Wo bleibt die Europäische Verteidigungspolitik?

42 % der Österreicherinnen und Österreicher schätzen die militärische Stärke der EU im internationalen Vergleich als „nicht ausreichend“ ein (Danke ÖGfE!). In Zeiten, in denen die Ukraine, nach der russischen Aggression im Asowschen Meer, den Kriegszustand ausruft, in denen der Irandeal einseitig durch die USA aufgekündigt wird und in denen militärische Aggression wieder zunehmend als Instrument der Politik akzeptiert wird, ist das ein gefährlicher Befund. Das macht ihn aber nicht falsch!

Eine gemeinsame Verteidigungspolitik ist in den letzten Jahren immer stärker ins Zentrum der europapolitischen Diskussion gerückt. Die „Weltpolitikfähigkeit“, die Jean-Claude Juncker in seiner letzten Rede zur Lage der Union so dringlich eingefordert hat, hat selbstverständlich auch eine militärische Dimension. Hier ist Europa gefordert, den nächsten Integrationsschritt zu gehen: „Ein Europa, das schützt“ braucht eine gemeinsame Verteidigungspolitik und eine gemeinsame europäische Armee.

Das rührt zutiefst an der Frage der nationalen Souveränität – es ist aber auch Ausdruck für die engen Grenzen, die der nationalen Souveränität in einer globalisierten Welt der globalisierten Risiken gesetzt sind. Souverän, im Sinne der Durchsetzungsmöglichkeiten eigener Interessen, ist Europa, wenn überhaupt, nur mehr gemeinsam.

Die Frage der gemeinsamen Sicherheit ist aber auch eine Frage der Solidarität. Hier hat Österreich einmal mehr seine Rolle als Trittbrettfahrer unter Beweis gestellt: Verteidigungsminister Kunasek ließ Anfang der Woche die staunende Öffentlichkeit wissen, dass Österreich zwar sehr wohl für eine gemeinsame Außen- und Verteidigungspolitik stehe, aber selbst aufgrund der Neutralität nicht bereit sei, sich an einer gemeinsamen Armee zu beteiligen.

Einmal mehr verwechselt ein österreichische Regierungspolitiker die Neutralität mit Solidaritätsverweigerung und Haltungslosigkeit. Statt der ehrlichen Debatte über die Hinfälligkeit der Neutralität im Kontext der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, stellt die Bundesregierung klar – zur Erinnerung: momentan Ratspräsidentschaft – dass es mir ihr noch lange keine gemeinsame europäische Sicherheitsarchitektur geben wird. So schafft man kein Europa, das schützt, sondern schwächt Europa und gefährdet langfristig die Sicherheit.

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