiner Sorbonne-Rede als eine der großen Streitfragen des heutigen Europa angesprochen. Seine Antwort war und ist klar: „Allein Europa kann tatsächliche Souveränität gewährleisten, das heißt, die Fähigkeit, in der heutigen Welt zu bestehen, um unsere Werte und unsere Interessen zu verteidigen.“

Globalisierung und Digitalisierung haben die Welt verändert und damit auch das Konzept von Souveränität: Kein einziges der großen Themen unserer Zeit – Klimawandel, Migration, Sicherheit, demographische Entwicklung – kann heute noch allein nationalstaatlich gelöst werden. Wenn die österreichische Bundesregierung sich vom Migrationspakt verabschiedet, weil sie das Phänomen der internationalen Migration national lösen will, hat sie das Problem nicht verstanden oder ist an einer nachhaltigen Lösung nicht interessiert (Kronzeuge: Bundesminister Faßmann!). Wer Souveränität beansprucht, muss sich die Frage gefallen lassen, wie er oder sie diese einsetzt und welche Problemlösungskompetenz daraus erwächst.

Gerade kleinere Mitgliedstaaten haben als Teil der Union heute Gestaltungsmöglichkeiten, die sie als Nationalstaaten nie gehabt hätten: Österreich als vollberechtigter Teil der Eurozone ist wirtschaftspolitisch mächtiger, als es mit dem Schilling jemals war. Nationaler Egoismus, gepaart mit identitätspolitischem Populismus und auf kurzfristigen Applaus abzielender Rücksichtlosigkeit, sichert nicht die Souveränität und Gestaltungsmöglichkeiten, sondern nimmt diese. Wer das nicht versteht, ist Teil des Problems, nicht der Lösung der Fragen unserer Zeit.

 

 

 

 

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