Wie man ein EU-Budget (nicht) macht

Wenn Ende der Woche die Staats- und Regierungschefs in Brüssel zusammenkommen, wird die Diskussion über das kommende EU-Budget offiziell eröffnet. Einmal mehr stehen sich Nettozahler und Nettoempfänger gegenüber, einmal mehr werden rote Linien gezogen, bevor überhaupt ein gemeinsames Verständnis über die künftigen gemeinsamen Aufgaben der Union erzielt wird. Erst gestern haben Deutschland und Italien ein gemeinsames Papier vorgelegt und sich dazu bekannt, dass das nächste EU-Budget höher sein kann und nennen vor allem die Bereiche Sicherheit und Verteidigung als neue Aktionsfelder.

Die Europäische Kommission hat vor wenigen Tagen Berechnungen veröffentlicht, was die bereits in den Raum gestellten Forderungen – gemeinsamer Grenzschutz, mehr Geld für Forschung, mehr Geld für Erasmus, keine Kürzungen für unsere Bauern und Regionen – eigentlich für die nächsten sieben Jahre kosten würden. Allein die Optimierung des bestehenden Grenzkontrollsystems würde mehr als 8 Milliarden Euro ausmachen, ein vollständiges europäisches Grenzschutzsystem würde mit bis zu 150 Milliarden zu Buche schlagen. Die Verdoppelung der Anzahl von Erasmus-Teilnehmern: 30 Milliarden Euro. Eine Anhebung der Forschungsförderung auf ein Niveau, dass zumindest 30 % aller exzellenten Anträge gefördert werden können: 120 Milliarden Euro.

Schreibe einen Kommentar